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Foto verwendet folglich Unterlassungsaufforderung

| 13.02.2009 08:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich mich bei einem Internet Portal angemeldet und ein Foto verwendet welches ich per Google gefunden hatte. Nach wenigen Minuten meldeten sich 2 Personen bei mir, mit denen ich weiteren Emailverkehr hatte. Nach 2 Tagen merkte ich, dass das mit dem Bild nicht legal sei und löschte das Profil im Internet. Dieses exisiert nicht mehr.
Den 2 Personen sendete ich in diesen Tagen das ein oder andere Foto auf dem die gleiche Person abgebildet war und gab mich aber nicht mit dessen Namen aus.
Eine der beiden Personen informierte ihn darüber, dass ich seine Bilder verwendete. Daraufhin folgte eine Unterlassungaufforderung per Email von ihm wie folgt:
Wie mir von XXX mitgeteilt wurde, haben sie illegal Bilder von mir im Internet gedownloaded und sich unter falschem Namen als ich ausgegeben und mit XXX kommuniziert haben.
Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung dar im Bezug auf meine Bilder und eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte im Bezug auf die Falschdarstellung persönlicher Inhalte.
Da ich bereits eine Urheberrechtsklage durchgeführt habe, weiß ich, dass ich sie in jedem Fall zu 3000-4000€ Geldstrafe verurteilen könnte. Über (Telefonabieter) sind ihre persönlichen Daten leicht nach zu vollziehen. Vorerst werde ich dies nicht tun, fordere sie jedoch ausdrücklich zur Unterlassung auf und erwarte von Ihnen eine Entschuldigung, andernfalls werde ich die Sache meinem Anwalt, Herrn Rehkatsch, übergeben und auch diese Kosten müssen von Ihnen getragen werden.

Hochachtungsvoll

Die Entschuldigun folgte umgehend von mir wie folgt:

hiermit entschuldige ich mich ausdrücklich bei Ihnen, dass ich Ihre Bilder downgeloaded habe. Ich versichere Ihnen auch weiterhin, dass Ihre Bilder in keinster Weise weiter genutzt werden!
Zudem kann ich Ihnen versichern, dass Ihre Bilder zu keinen kommerziellen Zwecken oder weiteren Mißbrauch genutzt wurden.

Mit diesem Schreiben komme ich Ihrer Aufforderung nach!

Wie sehen das die Profis? Ich habe mich wie aufgefordert entschuldigt und versichert die Bilder nicht weiter zu versenden.
Muss ich noch mit weiteren rechtlichen Maßnahmen rechnen?

Danke und Gruß
SK
13.02.2009 | 10:04

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

In der Tat stellt die Benutzung von Fotos anderer Personen zur eigenen Darstellung eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz dar.
Auch können Sie mit der Benutzung der Bilder das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers der Bilder verletzt haben.

Grundsätzlich besteht in solchen Fällen beim Rechtsinhaber der Anspruch darauf, dass der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und Schadensersatz leistet.
Der Anspruch auf eine entsprechende Erklärung besteht deshalb, weil ohne die Erklärung die Gefahr vorliegt, eine solche Verletzung könnte sich vom Verletzer aus wiederholen.

Die Entschuldigung, die von Ihnen abgegeben wurde, erfüllt die Vorgaben einer solchen Unterlassungserklärung nicht. Diese lautet in etwa: A verpflichtet sich hiermit gegenüber B, es bei Vermeidung einer Strafe in Höhe von EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Bilder von B zu verbreiten….

Solange eine Solche Erklärung nicht vorliegt besteht die Gefahr, dass Sie noch weiter von der Person auf dem Foto belangt werden können.
Die Aussage, „vorerst werde ich keine Schritte gegen Sie einlegen“ ist zu wage, als dass man dadurch die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs oder einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs annehmen könnte – zumal durch das Wort „vorerst“ ja zum Ausdruck kommt, dass Sie zunächst einmal verschon bleiben sollen.

Deshalb muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen immer noch eine Strafe wegen der Urheberrechtsverletzung sowie die Aufforderung zur Abgabe einer (einzig eine Wiederholungsgefahr ausschließenden) strafbewehrten Unterlassungserklärung drohen kann. Das Sie im Falle einer gerechtfertigten Unterlassungserklärung auch die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen haben, ist auch richtig.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können. Für den Fall, dass Sie in Anspruch genommen werden, kann ich Ihnen sodann raten über die Höhe der Kosten zu verhandeln – meist ist dies möglich.





An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2009 | 10:33

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Gibt es eine Frist die zu wahren ist um mich rechtlich daraufhin zu belangen? Ich hatte irgendwo mal gelesen, dass ab Tag zur Kenntnisnahme eine 3-Monatige Frist läuft? Gilt das hier auch?
Wie kann man dem Ganzen ein schnelles Ende setzen?
Ansonsten kann ich nur noch zukünftig unruhig schlafen da ich immer die Befürchtung haben muss, eine Unterlassungserklärung inkl. einer Strafe bekommen zu können.
Mit welchen Kosten muss ich rechnen? Die Bilder wurden nicht im Internet veröffentlicht jedoch per Email an 2 Personen gesendet. Es war nicht kommerziell doch wie ich herausgefunden habe ist eine "prominente" Person.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 09:34


Sehr geehrter Fragesteller,

um einer drohenden Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vorzubeugen, können Sie unaufgefordert eine entsprechende Erklärung abgeben.
Wegen dem drohenden Schadensersatzbegehren können Sie derzeit nichts unternehmen – es sei denn, sie leisten auch unaufgefordert Schadensersatz. Die Verjährungsfrits beträgt gem. § 102 UrhG i. V. m. § 195 BGB drei Jahre ab Kenntnis von der Verletzung. Dabei verjährt der Anspruch am 31. 12. im dritten Jahr nach Kenntniserlangung.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Bewertung des Fragestellers 16.02.2009 | 10:45

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(207)

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