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Urheberechte an einer Internetseite

26.02.2008 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich hatte mich 2004 mit einer damaligen Kollegin in der Gastronomie als GbR sebstständig gemacht und die Gaststätte unseres Arbeitgebers ohne Internetseite übernommen.
Von einer Freundin meiner Geschäftspartnerin, die Webdesignerin ist, wurde eine Internetseite grafisch und technisch aufgebaut (www.schäferstübchen.de). Alle dazugehörigen Dokumente (Speisenkarten, AGB´s,usw.), Foto´s wurden Ihr von meiner Person als Diskette bzw. CD übergeben. Für den Aufbau der Webseite wurde die Freundin bezahlt.
Im Januar 2008 kam es dann zur geschäftlichen Trennung; meine ehemalige Partnerin führt die Gaststätte mit neuen Vertrag weiter. Ich habe mir vertraglich sichern lassen, das die Rechte an der Internetseite bei meiner Person verbleiben. Ich habe dann in der Internetseite im Impressum die neue Rechtslage geändert.
Dann bekam ich eine Email von der Freundin der Geschäftspartnerin (Jan. 2008), das ich die Internetseite schließen soll, da Sie die Urheberrechte für sich geltend macht. Die jeweiligen Webadresen hatte ich zuvor bei der Fa. Strato 2004 auf meinen Namen regestrieren lassen.
Ich gehe eigentlich davon aus, das die übergebenen Dokumente geistiges Eigentum der GbR sind; die Urheberrechte an den Fotos liegen nachweislich bei meiner Person, da ich diese selbst hergestellt habe.
Meine Frage:
Wer hat die Urheberrechte und Nutzungsrechte an der Webseite?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß sich die geltend gemachten Urheberrechte allein auf den Inhalt der Website (Texte, Layout, Design, Fotos) beziehen, da die Domainnamen selbst von Ihnen und auf Sie registriert wurden.

Die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Gestaltung und dem Inhalt der Webseite liegen zunächst bei dem Ersteller der Seite - also Ihrer damaligen Partnerin. Allerdings gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, daß Ihnen diese Rechte eingeräumt bzw. übertragen wurden. Sofern dies ohne Beschränkung oder zeitliches Limit erfolgte, werden die Ansprüche der Gegenseite ins Leere laufen.

Sie haben allerdings einen Vertrag erwähnt - diesen sollten Sie konkret im Hinblick auf die Ihnen nun, nach Trennung, weiterhin eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte anwaltlich prüfen lassen. Ohne eine konkrete Vertragsprüfung muß es ansonsten bei der vorstehenden, unverbindlichen Einschätzung der Rechtslage verbleiben. Gerne stehe ich Ihnen aber für eine konkrete Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 17:25

Die Domännamen habe ich vor der Erstellung der Webseite auf meinen Namen geltend gemacht. Mit der Geschäftstrennung habe ich mir die Rechte an der Webseite von meiner Geschäftspartnerin vertraglich sichern lassen.
Meine Frage: Hat die Freundin meiner ehemaligen Geschäftspartnerin, welche die Webseite grafisch und technisch (auch einstellen ins Internet) erstellt hat, die Urheberrechte an der Webseite, obwohl Ihr alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 21:38

Wenn Ihr der Inhalt der Webseite zur Verfügung gestellt wurde, kann sie allenfalls die Urheberrechte am Design/Layout der Seite haben - wenn Ihnen diese Rechte aber übertragen wurden, kommt auch das nicht in Betracht.

Nochmals meine Empfehlung: Wenn Sie die "Rechte an der Website" erworben haben, sollten Sie diese vertragliche Vereinbarung konkret prüfen lassen. Nur so sind Sie auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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