Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Folgender Sachverhalt A möchte eine gross angelegte spendenaktion im internet für eine dritte person ins leben rufen! steuerrechtlich ist die angelegenheit bereits geprüft.der dritten person ist die spendenaktion nicht bekannt,jedoch sollen alle spenden natürlich an sie gehen! Folgende Fragen zur HP - Persönlichkeitsrechte: diese dritte person ist seit 2 wochen in den medien sehr bekannt ...

Guten Tag, in Zusammenhang mit der Erstellung einer gewerblichen Internetseite sollen Fotos verwendet werden, die Ausschnitte von Produkten oder komplette Produkte (z.B. Staubsauger, PKW, etc.) zeigen. Die Fotos sollen den Besuchern der Internetseite beispielhaft zeigen, für welche Anwendungen (Geräte) ein bestimmtes Produkt (Lack) eingesetzt werden kann. Die Fotos werden selbst erstellt; die U ...

Guten Tag, ich habe von meiner kleinen Cousine in mein privates StudiVz Album ein Foto eingestellt, welches auf meiner Geb.Party, an der meine Cousine und Tante teilgenommen haben, gemacht wurde. Etwas später, als ich meine Tante um Erlaubnis für die Einstellung fragte, bejaht sie dies (bei Studi wird man vorm Einstellen gefragt, ob man die Erlaubnis hat die Bilder einzustellen) Zu diesem Zeitpun ...

Guten Tag, von Beruf bin ich Opernsänger (Tenor) und habe einen "Fan" der auf einer privaten Homepage Fotos von mir verbreitet. Das ist alles "gut gemeint" und eigentlicht sicherlich nett gedacht, allerdings sind die Fotos von schlechter Qualität - und genügen nicht dem Anspruch, den ich an Veröffentlichungen über mich stelle. Ich habe den Herrn nun freundlich aufgefordert, die Bilder aus ...

Es kommt immer wieder vor, daß Fotos aus meinem Onlineshop ohne meine Zustimmung bei Ebayauktionen oder in anderen Onlineshops verwendet werden. - Kann ich die unerlaubte Bildernutzung in Rechnung stellen ? - Wenn ja, welche Gebühren sind üblich ? - Welcher Mehrwertsteuersatz gilt ? ...

Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geschäftsvorschlages gegenüber einer Firma beabsichtige ich, deren eigenen Markennamen und Logo in die Präsentations-/Promotionsunterlagen (kleine Broschüre) einzubauen, um das Thema besser zu visibilisieren. Diese Unterlagen sollen ausschließlich im direkten, bilateralen Geschäftsverkehr mit diesem Unternehmen (dem Markeninhaber) genutzt werden und von ...

Hallo, wir www.ts-foto.de veröffentlichen Fotos von Reitsportveranstaltungen und berufen uns hier auf UrhG §23 Punkt 3. Teilnahme an einem ähnliche Vorgang (öffentlich ausgeschriebener Wettberwerb, öffentliche "zur Schau Stellung mit Richtverfahren). Nun war ich in Österreich beim Fotografieren. Die haben ja ein eigenes Urhebergesetzt. Wie sieht es da aus? kann ich die Bilder so ohne weiteres V ...

Hallo, ich fertige Intarsien also Bilder aus Holzfurnier. Gelegentlich nutze ich Bilder von Künstlern oder Fotos von Fotografen als Vorlage (aus dem Internet). Diese zeichne ich ab und passe sie entsprechend dem Medium Holz an. Es ergibt also immer ein verändertes Bild, wenngleich man den Ursprung durchaus erkennen kann. Frage: Darf ich die so gefertigten Intarsien verkaufen oder verletze ich d ...

Ich habe von einem Ebay Mitglied, ( Mitglied A ) Bilder aus seiner bereits beendeten Auktion kopiert und für mein eigenes Angebot verwendet. Einen Tag später bekam ich eine E-mail von einem anderen Mitglied, ( Mitglied B ) in welcher er behauptet ich hätte die Bilder von seiner Website kopiert und damit das Urheberrecht verletzt und ich muss ihm Schadenersatz in höhe von 200 Euro zahlen. Die Bi ...

Sehr geehrte Rechtsberatung, meine Frage: Genießen Flächennutzungs- und Bebauungspläne, also die reinen Karten, keinen oder einen eingeschränkten Urheberrechtsschutz? Ich habe natürlich auch mal ein wenig recherchiert, wodurch Ihre Arbeit vielleicht vereinfach wird: Im deutschen Recht sind amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz ausgenommen (§ 5 UrhG). Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe eine urheberrechtliche Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von einem RA erhalten. Grund der Abmahnung ist ein unberechtigter Upload eines Filmes am 03.06.2008.(Gegenstandswert 25.000 EUR) Den Film heruntergeladen hat aber mein 17jähriger Sohn, mit seinem eigenen Computer und ohne mein Wissen. Ich soll jetzt 187 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin künstlerisch als Photograph tätig. In Zusammenhang mit einer künstlerischen Gemeinschaftskatalogpublikation habe ich dem Herausgeber Daten (Bild-Dateien im .tiff-Format) von ausgewählten photographischen Arbeiten für eine Veröffentlichung mit der expliziten schriftlichen Auflage zur Verfügung gestellt, dass an den Daten keinerlei Veränderungen mehr vorgen ...

Guten Tag, mein ehemaliger Vermieter hat Fotos meiner Wohnung wiederverwendet. Als ich vor 1.5 Jahren auszog, versuchte ich die Wohnung auch über das Internet anzubieten. Hierzu machte ich Bilder von der Whg. und stellte diese Online. Nun zieht mein Nachmieter aus, und der Vermieter benutzt meine Bilder um die Whg. (selbst PRIVATE Bilder aus dem Schlafzimmern mit meinen Klamotten, die ich da ...

Hallo, ich betreibe seit 5 Jahren, weitestgehend unkommerziell, ein spezialisiertes Online-Portal (Community) für Hobbyisten. Inzwischen ist der Name des Portals zu einem Begriff in den „Fachkreisen“ Deutschlands aber auch über die Landesgrenzen hinaus geworden. Seit einiger Zeit besitze ich ein schönes Logo, das nun untrennbar mit dem Namen verbunden ist. Nun ist es so, dass Mitglieder des ...

A ist (führendes) Mitglied der Band "Die X's". Der Bandname ist durch A seit längerem beim DPMA als Wortmarke für Klasse 41 (Unterhaltungsdienstleistungen) angemeldet, eingetragen und veröffentlicht. Widerspruch wurde nicht erhoben. Die Band trat schon vor der Anmeldung unter diesem Namen jahrelang auf, veröffentlichte CDs und unterhält die Homepage mit der URL "www.die-x's.de". Nun sin ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einem Bilderdienst einige Bilder gekauft. DeFacto habe ich für diese Bilder eine eingschränkte Nutzungslizenz erworben, die ausschliesst, das ich die Fotos weiter verkaufe oder zu Marketingzwecken nutze. Tue ich auch nicht. Ich habe die Bilder etwas verändert. So habe ich einen netten Spruch auf die Fotos geschrieben in hübschen Buchstaben und auch e ...

Hallo, ich musste mit 16 Jahren eine Unterlassungserklärung unterschreiben, da ich dummerweise MP3s im Internet angeboten habe. Damals war ich bei einem Anwalt und ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben. Allerdings mit Bleistift und wir haben diese gefaxt. Wenn ich nochmal ein Lied anbiete, müsste ich jetzt 5000,00 DM pro Lied zahlen. Es kann ja immer etwas passieren. Z.b. dass j ...

Hallo zusammen, ich habe ein Problem wegen EAN Codes die von einem Anbieter auf einer Internetverkaufsplattform benutzt werden. Angeblich werden die vom Mitbewerber Angebotenen Artikel durch diese Codes Klassifiziert, und dadurch hätte dieser angeblich das Markenrecht daran. Dieser Mitbewerber hat diese EAN´s wohl über diese Codezentrale gekauft. Fakt ist das es sich dabei um Produkte ...

Hallo, ich mich bei einem Internet Portal angemeldet und ein Foto verwendet welches ich per Google gefunden hatte. Nach wenigen Minuten meldeten sich 2 Personen bei mir, mit denen ich weiteren Emailverkehr hatte. Nach 2 Tagen merkte ich, dass das mit dem Bild nicht legal sei und löschte das Profil im Internet. Dieses exisiert nicht mehr. Den 2 Personen sendete ich in diesen Tagen das ein oder a ...

Hallo, wir (eine neue politische Gruppierung) wollen einen Titel eine Songs (den man aber auch im taglichen Sprachgebrauch durchaus verwenden kann als Satz) als Slogan auf unseren Plakate verwenden, da er einfach passt. Ist diese eine Verletzung des Urheberrechtes? a) ist dies tatsächlich in dem Fall ein normaler deutscher Satz, der in dem Zusammenhang einfach mehr als passend ist. b) ...