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Namen oder Logo registrieren sinnvoll?

17.02.2009 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich betreibe seit 5 Jahren, weitestgehend unkommerziell, ein spezialisiertes Online-Portal (Community) für Hobbyisten.
Inzwischen ist der Name des Portals zu einem Begriff in den „Fachkreisen“ Deutschlands aber auch über die Landesgrenzen hinaus geworden.
Seit einiger Zeit besitze ich ein schönes Logo, das nun untrennbar mit dem Namen verbunden ist.
Nun ist es so, dass Mitglieder des Portals/Community den Namen und das Logo, bisher mit meinem Einverständnis, für allerlei Sachen gebrauchen.
Vor allem sind da Sachen zu nennen wie Kalender, Tassen und T-Shirts aber auch andere Dinge die für den Eigenbedarf hergestellt und mit dem Logo oder Namen versehen werden.
Allerdings ist jetzt die Herstellung von CDs im Gespräch und mittlerweile finden sogar Events unter diesem Namen statt.
Langsam befürchte ich etwas den Überblick zu verlieren, wer wann das Logo für was gebraucht und weitergibt und frage mich deshalb, ob es jetzt Sinn machen würde den Namen bzw. das Logo schützen zu lassen oder ob sie bereits geschützt sind, weil sie eine gewisse Verkehrsgeltung erworben haben.
Ich nehme, an die postiive Entwicklung des Portals/Community wird auch in den nächsten Jahren anhalten.
Wie sollte ich Ihrer Meinung nach tun?





-- Einsatz geändert am 17.02.2009 11:57:04

Eingrenzung vom Fragesteller
17.02.2009 | 11:36
Eingrenzung vom Fragesteller
17.02.2009 | 11:41
Eingrenzung vom Fragesteller
17.02.2009 | 11:58
17.02.2009 | 13:28

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob die Bezeichnung Ihrer Community und/oder Ihr Logo bereits markenrechtlichen Schutz genießen, kann ich nicht abschließend beantworten, ohne sämtliche Details hierüber zu kennen. Es gilt jedoch, dass im Regelfall erst dann Markenschutz entsteht, wenn die Marke angemeldet und eingetragen ist. Lediglich ausnahmsweise kann nach § 4 Nr. 2 MarkenG ein Markenschutz ohne Eintragung eintreten. Das ist dann der Fall, wenn die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.

Von einer solchen Verkehrsgeltung ist erst dann auszugehen, wenn das Kennzeichen für die am Geschäftsverkehr Beteiligten ausschließlich und eindeutig auf den Rechteinhaber hinweist, wenn also ein gewisser Bekanntheitsgrad der Marke vorliegt. Wie hoch dieser Bekanntheitsgrad sein muss, kann wiederum nicht pauschal beantwortet werden: Hierbei kommt es vor allem auf das sog. Freihaltebdürfnis der Marke an. Gemeint ist damit, wie unterscheidungskräftig oder wie allgemein die Bezeichnung ist.

Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad innerhalb des relevanten Verkehrskreises 50 % betragen muss, damit von einer Verkehrsgeltung ausgegangen werden kann, was im Zweifel nur durch ein kostenintensives Umfragegutachten geklärt werden kann. Sollte es sich bei Ihrer Community z.B. um eine solche für Briefmarkensammler handeln, müssten 50 % der Briefmarkensammler Ihre Community und Ihr Logo kennen, damit eine Verkehrsgeltung und ein Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG vorliegt.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung könnte eine solche Verkehrsgeltung durchaus bestehen, da Sie schildern, dass Sie in Fachkreisen Bekanntheit genießen, und das sogar über die Landesgrenzen hinaus. Abschließend beurteilen kann ich dies aufgrund Ihrer Angaben jedoch nicht.

Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie einen Markenschutz (der ja Voraussetzung dafür ist, dass Sie im Einzelfall eine Nutzung der Marke untersagen oder für die Nutzung eine Lizenzgebühr verlangen können) nur erlangen, indem Sie die Marke anmelden.

Eine solche Anmeldung muss beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erfolgen. Sie müssen sich überlegen, was für eine Marke Sie anmelden wollen. Geht es im vorliegenden Fall um die Begriffsbezeichnung und das Logo, wäre die Anmeldung einer Wort- und Bildmarke empfehlenswert. Zudem müssen Sie dann angeben, in welchen der Markenklassen eine Eintragung erfolgen soll. Zur Zeit existieren 45 dieser Klassen. Markenschutz entsteht dann jeweils nur in den Klassen, in denen eine Eintragung erfolgt. Nach Eingang Ihres Antrags wird das Patent- und Markenamt die Schutzfähigkeit der Marke überprüfen. Liegt ein absolutes Schutzhindernis vor, wird das Amt keine Eintragung vornehmen. Solche absoluten Schutzhindernisse liegen z.B. vor, wenn es der Marke an hinreichender Unterscheidungskraft fehlt oder wenn sie aus allgemein üblichen Bezeichnungen des allgemeinen Sprachgebrauchs besteht.

Zudem können realtive Schutzhindernisse gegeben sein, falls bereits Dritte Markenschutz genießen, wenn also identische Bezeichnungen und/oder Zeichen bereits Markenschutz genießen. In diesem Fall könnten die Dritten markenrechtliche Abwehransprüche gegen Sie geltend machen, was ggf. zu einer teuren rechtlichen Auseinandersetzung geraten könnte. Daher ist es vor Antragstellung dringend zu empfehlen, eine ausführliche Markenrecherche durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Da Sie eine weitere positive Entwicklung prognostizieren und die Nachfrage nach der Verwendung der vermeintlichen Marke bereits jetzt groß ist, sollten Sie die Marke im Zweifel eintragen lassen, denn nur so können Sie Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke durch Dritte beanspruchen oder Dritten die Nutzung der Marke untersagen. Zuvor sollten Sie jedoch durch einen im Markenrecht tätigen Rechtsanwalt oder durch einen Patentanwalt eine Markenrecherche durchführen lassen, um das Risiko einer teuren markenrechtlichen Abmahnung zu verringern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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