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Angebliche Markenrechtsverletzung bei einer Domain

| 09.02.2008 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe vor ca. 10 Jahren eine .de Domain mit meinem Spitznamen registriert.
Nun verlangt der holländische Anwalt eines amerikanischen Textilienherstellers von mir die Freigabe der Domain, natürlich nicht ohne die obligatorischen Hinweise auf Klageeinreichung wenn ich nicht innerhalb von 3(!) Geschäftstagen ab Datierung des Briefes, ungeachtet dessen wann der Brief letztendlich bei mir im Briefkasten einging, dem Übertrag der Domain, ohne irgendwelchen Ansprüche, zustimme.

Dem Schreiben beigefügt war eine schlecht lesbare Kopie eines Markeneintrags der holländischen OHM (Office for Harmonization in the Internal Market) mit dem dem Anspruch auf die Domain Nachdruck verliehen werden sollte. Allerdings hat die ganze Geschichte einen Haken. Der Markenname besteht als solcher aus zwei Teilen und ein Teil davon koennte, wenn man ihn denn falsch schreibt, auf meinen registrierte Domainnamen "leiten".

Da ich diese Domain aber nur für eMail-Zwecke benutze und sonst keinerlei geschäftstätige Absichten damit habe, und der Name des Unternehmens auch nur entfernt mit meiner Domain zu tun hat, besteht somit meines Erachtens auch kein begründeter Anspruch
auf diese Domain.

Meine Fragen: Welche Aussicht auf Erfolg hat die Androhung des Anwalts auf Klage um an die Domain zu kommen? Welche Kosten könnten da auf mich zukommen? Kann man sich evtl. auf eine kostenpflichtige Überlassung der Domain einigen?

Gruß,
bonzay

09.02.2008 | 22:06

Antwort

von


(1135)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich vermutlich um das OHIM, ein europäisches, kein niederländisches Amt. Die dortigen Markeneintragungen entwickeln auch in Deutschland Wirkung.

Die Frist von drei Tagen ist hinfällig und ist durch eine übliche Frist von 14 - 21 Tagen zu ersetzen.

Allerdings fehlt es hier an einer geschäftlichen Verwertung Ihrer Domain, solange Sie keine oder rein private Inhalte hinterlegen. Ohne eine solche geschäftliche Verwertung ist auch kein Markenrechtsverstoß gegeben.

Daher messe ich dem Ansinnen des niederländischen Anwaltes keine Erfolgschancen bei. Ich rege an, durch einen örtlichen Anwalt einen angemessenen Antwortbrief aufsetzen und übersenden zu lassen.

Die Kosten sind leider schwer abzuschätzen.

Eine kostenpflichtige Nutzungsüberlassung ist grundsätzlich möglich und setzt eine entsprechende Einigung zwischen Ihnen und dem Markeninhaber voraus.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Bewertung des Fragestellers 03.03.2015 | 12:19

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