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Strafverfolgung in Russland?; Strafe wurde in DE begangen, verurteilt und vollzogen

| 19.09.2013 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Folgender Sachverhalt:
- Eine Straftat ist in DE begangen: Totschlag durch Unterlassung
- Die obige Straftat wurde in DE abgeurteilt und teilweise vollzogen
- Der Täter ist Rusischer Staatsbürger
- Das Opfer ist Deutscher und Russischer Staatsbürger (Doppelte Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland, nie in Russland gewesen, kein russcher Pass)
- Die Straftat ist in Russland bekannt (seit 2012)
- Die Staftat fand 2008 statt

Fragen:
1. Kann der Täter bei Einreise in Russland von den dortigen Behörden verhaftet und wegen dem gleichen Vergehen (Totschlag durch Unterlassung) erneut vor einem russischen Gericht gestellt und verurteilt werden, obwohl die Strafe in Deutschland schon verbüßt wurde?
2. Wann verjährt eine solche Starftat in Russland/ Russische Föderation
3. Kann ohne den Willen des Täters eine Abschiebung nach Russland erfolgen (wernn die Strafe noch nicht vollständig in Deutschland verbüßt ist), damit die Reststrafe in Russland verbüßt wird?
4. Wenn eine Abschiebung nach Russland erfolgen könnte (siehe Frage 3.), ohne dass der Täter dem zustimmen muss, ist es dann erheblich ob der Täter eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nur eine Duldung?

Ein Verweis auf die zutreffenden §§ und Rechtsvroschriften in den Antworten ist ausdrücklich erwünscht!


Einsatz editiert am 20.09.2013 08:26:32
Eingrenzung vom Fragesteller
21.09.2013 | 10:48
21.09.2013 | 16:54

Antwort

von


(10)
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80539 München
Tel: 089/12022575
Web: http://www.kanzleikreutzer.com
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Sehr geehrter Ratsuchender

hier liegt ein Fall für das internationale Strafrecht und insbesondere das innerstaatliche Strafanwendungsrecht vor. Die §§ 3-7 StGB regeln die Anwendung der deutschen Strafgewalt bei einem Sachverhalt, der hinsichtlich des Tatorts, des Täters oder des Verletzten internationale Bezüge aufweist.
Da der Tatort im Jahr 2008 bei Begehung der Straftat in Deutschland lag ist der Anknüpfungspunkt des deutschen Strafrechts das Territorialitätsprinzip, auch wenn der Täter ausländischer Staatsbürger ist.
Das Kompetenzverteilungsprinzip regelt bei konkurrierenden Strafrechten - in diesem Fall dem deutschen und dem russischen Strafrecht - aus Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitsgründen sowie zur Vermeidung von Doppelbestrafungen die Kompetenz für die Aburteilung von Taten mit Auslandsbezug.
Da die Straftat im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzes begangen wurde und es sich in diesem Fall um ein Individualrechtsgut und nicht um ein ausschließlich ausländisches Rechtsgut handelt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar und nicht das russische Strafrecht.
Dementsprechend wurde diese Straftat von dem zuständigen deutschen Strafgericht nach deutschem Strafrecht (§§212,13 StGB) abgeurteilt.
Die Staatsangehörigkeit war insoweit ohne Bedeutung, da die Tat von Ausländern im Inland nach deutschem Strafrecht strafbar ist.
Die Strafe wurde Ihren Ausführungen nach in Deutschland bereits verbüßt.

Daraus folgt, dass der Täter in Russland nicht erneut vor Gericht gestellt werden und für dieselbe Tat nach russischem Strafrecht zu einer ggf. höherer Strafen nochmals verurteilt werden kann.
Dies würde gegen den allgemein geltenden Grundsatz des "ne bis in idem" verstoßen. Dieses Verbot der Doppelbestrafung gilt sowohl im deutschem als auch im russischen Strafrecht.
Eine Bestrafung eines russischen Staatsbürgers für eine deutsche Inlandstat wäre überhaupt nur dann möglich gewesen, wenn nach dem Grundsatz der Spezialität eine Auslieferung genau für diese Tat bewilligt worden wäre, ohne dass es zu einer Strafverfolgung in Deutschland gekommen wäre. Ein solches Auslieferungsgesuch wurde durch russische Strafverfolgungsbehörden nach der Tat im Jahr 2008 auch nicht gestellt.
Durch die Aburteilung der Tat durch ein deutsches Gericht und deren Verbüßung ist ein Strafklageverbrauch eingetreten. Der Täter darf nicht wegen genau derselben Tat noch einmal in Russland verfolgt und abgeurteilt werden.
Damit ist auch die Frage einer Verjährung als Verfolgungshindernis erledigt.

Problematisch wird es mit einer möglichen Abschiebung des Täters, der russischer Staatsbürger ist. Eine solche Abschiebung oder Ausweisung bei ausländischen Staatsbürgern ist grundsätzlich auch ohne deren Zustimmung möglich. Dann müsste die Reststrafe von dem abgeschobenen Täter in Russland verbüßt werden. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Verfügung. Auf Grund der gegenwärtigen Lage des russischen Justizsystems, der Überfüllung der Gefängnisse etc. kann man sich mangels eines früheren Auslieferungsgesuchs durch die russischen Behörden gegen die Abschiebungsverfügung deutscher Behörden umfangreich rechtlich zur Wehr setzen. Ob eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis, die auch nur ein befristeter Aufenthaltstitel gemäß § 7 AufenthG ist, vorliegt, ist bei der gerichtlichen Prüfung der Abschiebungsverfügung von Bedeutung. Allerdings kann ein Aufenthaltstitel gemäß § 51 AufenthG bei straffälligen Ausländern zurückgenommen oder widerrufen werden.
Im Rahmen der genannten gerichtlichen Beurteilung der Abschiebungsverfügung sind die Länge der Reststrafe, die Person des Täters und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von größerer Bedeutung. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Kreutzer
Dipl.sc.pol.,Dipl.Jur.,M.A.


Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2013 | 10:01

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank für die sehr ausführliche Stellungnahme. Diese hat ein ganzen Stück weitergeholfen.

Allerdings ergeben sich daraus ein paar Nachfragen, die wir hoffen ebenfalls von Ihne beantwortet zu bekommen.

1. Unter welchen Voraussetzungen hätte Russland denn eine Auslieferungsantrag stellen können (dazu hätten sie ja erst einmal von der Tat Wissen erlangt haben)?
2. Kann der russische Staat eine Verfügung der Deutschen Staatsanwaltschaft zur „weiter Verbüßung der Strafe" in Russland ablehnen?
3. Wie erlangt der Täter Kenntnis von der Verfügung der Abschiebung zur „weiter Verbüßung der Strafe" in Russland?
4. Wie kann er sich dann gegen diese zur Wehr setzen?
5. Kann eine solche Verfügung der Abschiebung erwirkt werden, obwohl der Täter eine gültige Ehe mit einer Deutschen Frau eingegangen ist und beide nachweislich gemeinsam ein Kind haben und auch sonst (bis auf die Zeit der Strafverbüßung) in einer Familie zusammen leben und damit die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts leben? Hinweis: Ausländerrechtlich gesehen ist der Ausweisungsgrund verbraucht, da entsprechende Abschiebungshandlungen nicht durchgeführt wurden, obwohl dies notwendig war. Allerdings wurde bisher noch kein Aufenthaltstitel nach § 28.1 bzw. 28.3 AufenthG ausgestellt weil kein Pass vorhanden ist (aber Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG (Fortbestand des bisherigen Aufenthaltstitels)).

Auch hier wäre eine Angabe von §§ und Gestzen hilfreich.

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Nachfragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2013 | 12:51

Sehr geehrter Ratsuchender

die Kenntnis des russischen Staates von der Straftat und dem deutschen Strafverfahren gegen einen russischen Staatsbürger hätte durch das zuständige russische Generalkonsulat in Deutschland erfolgen können.
Jeder Staatsbürger eines anderen Landes hat einen Anspruch auf konsularische Hilfe durch seinen Heimatstaat in einem solchen Fall. Dies wurde zuletzt prominent im LaGrand-Fall durch den Internationalen Gerichtshof entschieden.
Da der Betreffende eine solche Hilfe des russischen Generalkonsulats im Jahr 2008 nicht in Anspruch genommen hatte, ist die entsprechende Straftat nach Strafverfolgung und Verurteilung durch ein deutsches Gericht dem russischen Staat erst 2012 bekannt geworden.
Daher konnte mangels Kenntnis im Jahr 2008 kein entsprechender Auslieferungsantrag gestellt werden und 2012 war es dafür zu spät.

Der russische Staat kann eine Verfügung zur weiteren Verbüßung der restlichen Strafhaft in Russland tatsächlich ablehnen.

Gegen eine Abschiebung kann sich der Betroffene im einstweiligen Rechtsschutz mit einer einstweiligen Anordnung und im normalen Verfahren durch eine Klage zur Wehr setzen. Dabei kann gegen eine ggf. ablehnende erstinstanzliche Entscheidung noch Berufung eingelegt werden, um den Instanzenzug auszuschöpfen. Während dieser Zeit kann die ggf. weiter verbüßte Haftzeit auf die Reststrafe angerechnet werden.

Die nun erwähnte bestehende Ehe mit einer deutschen Staatsbürgerin und das Zusammenleben in der Familie mit einem Kind, ist ein Hinderungsgrund für die Abschiebung.
Da Sie erst jetzt die bestehende Ehe ansprechen, muss noch erwähnt werden, dass es sich um keine sog. Scheinehe handeln darf.
In einem solchen Fall würden auch seitens der Ehefrau Verstöße gegen ausländer- oder asylverfahrensrechtliche Vorschriften gemäß den §§ 92, 92a, 92b AuslG und den §§ 84, 84a, 85 AsylVfG als Straftaten oder gemäß § 93 AuslG, § 86 AsylVfG und § 12a AufenthG/EWG als Ordnungswidrigkeiten vorliegen.
In diesem Zusammenhang sind auch folgende Gerichtsentscheidungen zur Lektüre empfehlenswert:

- „Scheinehe führt zur Ausweisung" VG Münster
Az.: 5 L 338/06
- „Kein Visum bei Scheinehe" VG Berlin Az.:
VG 5 V 67/04
- „Rücknahme einer Einbürgerung nach Scheinehe"
BVerwG Az.: 1 C 6/03, 1 C 19.02

Ansonsten genießt die bestehende Ehe wie auch das Familienleben den besonderen Schutz von
Der Schutz des Familienlebens ist ein Menschenrecht Art. 6 Grundgesetz, Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention sowie
Art. 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dies ist ein relatives, aber kein absolutes Abschiebungshindernis, da das restriktive deutsche Ausländerrecht die Trennung von
Familienangehörigen unter bestimmten Umständen zulässt. Die Fortgeltungswirkung des § 81 Abs. 4 AufnethG dient ebenfalls der Vermeidung unbilliger Härten.
Durch den staatlichen und internationalen Schutz des Ehe- und Familienlebens kann sich der Betreffende gegen eine Abschiebungsverfügung unter dem Aspekt der unbilligen Härte und der fehlenden Verhältnismäßigkeit bei einer geringen Reststrafe durchaus argumentativ erfolgreich gegen eine mögliche Abschiebung zur Wehr setzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer

Bewertung des Fragestellers 22.09.2013 | 19:57

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Ich empfehle diesen Anwalt vorbehaltlos."
Stellungnahme vom Anwalt:
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