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Nondisclosure Agreements oder Vertraulichkeitsvereinbarung

31.01.2008 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gründer eines Startup-Unternehmens bin ich z.Zt. ständig im Gespräch mit potenziellen Kunden und Zulieferern. Ich möchte meine Unternehmensidee, die im Dienstleistungssektor angesiedelt ist, aber so gut wie möglich schützen in diesen Gesprächen. Ein Patent ist in diesem Falle ausgeschlossen. Mir erscheint deshalb ein Nondisclosure Agreement oder auch eine Vertraulichkeitsvereinbarung als der beste Weg dies so gut als möglich zu schützen.
Ich kenne die Dokumente die sich im Internet zu diesem Thema herunterladen lassen, ich möchte aber die Sicherheit, dass falls es ein einfacher download tut, diese Dokumente so weit wie möglich hieb und stichfest sind. Ich nehme dann auch gern einen einfach link entgegen. Der NDA sollte in englischer und deutscher Ausführung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat wäre ein NDA in Ihrem Fall der beste (und wohl auch einzig effektive) Weg zum Schutz Ihrer Unternehmensidee. Wenn es sich um erhebliche wirtschaftliche Fragen handelt (Geschäftsidee mit vermeintlich mittlerem bis hohem Erfolgs- u. Finanzpotential; Involvierung mehrerer unterschiedlicher Klienten/Geschäftspartner) sollte ein NDA grundsätzlich immer individuell durch einen Rechtsanwalt gestaltet werden.

Vorlagen aus dem Internet sind wie Diagnosen eines Arztes via Internet: Man kann wertvolle Hinweise erhalten, es ersetzt aber nicht die Prüfung eines Experten am konkreten Patienten (Fall).

Soweit Sie eine solche Vereinbarung selbst erstellen wollen, wären folgende Punkte zu beachten:

1. Vermeiden Sie zwei sprachlich unterschiedliche Fassungen (z.B. Englisch-Deutsch), um Übersetzungswidersprüche und -unklarheiten von Vornherein zu verhindern. Wenn, dann sollte geregelt sein, dass im Zweifel eine Fassung (z.B. die deutsche) als entscheidend für die Auslegung gilt.

2. Das NDA sollte den Inhalt der Geschäftsidee gerade nicht wiedergeben (auch nicht mittelbar!). Denn die Erstellung des NDA Ihrerseits stellt zunächst ein Angebot dar, dass der andere Teil annehmen oder ablehnen kann. Schreiben Sie daher in den Entwurf zur Vertraulichkeitsvereinbarung bereits mehr oder weniger Ihre Geschäftsidee nieder, könnte der andere Teil ablehnen und die dortigen Informationen verwenden.

3. Der Geheimhaltungsrahmen sollte so konkret wie möglich notiert werden und die üblichen Ausnahmen vorsehen (bei unabhängiger Kenntnis der geheimzuhaltenden Tatsachen durch Dritte)

4. Nicht zu vergessen sind Vertragsstrafevereinbarungen und Fristsetzungen für die Geheimhaltung. Beide Punkte sollten nicht übertrieben hoch angesetzt werden, da sonst ihre Wirksamkeit in Frage steht.

Die meisten Vorlagen für Geheimhaltungsverträge im WWW sind nach erster Durchsicht meinerseits eher oberflächlich (was bei den kostenlosen Angeboten nicht verwundert). Empfehlen würde ich Ihnen die Webpage http://www.ipr-helpdesk.org/docs/docs.DE/ConfidentialityAgreements.pdf. Hier finden Sie fast alle wichtigen Punkte für ein NDA erläutert bzw. zumindest kurz erwähnt. So können Sie evtl. Vorlagen aus dem Internet besser bewerten und verwerten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2008 | 11:23

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

Sie haben recht, es macht in der Tat mehr Sinn die NDA einsprachig zu halten, um Missverständissen vorzubeugen.
Der Text des IPR Helpdesk lag mir vor und ich schätze die Quelle ebenfalls als seriös ein. Zu Punkt zwei Ihrer Ausführung möchte ich anfügen, dass ich die Spezifizierung meiner Geschäftsidee nicht im NDA vornehmen wollte.
Allein zu Punkt 3 und 4 würde ich Sie um eine Konkretisierung bitten.
Auf dem Portal der IPR wird ein Confidentiality Agreement zum Download angeboten (http://www.ipr-helpdesk.org/documentos/docsPublicacion/html_xml/8_ES_confidentialityAgreement%5B0000006216_00%5D.html)
Halten Sie dieses hinsichtlich des Geheimhaltungsrahmens für ausreichend bzw. vollständig und welche Kennziffern würden typischerweise zur Berechnung der Vertragsstrafenvereinbarung herangezogen werden?
Zur Fristsetzung der Geheimhaltung sehen ich einen Rahmen von 5 Jahren als angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 02.02.2008 | 06:43

Sehr geehrter Fragesteller,

das in Ihrer Nachfrage angegebene NDA ist im Prinzip in Ordnung und kann als Vorlage dienen. Ich hatte ja schon geschrieben, dass man von kostenlosen Internetvorlagen nicht zuviel erwarten darf. So fehlen Vertragsstraferegelungen, Schadensersatzregelungen (bei fahrlässigem Verhalten) oder die Problematik von Auskunftsansprüchen bei Kenntniserlangung durch Dritte, um nur die offensichtlichsten Beispiele zu nennen.

Welche Vertragsstrafe in einer NDA angesetzt werden kann, ergibt sich anhand vieler Faktoren, z.B. des Geheimhaltungsgegenstandes, der prakt. Umsetzbarkeit der Geheimhaltung oder den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten. Insofern kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft zu absoluten oder relativen Vertragsstrafehöhen geben. Das hängt leider zu sehr vom Einzelfall ab und dafür kenne ich zu wenig von Ihrer Unternehmensidee und Ihrem Unternehmen; 5.001 € dürften jedoch in jedem Falle angemessen sein (aber auch oft zu niedrig, um eine echte Abschreckungswirkung zu erzielen, wenn z.B. der Wert der geheimzuhaltenden Tatsache 500.000 € beträgt). Sie könnten auch die Höhe der Vertragsstrafe zunächst offenlassen und für den Fall der Geheimhaltungsverletzung die Festlegung der angemessenen Höhe der Vertragsstrafe einer Schiedsstelle, anderer Dritter oder sich selber überlassen (was gerichtlich überprüfbar wäre, so dass auch der andere Teil nicht schutzlos wäre). So würden Sie dieses Problem ganz "umschiffen".

Eine Geheimhaltungsfrist von 5 Jahren ist sehr lang und wäre m.E. problematisch, vor allem wenn sie pauschal ausgesprochen wird. Auch hier gilt leider, dass viel davon abhängt, um welche Geschäfte und Geheimhaltungen es geht. Ich würde eher zu einem Jahr (ab Beendigung der Geschäftsbeziehung) tendieren und eine passive Verlängerungsklausel einfügen, d.h. falls die Geheimhaltung auch nach einem Jahr noch aktuell sein sollte, so verpflichten sich die Parteien zu Verhandlungen oder dem Abschluß einer neuen Geheimhaltungsvereinbarung.

Wenn die Geheimhaltung für Sie nicht einen erheblichen/existentiellen Wert hat, können Sie die o.g. Vorlage aus dem Internet nutzen. Risiko und Nutzen stehen dann noch in einem angemessenen Verhältnis.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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