Sehr geehrter Ratsuchender
vor der Frage zum europäischen Recht erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung.
Da vor einem maltesischen Gericht erstmals verhandelt wurde und dieses Gericht ein Urteil gefällt hat, müsste erst Berufung zu dem in der maltesischen Strafprozessordnung zuständigen Gericht eingelegt werden. Dies ist nicht nur praktischer, sondern die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs ist regelmäßig eine Vorbedingung zur Anrufung europäischer Gerichte.
In dieser Verhandlung vor dem maltesischen Berufungsgericht kann der Angeklagte, der in der ersten Instanz nach Ihren Ausführungen keine Angaben gemacht hat, zur Sache aussagen und den Tatvorwurf der angeblichen Bedrohung richtigstellen, so dass ggf. das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen würde.
Der Betreffende hat als Anfechtungsmöglichkeit nach europäischem Recht nur eine überschaubare Anzahl von Alternativen zur Verfügung.
Eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte ausscheiden.
Vor dem EuGH und dem EuG (Europäisches Gericht)gilt ein "numerus clausus" der zulässigen Verfahrensarten, d.h. eine Anrufung von EuG und EuGH kommt nur in Betracht, wenn der EGV in den Art. 226 ff. eine entsprechende Verfahrensart vorsieht. Die Verfahrensarten des EGV sind:
•Vertragsverletzungsverfahren gegen
Mitgliedstaaten (Art. 226, 227 EGV)
•Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte der
Gemeinschaftsorgane (Art. 230 EGV)
•Untätigkeitsklage wegen unterlassener
Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane (Art. 232
EGV)
•Vorabentscheidungsverfahren für Fragen
mitgliedstaatlicher Gerichte über die Auslegung
und Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts (Art.
234EGV)
•Amtshaftungsklage wegen der deliktischen
Haftung der Gemeinschaftsorgane (Art. 235, 288
Abs.2 EGV)
Wie Sie an dieser Aufzählung erkennen, sind keine Anfechtungsmöglichkeiten gegen ein erstinstanzliches Strafurteil eines maltesischen Gerichts vorgesehen.
Eine Individualbeschwerderecht ist zwar eigens im Erstes Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorgesehen, aber dürfte mangels Verletzung von Menschenrechten unbegründet sein.
Eine Individualbeschwerde kann entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Art. 13 und gemäß Art. 34 EMRK erhoben werden. Seit 1998 werden Individualbeschwerden gemäß Art. 34 EMRK ausschließlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg behandelt. Allerdings setzt auch diese
Möglichkeit der Individualbeschwerde die Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel voraus. Nach der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel gegen dieses erstinstanzliche Urteil eines maltesischen Gericht ist eine solche Individualbeschwerde zum EGMR möglich und ggf. erfolgreich.
Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer