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Urheberrecht / Persönlichkeitsrechte

04.03.2009 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Folgender Sachverhalt

A möchte eine gross angelegte spendenaktion im internet für eine dritte person ins leben rufen! steuerrechtlich ist die angelegenheit bereits geprüft.der dritten person ist die spendenaktion nicht bekannt,jedoch sollen alle spenden natürlich an sie gehen!

Folgende Fragen zur HP - Persönlichkeitsrechte:

diese dritte person ist seit 2 wochen in den medien sehr bekannt.
davor war sie völlig unbekannt. der nachname dieser dritten person ist der öffentlichkeit nicht bekannt.


1.dürfen wir ein foto der dritten person ohne einwilligung auf der HP verwenden?
2.falls nicht:was würde sich ändern wenn wir das gesicht auf dem foto schwärzen?
3.falls nicht: oder wir statt der frau eine comicfigur verwenden?



Fragen zu Urheberrechten

wir planen das titelblatt und bericht einer deutschen tageszeitung einzuscannen für die HP

4.dürfen wir das (titelblatt) oder verletzten wir urheberrechte?
5. gleichte frage zum bericht
6.alternative zum bericht: wir schreiben diesen in eigenen worten um?


wir planen einen anwalt mit dem sachverhalt zu beauftragen,der uns begleitet!!!

7. wie hoch schätzen sie die max. kosten für den anwalt ?
8. was müsste der anwalt für uns tun,was müsste von dem anwalt für uns geklärt werden?


Wir würde dem Anwalt der diese Frage beantwortet kontaktieren um uns eventuell in dieser angelegenheit zu begleiten, wobei schon ein vorgespräch mit einem anderen anwalt geführt wurde.

9.darf uns diese dritte person die spendenaktion verbieten????

(für diesen evt. fall würden wir auf der HP darauf hinweisen,die spenden anderweitig zu spenden)
04.03.2009 | 11:05

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person gem. § 22 KunstUrhG nur mir Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
Ausnahmsweise ist dies auch ohne die Einwilligung möglich, wenn (so § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ) es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt.
Im Urheberrechtskommentar von Wandtke/ Bullinger ist dazu folgendes zu finden: Der Begriff der Zeitgeschichte ist im weitesten Sinne zu verstehen (OLG Karlsruhe <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%201982,%2048" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 27.11.1981 - 10 W 72/81: Politische Darstellung; Satirische Darstellung; Postera...">AfP 1982, 48</a> , 49; Löffler/Ricker Kap. 43 Rn. 10). Zur Zeitgeschichte zählt alles, woran gegenwärtig allgemeines Interesse besteht (Wenzel/v. Strobl-Albeg Rn. 8.6), also das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben (Verhandlung des Reichstages, 11. Legislaturperiode II. Session, 1. Sessionsabschnitt 1905/06 Nr. 30, 1540). Zur Zeitgeschichte gehören alle Erscheinungen im Leben der Gegenwart, die von der Öffentlichkeit „beachtet werden, bei (ihr) Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind“ (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20125,%2080" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 26.06.1929 - I 97/29">RGZ 125, 80</a> , 82 - Tull Harder). Die Zeitgeschichte umfasst sowohl tagesaktuelles als auch historisches Geschehen (Löffler/Ricker Kap. 43 Rn. 10), und zwar auf überregionaler wie auch auf lokaler Ebene (Engels/Schulz AfP 1998, 576; Löffler/Ricker Kap. 43 Rn. 10).

Wenn also die Person, die abgebildet werden soll in den Medien sehr bekannt ist, so unterfällt sie der hier beschriebenen Ausnahme vom einwilligungsfreien zur Schau-stellen.
Die Frage ist aber stets eine Auslegungsfrage - die Rechtsprechung nimmt weiter an, dass das zur Schau stellen immer einem sogenannten Informationsinteresse dienen muss und nich einfach aus Sensationslust geschehen darf.

4. Das Titelblatt einer Zeitung ist durch das § 1 UrhG geschützt. Es gibt dem Urheber verschiedenste Nutzungs- und Verwertungsrechte an die Hand. Das einscannen und öffentlich Zugänglichmachen der eingescannten Kopie würde zum einen das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG ) - zum anderen das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG ) des Urhebers verletzen.

5. Das Gleiche gilt bzgl. des Textes - nur das hier der Urheber der jeweilige Journalist sein wird.

6. Das Verfassen eines eigenen Textes wäre eine legale Alternative. Dabei dürfen auch Zitate aus dem urheberrechtlich geschützten Text benutzt werden, wenn diese ordnungsgemäß kenntlich gemacht werden. Bei dem „in eigenen Worten umschreiben“ ist jedoch zu beachten, dass der so entstehende Text wirklich eine eigene Schöpfung sein wird. Es muss sich um ein sogenanntes „selbstständiges Werk“ gem. § 24 UrhG handeln. Ansonsten entsteht die Gefahr, dass der so geschaffene Text als Bearbeitung/Umgestaltung des ursprünglichen Textes angesehen wird - dieses Recht steht wiederum nur dem Urheber zu und würde als Urheberrechtsverletzung Schadens- und Unterlassungsansprüche auslösen.


7 und 8: Ein Rechtsbeistand müsste die Zulässigkeit jedes durch Sie geplanten urheberrechtrelevanten Verhaltens prüfen. Dies beginnt beim Einscannen des Textes und endet mit der Veröffentlichung der von Ihnen geplanten Werke. Auch mit der Frage, ob die anvisierte Person eine der Zeitgeschichte ist, sollte sich der Anwalt befassen.
So können Sie mit Anwälten zum einen ein Stundenhonorar vereinbaren. Ich denke, dass Sie einen Fachmann auf dem Gebiet des Urheberrechts mit mindestens 120 €/ Stunde vergüten müssen und für Ihr gesamtes Vorhaben bestimmt mindestens 10 Stunden in Ansatz gebracht werden müssen.

Andererseits ist auch eine Abrechnung nach Gegenstandswerten im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes möglich. Der Gegenstandswert ist der Wert und die Bedeutung den die Sache für Sie hat. Hierunter fällt zum Beispiel Ihr Interesse, durch die geplanten Aktionen keinen Schadensersatzklagen von Urhebern ausgesetzt zu werden. Urheberrechtsverletzungen können dabei leicht Regressforderungen von mehr als 10.000 € nach sich ziehen. Eine „normale“ Geschäftsgebühr eines Anwaltes für eine Sache mit einem Gegenstandswert von 10.000 € beträgt schon 651,80 €.



9. Die Spendenaktion könnte das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf Selbstbestimmung der betroffenen Person verletzen und damit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen. Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wird das Recht bezeichnet, dass die Ausstrahlung der Persönlichkeit eines Menschen in allen Beziehungen umfasst. Darunter fallen z.B. das Recht am eigenen Bild, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht keine unerwünschten Anrufe zu bekommen.

So kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Relevanz besitzen bei der Frage die Umstände der Spendenaktion. Soll die Person dadurch in der Öffentlichkeit herabgesetzt werden? Soll ihr geholfen werden? Gibt es ein berechtigtes Interesse der Person daran, dass (evtl. von ihnen geplante Veröffentlichung von) Tatsachen/ Umstände nicht die Öffentlichkeit erreichen. All dies Fragen müssten am konkreten Fall im Einzelnen geklärt werden. Hierfür sollten Sie sich in der Tat eines Rechtsanwaltes bedienen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Sie können mich bei Rückfragen kontaktieren. Desweiteren würde ich Ihre Angelegenheit gerne weiter betreuen.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
-Rechtsanwalt-



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de




Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
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