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unerlaubte Nutzung von Bildern in Online Shop in NL

07.02.2008 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Gewerbetreibender habe ich einen Online Shop, für den ich einen Teil der Bilder selbst erstelle.
Dass die Früchte meiner Arbeit im Word Wide Web oftmals von anderen genutzt werden, daran habe ich mich zwischenzeitlich gewöhnt. Nun habe ich allerdings einen Online Shop in den Niederladen gefunden, der nicht nur Bilder verwendet, sondern auch welche, auf denen ich selbt zu sehen bin bzw. eines meiner Models. Ich will absolut nicht, daß ein Bild meiner Person, in dem Shop eines Konkurrenten verwendet wird! Lt. Datum, an dem der Artikel eingestellt wurde, "schmückt" das Bild den Shop bereits seit Juni 2006 (!).
Bei einem Shop innerhalb Deutschlands, hätte ich keine Bedenken, anwaltlich dagegen vor zu gehen. Doch nun zu meinen Fragen:
Wie verhält sich das bei einem Shop in den Niederlanden?
Daß mir nicht nur das Urheberrecht an den Bildern, sondern sicher auch das Recht am eigenen Bild zusteht, ist denke ich unumstritten. Wie kann ich aber in den Niederlanden mein Recht geltend machen? Mit welchen Kosten habe ich zu rechnen, denn ich muss ja in Vorlage treten und welche Aussichten auf Erfolg habe ich?
Sich Bilder "zusammenklauen" ist zwar im Internet zwischenzeitlich üblich, aber das möchte ich nicht hinnemen.
Diverse Bilder dieses Anbieters sind unterschiedlichen Mitbewerber zuzuordnen...
Anzumerken ist vielleicht noch, dass es wesentlich mehr Bilder von mir und meinen Models waren, die aber zwischezeitlich raus sind, da die Artikel bei den Herstellern nicht mehr zu beziehen sind.
Sollte mein Ersteinsatz zur Beantwortung dieser beiden Fragen nicht ausreichend sein, so informieren Sie mich bitte.
Die Links zu den Artikeln sind hier:
*****
(Links bitte gegebenenfalls unkenntlich machen, Danke)
Mit freundlichen Grüßen

07.02.2008 | 12:08

Antwort

von


(68)
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60311 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Da Sie Ihre Frage bereits im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche stellen, ist zunächst zu klären, welche Gerichtsbarkeit für Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen zuständig ist.

Da sich die Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten im Raum der europäischen Gemeinschaft nach der EuGVVO richtet, sind bei schädigen Ereignissen -wie beispielsweise einer Urheberrechtsverletzung- neben den Wohnsitzgerichten grundsätzlich die Gerichte des Landes international zuständig, in denen das schädigende Ereignis bereits eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ).

Das Oberlandesgericht Köln hat vor kurzem mit im Beschluss vom 30.10.2007 (Az. 6 W 161/07 ) über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Internet-Fotos im Ausland zu entscheiden gehabt.

Da die Gegenseite im zu entscheidenden Fall des OLG Köln ebenfalls keinen Geschäftssitz in Deutschland hatte, musste das Gericht prüfen, ob ein im Ausland begangener Urheberrechtsverstoß im Internet als in Deutschland eingetreten gilt.

Die Rechtsprechung des BGH nahm bislang an, dass bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der Erfolgsort nur dann im Inland als gegeben erachtet werden kann, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß hier auswirken soll (BGH WRP 06, 736 , 738 Rz 22 –„Arzneimittelwerbung im Internet“; GRUR 05, 431 f – „Hotel Maritime“).

Diese Rechtsprechung hat das OLG Köln auch für die Entscheidung hinsichtlich von Urheberrechtsverletzungen aufgegriffen.

Dass eine streitgegenständliche Internetseite global und damit auch in Deutschland abgerufen werden könne, erfülle nach Ansicht der Richter die Voraussetzung eines Erfolgseintritts in Deutschland jedenfalls noch nicht. In dem behandelten Fall des OLG Köln hatte sich der Urheberrechtsverletzer mit seinem Angebot im Internet nicht explizit an Abnehmer in Deutschland gerichtet, die Topleveldomain wies keine „.de“-Endung auf und die Internet-Seite war zudem nicht in deutscher Sprache abrufbar.

Die Richter des OLG Köln sahen aus diesen Gründen einen Erfolgsort der Urheberrechtsverletzung im Inland als nicht gegeben.

Bei den von Ihnen genannten Links ist gleiches festzustellen.
Der Anbieter bietet zwar unter der Top-Level-Domain „.eu“ seine Leistungen an, jedoch richtet sich dessen Angebot vorliegend nur an niederländische Konsumenten, so dass nach Auffassung des OLG Köln auch in diesem Fall eine Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit abzulehnen wäre.

Verneint man einen Erfolgsort im Inland, so hat dies zudem zur Folge, dass bezüglich des Urheberrechtsverstoßes nach § 40 EGBGB auch kein deutsches Recht anwendbar wäre, sondern Niederländisches.

Wenn Sie den Urheberrechtsverstoß verfolgen wollen, müssten Sie sich deshalb besser gleich an einen Rechtsanwalt in den Niederlanden wenden. Über die Ihnen dadurch entstehenden Kosten kann ich Ihnen allerdings leider keinerlei Auskünfte geben. Ich vermute allerdings, dass diese ähnlich hoch sind wie in Deutschland und eine Abmahnung je nach zugrunde liegendem Streitwert zwischen 500.- und 1.000.- € kosten dürfte. Zu den Erfolgsaussichten kann ich mangels Kenntnis des ausländischen Rechts allerdings wenig beitragen, jedoch wird es in den Niederlanden ähnliche Rechtsgrundlagen wie bei uns in Deutschland geben. Angesichts der Kosten sollten Sie sich aber vielleicht nochmals überlegen, ob ein anwaltliches Vorgehen gegen den Anbieter sinnvoll ist, zumal kein großes Konkurrenzverhältnis bestehen dürfte und Ihr Anspruch somit eher der Verfolgung ideeller Interessen dient.

Im Übrigen können Sie den Anbieter natürlich auch selbst auffordern, Ihre Bilder von dessen Webseite zu entfernen und im Falle der weiteren Zuwiderhandlung mit juristischen Konsequenzen drohen. Dies dürfte angesichts der rechtlichen Lage und im Hinblick auf die Kosten sicherlich zurzeit die sinnvollste Lösung darstellen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
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