Internationales Recht

Sehr geehrte RAin, sehr geehrter RA, in England sind gelegentlich Angaben zu "Unspent" bzw. "Spent Convictions" zu machen. Leider konnte ich keine eindeutige Information darüber finden, wie dabei Verurteilungen in Deutschland auszulegen sind. Konkret: Ist eine Verurteilung mit einer Geldstrafe <90 Tagessätzen mit der man in Deutschland als nicht vorbestraft gilt in einem britischen Formul ...

Hallo, folgende Situation: Ich habe ein Haus samt Grunstück in Tirol erworben. Da eine Gartenhütte errichtet werden sollte, wurde das Grundstück vermessen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass die Grundstücksgrenzen ziemlich genau so liegen, wie der Zaun läuft (also der tatsächlichen Nutzung entsprechen) und es auch eine Vermessung aus den 70er Jahren gibt, in der diese so aufgezeichnet sind. ...

Mir wurde vor zwei Tagen die Einreise nach Thailand verweigert, da ich dort auf der "Liste" stehe. In 2007 wurde ich von dort ausgewiesen, weil die BRD meinen Reisepass für ungültig erklärte. Ich flog am 18. Okt via DUBAI nach Bangkok. Einreise verweigert, weil die dtsch Behörden den Thais gegenüber nicht dokumentiert haben, dass der Fall beendet ist. Mir wurde dort der Reisepass abgenommen und m ...

Mein Vater ist im Dezember 2012 verstorben. Er wurde von einer Frau im Haushalt unterstützt. Gerüchteweise hat sie wohl auch ein Verhältnis mit ihm gehabt, obwohl sie verheiratet ist. Direkt nach dem Tod meines Vaters bat Sie um finanzielle Unterstützung unsererseits. Sie ist Rumänin und muss wohl noch ihre Familie in Rumänien unterstützen. Sie hätte ja schliesslich unseren Vater gepflegt und ...

Mich beschäftigt seit einigen Monaten ein Fall von Identitätsdiebstahl bzgl. einer Registrierung einer Internetdomain in den USA. Als gewerblicher Anbieter verwalte ich die Registrierung einer größeren Anzahl an Domains für verschiedenste Kunden (Groß- und Einzelabnehmer). Es ist irgendwann durch Zufall aufgefallen, dass eine gleichlautende Domain einer Kundin über einen amerikanischen Provider ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde am Dienstag um ca. 22.00 Uhr mein Handy in der Tschechischen Republik von einem Tschechen geklaut. Ich war bei einem Bekannten in der Wohnung zu Besuch, eine weitere unbekannte Person war an diesem Tag / Abend dort auch anwesend. Als mein Bekannter kurz die Wohnung verlassen musste und somit nur noch ich und die unbekannte Person in der Wohnung waren ...

Meine Frage, ob dies ein Bruch mit europäischem Recht ist: (siehe auch http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=240240) Sachverhalt: Es geht um den Vorwurf der Bedrohung (bei einer Sportveranstaltung soll der Beklagte A dem Kläger B aus einer Entfernung von mehreren Metern mit einer Handbewegung eine Bedrohung signalisiert haben – Finger am Hals entlang). Dieser Sachverhalt wu ...

sehr geehrte damen und herren, hier mein szenario. ich möchte baldmöglichst meine verlobte (deutsch- /amerikanische staatsbürgerin) in den usa heiraten - somit auch meinen lebensmittelpunkt schwerpunktmäßig in die usa verlagern. mit dem erhalt der (vorläufigen) greencard kann ich nach beantragung des aos verfahrens innerhalb von 1,5 bis 3 monaten rechnen. ich plane für mich weiterhin in ...

Bin seit 2003 in der Schweiz wohne arbeit und lebe nur hier. Seit 2004 wurde ich durch das Betreibungsamt betrieben.(in der Schweiz) Seit Mai 2013 bin ich im Konkurs in der Schweiz. Meine gläubiger hatte ich alle angegeben die deutschen genauso wie die Schweizer. Mit Vollzug des Konkurs erhielt ich alle eingereichten unterlagen zurück mir wurde zugesichert auch alle deutschen gläubiger wurden ...

Folgender Sachverhalt: - Eine Straftat ist in DE begangen: Totschlag durch Unterlassung - Die obige Straftat wurde in DE abgeurteilt und teilweise vollzogen - Der Täter ist Rusischer Staatsbürger - Das Opfer ist Deutscher und Russischer Staatsbürger (Doppelte Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland, nie in Russland gewesen, kein russcher Pass) - Die Straftat ist in Russland bekannt (s ...

Hallo, ich habe folgendes Problem und einige Fragen: Ich bin unternehmerisch tätig und habe eine Firma sowie ein Geschäft zusammen mit 2 weiteren Gesellschaftern in NRW. Ich wohne hingegen (Erstwohnsitz) zur Miete in einer WG in Bayern und arbeite von zu Hause aus per PC. Meine Lebenspartnerin ist Österreicherin und lebt auch in ihrer Eigentumswohnung in Österreich. Zukünftig werde ich per L ...

Firma DE aus Deutschland verkauft Waren an Firma GB in Großbritannien. Firma DE zahlt den Transport und stellt diesen Firma GB in Rechnung. Die Lieferung erfolgt also frei Haus. Firma GB sagt mehrmals die Zahlung der Rechnung zu, zahlt dann jedoch trotzdem nicht. Die Lieferung ist also auch nicht bezahlt. Firma DE leitet ein Inkasso-Verfahren ein. Firma GB zahlt die Waren trotzdem nicht. Ein G ...

ich hatte in Kroatien vor 4 Jahren einen Unfall mit todesfolge. Es gab mehrere Verhandlungen. Bei der ersten Instanz wurde ich nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch Berufung eingeleg. in der nächsten Instanz hat meine Anwältin dann verloren und ich wurde zu einer Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt. In der nächsten Instanz wurde die Berufung abgelehnt. Meine Anwälti ...

Hallo, im Rahmen eines Erbstreits, der in Afghanistan zwischen X und Y angefangen hat und weiter läuft, wurde X von Y (beide in Deutschland ansässig, allerdings X hat unbefr. Aufenthaltsgenehmigung und Y ist deutscher Staatsbürger) auf diverse Angelgenheiten, die zum Teil lächerlich sind und zum Teil auch begründet, angeklagt. Wohlbemerkt sind auch Vorfälle aus dem Jahr 1991 als Vorwurf im Klage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, über mobile.de suchten wir nach einem passenden Behindertenfahrzeug. Wir fanden ein sehr gutes Angebot, das wie sich herausstellte von einem Herren aus England inseriert worden war. "Mister Samuel Finch". Dieser gab vor früher in Deutschland tätig gewesen zu sein, nun aber zurück nach England gezogen zu sein und daher mit dem "Linkslenker" nichts mehr anfangen zu k ...

Guten Tag, zur Mitte des Jahres trete ich eine Stelle bei einem Basler Unternehmen an. Die Rahmenbedingungen : Verheiratet 1 Kind Hauptwohnsitz im Raum München Möblierte Zweitwohnung in Weil am Rhein Heimfahrten am Wochenende Schweizer Arbeitgeber Raum Basel stellt ein in CH gemeldetes und registitriertes Firmenfahrzeug zur Verfügung (inkl. private Nutzung) Fragen : 1. Ist die un ...

Sehr vererhrte Damen und Herren, ich möchte für den nachfolgend beschriebenen Fall ein Angebot für eine Rechtberatung von Ihnen erhalten: Im Jahr 2000 bin ich in Spanien (Mallorca) mit einem Auto eine Einbahnstrasse falsch herum hereingefahren. Die Polizei hat mich daraufhin angehalten und auch festgestellt, dass ich ca. 0,4 Promille Atemalkohol hatte. Aus diesem Grund wurde ...

Guten Tag, meiner Frage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ich habe ein vollstreckbares Urteil vor einem deutschen Gericht erstritten gegen einen italienischen Staatsbürger. Dieser lebt in Deutschland, bezieht jedoch Sozialhilfe, weshalb Vollstreckungsmaßnahmen keine Erfolgsaussichten haben. Nun habe ich erfahren, dass diese Person möglicherweise ein Haus in Italien besitzt, jedenfalls er ...

Hallo, wir sind ein Deutsches Handelsunternehmen mit Schwerpunkt Online-Vertrieb und haben einen Kunden in der Schweiz mit einem Bürostuhl beliefert. Es ist von uns keine Mehrwertsteuer erhoben worden. Auf der Rechnung ist 0% MwSt ausgewiesen. Als Versandkosten in die Schwiez wurden 30,- Euro in Rechnung gestellt. Das Logistik-Unternehmen hat jetzt dem Kunden die Schweizer MwSt in Rechn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Türkei ist seit letztem Jahr eingeführt worden, dass die Visaanträge(Touristen und Geschäftsvisa) über eine externe Firma gesammelt werden, so dass die Bürger nicht mehr zum Konsulat gehen müssen. Mich würde die Prozedur interessieren was die Voraussetzungen dazu gibt, dass die Konsulat die Rechte auf offizielle Visa-Antragssammlung auf eine externe Firm ...