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Verkehrsdelikt in Spanien

| 07.03.2013 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Sehr vererhrte Damen und Herren,


ich möchte für den nachfolgend beschriebenen Fall ein Angebot für eine Rechtberatung von Ihnen erhalten:


Im Jahr 2000 bin ich in Spanien (Mallorca) mit einem Auto eine Einbahnstrasse falsch herum hereingefahren.


Die Polizei hat mich daraufhin angehalten und auch festgestellt, dass ich ca. 0,4 Promille Atemalkohol hatte.


Aus diesem Grund wurde ich mehrere Tage inhaftiert (ich glaube von Freitag bis Montag), bis ich dann einem Haftrichter unter Zuziehung eines Dolmetschers bzw. meineswissens auch Anwalts vorgeführt wurde.


Man lies mich frei und ich bin sofort des Landes ausgereist (was damals besprochen wurde kann ich en Detail nicht mehr wiedergeben, da zulange her).


Einige Jahre später war ich erneut in Mallorca und wurde nachts um 5 Uhr aus dem Hotelzimmer heraus verhaftet (großes Kino).


Man sperrte mich wieder einen Tag ein um mich nach Information der Botschaft und Zurverfügungstellung eines Anwalts und Dolmetschers erneut einem Haftrichter vorzuführen. Damals verstand ich es so, dass ich die Wahl zwischen einem Schnellverfahren und einem ordenltichem Verfahren hätte und man mich bis zu dem ordentlichem Verfahren nicht weiter festhalten könne.


Nachdem ich auf ein ordentliches Verfahren bestanden habe, lies man mich frei. Seit dieser Zeit habe ich niemals mehr etwas von der spanischen Justiz gehört und ich frage mich, ob ich in Abwesenheit verurteilt wurde. Ausserdem frage ich mich, ob -wenn ich verurteilt wurde- bereits die Strafverfolgungsverjährung eingesetzt hat und die Sache sich erledigt hat.


Meine jetzige Freundin hat mich mit einem Spanien Urlaub überrascht, der in zwei Wochen stattfinden soll (meine Freude hielt sich in Grenzen).



Aus der Rechtsberatung soll hervorgehen, ob a) bereits die Verjährung eingesetzt hat und die Sache erledigt ist und b) wenn nein, was ich tun muss um kurzfristig nach Spanien reisen zu können.


Ich habe verschiedene Dokumente in Spanisch, die ich zur Verfügung stellen kann.

Mein Spanisch reicht aus um zu verstehen, dass die Strafe bzw. Anklage damals wohl 60000 Peseten (300€) Tagessatz 2000 Peseten, 2 Jahre Fahrverbot, Übernahme Gerichtskosten gewesen sein soll.



Miit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte Sie bitten, mir die erwähnten Dokumente zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Ich benötige Angaben zu den vorgeworfenen Taten, Zeitpunkt der Tat und zu den weiteren Geschehnissen im Rahmen der Strafverfolgung und gehe davon aus, dass diese Angaben in den erwähnten Dokumenten abschliessend enthalten sind. Auch nach dem neueren "Gesetz über den Straßenverkehr" (Ley de Tráfico Ley 18/2009, in Kraft seit 25. Mai 2010):
handelt es sich zunächst um schwere (aber nicht "sehr schwere") Verstöße. Dies entspricht auch der Höhe Ihrer Geldbuße.
Art. 92 Nr. 4 des früheren Gesetzes über den Straßenverkehr geht bei Geldbußen von einer Strafverfolgungsverjährung von 4 Jahren aus, verweist jedoch auch darauf, dass sich die Berechnung der Verjährungsfrist und ihre Unterbrechung bei Geldbußen aus den weiteren Verfügungen im Ley General Tributaria (vergleichbar mit deutscher Abgabenordnung) ergibt.

Bitten übersenden Sie mir die Unterlagen im Rahmen der Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin und Abogada (Rechtsanwaltskammer Barcelona)



Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2013 | 14:47

Hallo Frau Lins, ich habe Ihnen die Dokumente per mail übersendet. Ist eine Verjährung eingetreten, sodass ich mal wieder nach Spanien reisen kann ohne die Befürchtung verhaftet zu werden?

LG ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2013 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen habe ich die mir übersandten Unterlagen geprüft:

1. Das Delikt wurde am 8.10.2000 begangen.
2. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist vom 2.2.2001. Die geforderte Strafe: 60.000 Pesetas / Monat /6 Monate lang + 2 Jahre Führerscheinentzug + Gerichtskosten

Es wurde zunächst ein abgekürztes Verfahren eingeleitet (Proecedimiento abreviado): Es erging vor dem Untersuchungsgericht am 14.2.2001 ein Eröffnungsbeschluss / Delikt: Art. 379 Código Penal.

Sie waren dann 2006 in Spanien und wurden festgenommen, da man die Verjährung befürchtete. Diese war offensichtlich (bei 5 Jahren Verfolgungsverjährung, Art. 33 Nr. 3 CP, Art. 131 CP) zwischenzeitlich unterbrochen worden, was durch jedwede Handlung der Behörde geschehen kann. Diese Verjährungsfrist wird u.a. auch durch die Zustellung einer Anklageschrift unterbrochen und beginnt dann erneut zu laufen, was auch mehrere Male geschehen kann.

Es wurde das Amtsgericht für Strafsachen Palma de Mallorca für die Durchführung des Verfahrens für zuständig erklärt.

Am 16. Juli 2006 wurde Sie auf Bewährung freigelassen und es erging ein Gesuch, mit dem man Sie aufforderte, eine spanische Adresse zur Zustellung zu benennen. Da Sie keine Adresse angaben, wurde das Deutsche Konsulat Zustellungsadresse.
Es konnte so ein Verfahren in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden, was vermutlich auch geschah. Leider habe ich jedoch kein Urteil vorliegen und kann daher auch keine Vollstreckungsverjährung prüfen. Sollte es zu einem Urteil gekommen sein (hier wissen wir das Datum der Rechtskraft nicht), so würde die Verjährung nach 5 Jahren eintreten (Art. 133 CP).

Sie haben sich an die spanische Botschaft gewandt. Diese war aber nicht zuständig. Ich würde Ihnen empfehlen, dem deutschen Konsulat auf Palma de Mallorca das „Requerimiento" vom 16. Juli 2006 zu senden, dies verbunden mit der Bitte, zu prüfen, ob dort ein Urteil zugestellt wurde (Deutsches Konsulat Palma de Mallorca, C/ Porto Pi, 8, 3°-D, 07015 Palma de Mallorca, Telefon +34 971 70 77 37, Fax +34 971 70 77 40).

Sollten Sie keine Auskunft erhalten, so kann ich Ihnen die Anwaltskanzlei Fabregat, Perulles, Sales Abogados (www.fabregat-perulles-sales.com) empfehlen. Die Kanzlei hat deutschsprachige Anwälte und auch ein Büro auf Mallorca. Die Kanzlei könnte eine Anfrage bei dem Gericht (Juzgado de la primera instancia) von Palma de Mallorca machen und sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen.

Leider kann ich Ihnen in dieser Nachfrage keine abschließende Antwort erteilen, sondern im Rahmen einer Erstberatung die obigen Verjährungsfristen nennen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin und Abogada

Bewertung des Fragestellers 10.03.2013 | 23:27

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