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Vergütung Arbeitnehmererfindung - Habe ich ein Recht auf Offenlegung aller für die Berechnung nötige

10.02.2008 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,
folgender Sachverhalt:

Im Jahre 2004 haben ein Arbeitskollege und ich im Rahmen eines Entwicklungsauftrags 2 Erfindungen gemacht, die wir an die Firma abgetreten haben.
Mein Erfinderanteil(T)beträgt 50%, der Anteilsfaktor(A)wurde mit 0,21 ermittelt, Lizenzsatz(L)=5%.
Ich bekam jetzt ein Schreiben von der Firma(in der ich seit letztem Jahr nicht mehr arbeite) in dem mir die Erfindervergütung mitgeteilt wurde.
Ich zitiere:
"Umsatzabhängige Vergütung:
Gemäß unserer "Richtlinien zur Vergütung von Arbeitnehmererfindungen" und ihrer "Ergänzung zur Erfindungsmeldung" vom 27.09.04 haben wir für Sie einen Anteilsfaktor A von 0,21 ermittelt. Im berücksichtigten Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2007 haben wir 5 komplette Einheiten(Erfindung 1) und 36 Formatsätze (Erfindung 2) zu Umsatz bringen können. Daraus ergibt sich für Sie eine Vergütung von EUR... brutto für Erfindung 1 und EUR ... brutto für Erfindung 2. Obwohl für beide Anmeldungen noch kein geprüftes Patent erteilt wurde, betrachten wir die Erteilung nicht als gefährdet und haben auf einen Einbehalt von 2/3 der Vergütung verzichtet".

Wie Sie sehen ist keine Umsatzzahl in € angegeben aus der man ungefähr erkennen kann ob "richtig" gerechnet wurde.

Fragen
1.)Habe ich ein Recht auf Offenlegung aller für die Berechnung nötigen Informationen?
Wenn ja, bitte mit §§ untermauern.

2.)Wie erfahre ich in der Zukunft ob mit dieser Erfindung Umsatz gemacht wird bzw. wurde?

3.)Da der oben angeführte Entwicklungsauftrag für einen bestimmten Maschinentyp (komplette Produktionsanlage)konzipiert wurde und bis jetzt auch immer mit der kompletten Produktionsanlage verkauft wurde, muß nicht die ganze Anlage als Umsatz berücksichtigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

10.02.2008 | 20:46

Antwort

von


(1130)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie haben in der Tat einen Anspruch auf Offenlegung aller für die Berechnung benötigten Informationen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 242 BGB in Verbindung mit den §§ 9, 12 ArbEG.
Diese Vorschriften enthalten diesen Anspruch nicht explizit. Jedoch haben Sie aus den Vorschriften des ArbEG einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Da Sie ohne genaue Informationen nicht nachprüfen können, ob die Vergütung angemessen ist, sorgt der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB dafür, daß Sie die benötigten Informationen beanspruchen können.

2.) Für zukünftige Umsätze gilt das oben Gesagte. Sie können aufgrund dieser Vorschriften nicht nur Auskunft über die Höhe der Umsätze beanspruchen, sondern auch darüber, ob überhaupt Umsätze getätigt wurde. Dies setzt allerdings voraus, daß Informationen über Umsätze für die Berechnung notwendig sind.

3.) Es hängt von der konkreten Berechnungsmethode ab, welcher Umsatz genau in die Berechnung einzubeziehen ist. Wenn die gesamte Anlage berücksichtigt werden soll, müssen eventuell auch andere Patente etc. berücksichtigt werden. Ich rege daher an, diese Frage mit allen Unterlagen bezüglich der Berechnungsmethode etc. einem örtlichen Anwalt zur Begutachtung vorzulegen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2008 | 18:58

Sehr geehrter Herr Weber

Danke für die schnelle Antwort.

Zu Antwort 1:
Sie schreiben, diese Vorschriften enthalten diesen Anspruch nicht ausdrücklich, ausführlich (explizit).
Kann Ich jetzt unter Bezugnahme der von Ihnen genannten §§ 242BGB und 9,12 ArbEG die Offenlegung aller fehlenden Informationen bei meiner Ex Firma einfordern,ohne dabei "Schiffbruch" zu erleiden?
Damit meine ich,kann mein Ex Chef mit irgendwelchen §§ dagegenhalten und mir die Informationen doch vorenthalten?
Wenn ja,muß ich die Informationen dann einklagen und wer trägt die Kosten für Anwalt und Gericht?
Zu Anwort 2:
Hier habe ich nur den 1.Satz verstanden.
Könnten Sie den Rest nochmals genauer erklären?
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2008 | 03:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ein "Schiffbruch" ohne Kenntnis aller Umstände nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich können Sie unter Bezugnahme der genannten §§ die Offenlegung einfordern. Ebenfalls sind grundsätzlich keine §§ erkennbar, die der Ex-Chef Ihnen entgegenhalten kann.

Leider ist aus der Distanz und ohne Kenntnis aller Unterlagen kein definitives Urteil möglich, so daß ich anregen muß, alle Unterlagen einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Nur so kann ein Schiffbruch ausgeschlossen werden.

Wenn Ihr Ex-Chef Ihnen die Informationen vorenthält, können Sie klagen. Die Kosten für Anwalt und Gericht trägt der Verlierer des Rechtsstreites.

Zu 2.): Die einzige Möglichkeit für Sie, zu erfahren, ob in Zukunft Umsatz mit der Erfindung gemacht wurde, besteht darin, jedes Jahr die entsprechenden Informationen bezüglich des jeweiligen Jahres anzufordern und nachzuprüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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