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Müssen Erben in Italien die Steuern für Schwarzarbeit nachzahlen

| 29.09.2013 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Mein Vater ist im Dezember 2012 verstorben. Er wurde von einer Frau im Haushalt unterstützt. Gerüchteweise hat sie wohl auch ein Verhältnis mit ihm gehabt, obwohl sie verheiratet ist.

Direkt nach dem Tod meines Vaters bat Sie um finanzielle Unterstützung unsererseits. Sie ist Rumänin und muss wohl noch ihre Familie in Rumänien unterstützen. Sie hätte ja schliesslich unseren Vater gepflegt und hat an unsere "Menschlichkeit" appelliert. Unser Vater war immer sehr grosszügig und hat sowohl sie als auch ihre Familie immer finanziell unterstützt.

Da sie von uns kein Geld bekommen hat, haben wir nun 9 Monate nach dem Tod meines Vaters ein Schreiben des "Sindacato Cisl" bekommen. Hier hat sie angegeben, Schwarzarbeit für meinen Vater geleistet zu haben und fordert nun die nicht gezahlten Abgaben nach. Auf diesem Weg versucht Sie nun doch etwas von dem Erbe zu bekommen.

Kann sie hier tatsächlich etwas nachfordern ? Müssen wir als Erben hier etwas befürchten ?
30.09.2013 | 15:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende

die Erben treten rechtlich an die Stelle des Erblassers im Wege des Prinzips der Universalsukzession. Daher werden auch Verbindlichkeiten und Schulden geerbt parallel zu dem Vermögen in allen seinen Formen.
Die Frage, ob Steuern geerbt werden dürfte im vorliegenden Fall nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, da Steuern von der Arbeitnehmerin
als Lohnsteuer etc. auf deren Arbeitseinkünfte erhoben werden.
Sicherlich werden die Erben nicht für ein damals gegenüber dem Erblasser nicht erhobenes Bußgeld wegen angeblicher Schwarzarbeit der Pflegerin nachträglich haftbar gemacht.
Allerdings ist der Arbeitgeberanteil auf die üblichen Sozialversicherungen in Italien von den Erben zu erstatten, da es sich um Verbindlichkeiten des Erblassers handelt. Voraussetzung dafür ist, dass die rumänische Pflegerin bei dem Erblasser als Arbeitnehmerin mit einem Arbeitsvertrag angestellt war.
Da wohl kein Arbeitsvertrag vorliegt, kann man als Erbe auch davon ausgehen, dass die entsprechende rumänische Pflegerin als selbständige Honorarkraft ihre Vergütung vereinbarungsgemäß von dem Erblasser bereits erhalten hat. Dann sind die Forderungen der rumänischen Pflegerin durch Erfüllung seitens des Erblassers erloschen und die Erben schulden ihr nichts.
Die rumänische Pflegerin müsste entsprechend der Beweislastverteilung nachweisen, dass sie als Arbeitnehmerin bei dem Erblasser als Arbeitgeber mit einem Arbeitsvertrag angestellt war. Erst dann wird das Problem der Schwarzarbeit und der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge eines Arbeitgebers überhaupt relevant.
Weiterhin möchte ich Ihnen noch folgenden Hinweis geben: "Sindacato Cisl" ist eine Gewerkschaft, die Interessen der Arbeitnehmer parteiisch vertritt. Sie können dieses Schreiben der Gewerkschaft als irrelevant mir obiger Begründung zurückweisen. Erst wenn Sie Schreiben von der wichtigen Sozialversicherungsbehörde Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) oder den Finanzbehörden Agenzia delle Entrate und der Guardia di Finanza erhalten,
stellen sich ernsthafte Fragen der vorgeblichen Schwarzarbeit, der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs. Eine Strafbarkeit der Erben scheidet ohnehin a priori aus, so dass lediglich Nachforderungen auf Sie unter den oben geschilderten Voraussetzungen ggf. zukommen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer


Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 17:19

Die Gewerkschaft hatte eine Frist von 10 Tagen gesetzt, innerhalb derer wir uns dort melden sollten. Würden Sie uns raten auf das Schreiben einzugehen, oder können wir das einfach liegen lassen ?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 17:25

Sehr geehrte Ratsuchende

es ist durchaus ratsam auf das Schreiben einzugehen, die Anzeige der rumänischen Pflegerin zurückzuweisen und begründete Ausführungen zu machen, dass diese als Honorarkraft ihre Vergütung bereits von dem Erblasser umfassend erhalten habe und keine weiteren Forderungen gegen die Erben hat.
Durch ein freundliches, aber konsequentes Ablehnungsschreiben beugen Sie der Gefahr der Eskalation in Form von Anzeigen der Gewerkschaft bei den genannten staatlichen Behörden und damit weiterem Ärger ggf. vor.

Mit freundlichen Grüßen
RA Kreutzer

Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 17:28

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Mir wurde mit der Antwort sehr geholfen auch die Nachfrage wurde ausführlich beantwortet. Vielen Dank.


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