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Nutzungsrecht an Webseite

14.02.2008 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Ich bin Webdesigner und war bis vor kurzem in einem Verein als "Fördermitglied". Vor wenigen tagen bin ich per Sofort von dieser Mitgliedschaft zurückgetreten. Während meiner Fördermitgliedschaft habe ich eine Webseite für den Verein erstellt, finanziert und gepflegt. Die Webseite wurde vor wenigen Tagen vom Server genommen, mit dem Hinweis, dass die Webseite aufgrund gegen mich gerichteter Drohungen usw. geschlossen wurde.

1. Nun fordert der Verein mich schriftlich dazu auf, die der Webseite zugrundeliegenden datensätze allesamt auf einer CD-ROM dem Verein zur Verfügung zu stellen; und verweist dabei auf das zustehende Nutzungsrecht hieran, da ich ja einmal Fördermitglied war. Es sind aber keine Vereinbarungen getroffen worden.

2. Der Verein nutzt ein Logo, wobei der Urheber mir die exklusiven und alleinigen Nutzungsrechte unter seinem Ausschluß als Urheber schriftlich übertragen hat. Das Logo wird für Briefbögen, Mitteilungen, ja sogar als Vereinsemblem für zahlreiche Jacken genutzt.

Frage zu 1: Muss ich dem Verein die von mir selber erstellte Webseite zur Verfügung stellen ? Hierrüber wurde niemals eine Vereinbarung getroffen.

Frage zu 2: Kann ich für die Nutzung meines Logos entsprechend Schadenerstaz für die bereits genutzte Zeit verlangen, und die Nutzung untersagen ?

Der Grund meiner Rücktritts als Fördermitglied war, dass ich mir Bedrohungen durch andere Vereinsmitglieder, ja sogar vom Vorstand anhören musste. Zuletzt wurde ich sogar als "Stasi-Informant" betitelt, sogar als den seinerzeitigen Diktator in Deutschland hat mich mich schriftlich betitelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Ausgehend davon, dass die von Ihnen erstellte Website urheberrechtlichen Schutz geniesst, ergeben sich folgende Konsequenzen:

Ob der Verein die Herausgabe der Datensätze verlangen kann, richtet sich danach, ob ihm hieran Nutzungsrechte zustehen.
Nutzungsrechte werden vom Urheber vertraglich an den Nutzungsberechtigten übertragen. Falls keine vertraglichen Vereinbarungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumung nach dem vertraglich verfolgten Zweck. Im Zweifel ist daher anzunehmen, dass der Urheber ein Nutzungsrecht nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.

Unter diesen Voraussetzungen spricht hier vieles dafür, dass das dem Verein zustehende Nutzungsrecht ein zeitlich beschränktes war, da man nicht ohne weiteres davon ausgehen kann, dass Sie die Website dem Verein auch nach einem Ausscheiden aus diesem zur Verfügung stellen wollten.

Man könnte hier sogar vertreten, dass zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Nutzungsrechte übertragen werden sollten, weil es sich bei der Erstellung der Website um eine reine Gefälligkeit Ihrereits ohne vertragliche Grundlage gehandelt hat und Sie jederzeit alleiniger Inhaber der Verfügungsgewalt über die Website waren.

Ein Herausgabeanspruch des Vereins wäre daher in beiden Fällen zu verneinen.

2. Eine Untersagung der Nutzung des Logos für die Zukunft ist grds. möglich. Auch hierüber dürfte ja keine Absprache hinsichtlich des zeitlichen und inhaltlichen Umfangs des Nutzungsrechts getroffen worden sein, so dass auch hier wohl nur ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht des Vereins bestand.

Problematischer ist dagegen die Forderung einer nachträglichen Lizenzgebühr für die vergangene Nutzung des Logos.
Zwar steht dem Urheber grds. eine angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten zu, vgl. § 32 Absatz 1 und 2 UrhG. Auf diesen Anspruch kann grds. auch nicht verzichtet werden, vgl. § 32 Absatz 3 UrhG.
Die einzige Ausnahme hiervon ist in § 32 Abs. 3 Satz 3 UrhG gesetzlich normiert. Danach ist es zulässig, dass ein Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Gemeint sind damit Fälle von Open Source Software oder Shareware. In diesen Fällen kann der Urheber den Nutzer nicht nachträglich auf eine angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
Nach der Rechtsprechung sind aber in Weiterentwicklung des Rechtsgedanken des § 32 Abs. 3 S. 3 UrhG weitere Fälle denkbar, in denen es durchaus angemessen sein kann, keine (nachträgliche) Vergütung für die Nutzung eines Werks zu zahlen, wie bspw. bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Hier wäre nun genauer zu untersuchen, ob Ihre Tätigkeit als Fördermitglied des Vereins einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit nahekommt. Dann könnte es in der Tat unangemessen sein, eine nachträgliche Lizenzgebühr zu verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenverfügung stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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