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Erhöhung der Erbpacht um 21,66% zulässig?
vom 25.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag. Wir sind Eigentümer eines Hauses auf einem Erbpachtgrundstück (seit 2007). Der Grundstückseigentümer hat uns darüber informiert, dass der Erbpachtzins dem aktuellen Index angepasst wird. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2000, so ergibt sich eine Erhöhung von 21,66%. Ist diese Erhöhung so zulässig.? Ich habe von einer Sperrklausel von max 10% für eine Erhöhung gelesen. Trifft ...
Wohnwagen auf Privatgrundstück abstellen
vom 24.4.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrter Anwalt, ich wohne in München und möchte auf meinen Privatgründstück (bebaut mit Einfamilienhaus) einen Wohnwagen dauerhaft abstellen (neu, zugelassen und wird für ca. 2 Wochen im Jahr zum Reisen benutzt). Gibt es hier etwas zu beachten, um nicht von neidischen Nachbarn eines Tages Ärger zu bekommen? ...
Kündigung Pachtgrundstück
vom 24.4.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um die Kündigung meiner gepachteten Parzelle zum 30.11. 2012 beim Bezirksverband Berlin Süden der Kleingärtner e.V.. Auf der Parzelle befindet sich eine Laube (ca. 52 qm), die mein Eigentum ist. Die Parzelle incl. Laube wurde am 21.12.1970 von dem Vorbesitzer so übernommen, wie sie heute noch ist. Eine Abschätzung durch den Vorstand ist noch nicht erfolgt. Nun meine Fragen: 1. Nach dem ...
Feuer im Garten
vom 23.4.2012 25 € Historischer Preis
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Wir wohnen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in NRW und haben Sondernutzungsrecht für den Garten. Gelegentlich nutzen wir die flexible Feuerstelle nach dem Grillen, um Holz zu verbrennen. Vor der Nutzung wird auf Häufigkeit (ca.2x/Monat),Windrichtung und Dauer der akuten Rauchphase (durch Verwendung der Grillkohle verringert sich die Zeit bis das Holz brennt drastisch) geachtet. Darf genere ...
Kauf eines Gebäudes: Besitz des Befestigungssystems?
vom 23.4.2012 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben ein Firmengebäude mit angrenzender Halle gekauft. In der Halle befinden sich mehrere Scheinwerfer. Die Scheinwerfer sind an einem Schienensystem an der Decke angebracht. Der Vorbesitzer möchte nun gerne die Scheinwerfer mitnehmen, was für uns auch kein Problem ist. Das Schienensystem, an dem die Scheinwerfer an der Decke angebracht sind, möchte er jedoch ebenfalls entfernen. ...
Stromnetzbetreiber verbummelt Unterlagen / Anschluss dauert lange
vom 20.4.2012 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, vor ca. 12 Wochen habe ich bei dem zuständigen Netzbetreiber einen Stromanschluss bzw. das Angebot dafür beantragt. Nach 4 Wochen habe ich nachgefragt, angeblich kam die Anfrage nicht an. Ich habe daraufhin den Antrag erneut gestellt, wieder keine Antwort. Nun, wieder 4 Wochen später habe ich immer noch nichts erhalten. Wenn der Anschluss noch lange braucht, kann an meinem Neubau ...
WEG-Recht, Abberufung eines Hausverwalters
vom 19.4.2012 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Im Beschluss der WEG-Versammlung vom 23.12.2011 heißt es wie folgt: "Mit Stimmenmehrheit wurde die Abberufung der Hausverwaltung, die damit verbundene Beendigung der Amtsstellung und geleichzeitig die Kündigung des Verwaltervertrages ausdrücklich beschlossen". Wann ist nun der Verwaltervertrag beendet? Am Tag der Abberufung, den 23.12.2011 oder mit Eingang der Kündigung am 01.01.2012. Wir bitt ...
Drohung+Hausverbot an der Uni / Urheberrecht
vom 18.4.2012 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwas mehr als 2 Monaten suchte ich meine "alte" Uni auf, wo ich immer noch Kunde bin, d.h. es werden dort im Rahmen eines privat ausgegründeten Vereins Druck-Erzeugnisse (Karten) in bestimmte persönliche Regale (Fächer) gelegt, wobei ich seit über 15 Jahren einer der dortigen Abonnenten bin; auch suche ich gelegentlich für kleinere Recherchen die dortige Inst ...
Nutzungsvertrag (GEE) - § 45a i.V.m. § 76 TKG (2012)
vom 18.4.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, als Teil meiner Abschlussarbeit möchte ich der folgenden juristischen Frage nachgehen (ich habe schon recherchiert und mir eine Meinung gebildet, jedoch möchte ich diese einfach überprüfen, damit alles 100%ig richtig verfasst wird). Bisher wurde nach § 45a TKG (2004 und 2012) immer ein Nutzungsvertrag (Grundstückseigentümererklärung) benötigt, wenn ein Telekommun ...
Änderung der Nutzungsvereinbarung von Gemeinschaftseigentum
vom 17.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte. Der Vorplatz ist als Gemeinschaftseigentum (mit zwei kleinen Flächen Sondereigentum) ausgewiesen. Auf der Fläche stehen zwei Carports in L-Form mit jeweils Platz für 2 PKW. Beim Abschluss des Kaufvertrages haben wir uns auf eine Nutzungsvereinbarung eingelassen, bei der wir nur den Platz für einen PKW nutzen dürfen, der Nachbar darf den gesamten Rest (= ...
Löschungsbewilligung von Zwangssicherungshypothek im Grundbuch
vom 16.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin im Besitz eines Hauses, habe nach Eheschließung halben teil an meinen ehemann abgetreten (2003) mit einer Klausel, im falle einer trennung besitze ich ein rückforderungsrecht.Da wir nun in trennung leben babe ich von meinem recht gebrauch gemacht und die Umschreibung wurde vollzogen. Nun steht aus früherer geschichte meines mannes seit 10/11 eine Zwangssicherungshypthek in höhe von 100.00 ...
Wohnrecht bei Zwangsversteigerung
vom 16.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Bruder und ich haben ein Wohngrundstück von unserer Mutter geerbt.Es gibt kein Testament. Neben dem Grundstück gibt es noch ein Sparguthaben. Meinem Bruder wurde von unserer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Eine Einigung über die Vermögensaufteilung ist nicht möglich. Mein Bruder besteht auf sein Wohnrecht, obwohl er dort seit Jahren nicht wohnt. D.h. nach dem Tod unserer Muttt ...
Kündigung einer Leibrente
vom 15.4.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 15.6.2001 mit Abschluß eines Kaufvertrages eine Lebenslange Leibrentenverpflichtung eingegangen. Vertragspartner sind sowohl Mutter als auch Tochter. Ich habe mich in dem Kaufvertrag verpflichtet, den Verkäufern als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB lebenslang eine monatliche Leibrente zu zahlen. In dem Kaufvertrag steht auch der Passus, das wenn sich die V ...
Immobilien-Maklerprovision
vom 14.4.2012 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben für den Verkauf einer Immobilie einen Maklervertrag abgeschlossen. Bei erfolgreichem Verkauf Provision vom Verkäufer zu zahlen. Nun gab es einen Kaufinteressenten, der mehrmals die Festnetz-und Handynummer des Maklers auf der Beschilderung anrief und um Rückruf bat, zudem wurde noch eine Mail zu dem gleichen Zweck geschrieben. Leider erfolgte zu keiner Ze ...
Geh- Fahr- und Leitungsrecht
vom 11.4.2012 35 € Historischer Preis
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Hallo, wir sind Besitzer eine Grundstücks in Berlin und haben den Eigentümern des hinter uns liegenden Grundstücks ein unendgeltliches Geh- Fahr- und Leitungsrecht (1996), sowie eine Baulast (1998 - ebenfalls unentgeltlich) eingeräumt. Nun wollen diese das hinten liegende Grundstück verkaufen. Besitzen wir ein Vorkaufsrecht, bzw. gehen diese unendgeldlichen Rechte nun automatisch auf einen Nac ...
Grundstücksschenkung trotz Vorkaufsrecht - Anfechtung?
vom 11.4.2012 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich stelle folgenden Sachverhalt zur juristischen Erstbewertung wie folgt vor: DDR-1979,Erblasser A vererbt ein Grundstück an seine Tochter B. Das notariell beurkundete Testament sieht ein Vorkaufsrecht für den Sohn C des Erblasser A am vererbten Grundstück der Tochter C vor. 1989 (also ein Jahr vor der Wiedervereinigung) überträgt die Tochter B an einen Dritten D mittels notariellem ...
Grundschuldeintrag im Grundbuch
vom 11.4.2012 50 € Historischer Preis
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Meine Tochter will bauen und benötigt einen Kredit. Sie hat keine Sicherheiten und will die Bank in mein Grundbuch eintragen lassen. Ich habe Bedenken, obwohl sie ja das Haus (1/2 mit ihrer Schwester später sowieso erbt) was passiert bzw. was kann Alles passieren, wenn "etwas passiert" !! Sie will mich in ihre Lebens-Versicherung als Erstberechtigte eintragen lassen.(200T€ als Sicherung gegen ...
Stützmauer Instandhaltung
vom 10.4.2012 35 € Historischer Preis
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Wir wohnen in Eisenach/Thüringen und besitzen ein altes Haus (Baujahr ca. 1905) in steiler Hanglage. Direkt unterhalb sitzt ein Mehrfamilienhaus, welches später als unseres erbaut wurde. Auf dem Grundstück des "unter" uns liegenden Hauses befindet sich eine große Stützmauer (ca. 7m hoch). Diese wurde im Rahmen der Sanierung des "unter" uns liegenden Hauses vor ca. 10 Jahren neu errichtet bzw grund ...
Pachtvertrag über Gartenparzelle
vom 5.4.2012 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.04.12 unterzeichnete ich einen Pachtvertrag über eine Gartenparzelle in einem Kleingartenverein. Mit dem ehemaligen Pächter machte ich mündlich eine Übernahmepreis von 250 € aus, aufgrund einer Laube und die Gartengeräte die er mir überlassen wollte. Die Räumung wurde auf den 29.03.12 festgelegt. Da ich bis zum 01.04.12 nichts von Ihm hörte öffnete ich Tor+ La ...
Rechte bei Wohneigentum im Gewerbegebiet
vom 4.4.2012 75 € Historischer Preis
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Folgender Fall: Die Gemeinde hat ein Gewerbegebiet ausgewiesen, auf welchem ein Fabrikant seinen Betrieb, wie auch sein Wohnhaus (als Betriebsleiterwohnhaus) bauen durfte. Der Betrieb ging Insolvent, woraufhin das Wohnhaus samt zugeordnetem Grundstück (zu dieser Zeit im Besitz der Fabrikanten-Ehefrau) separat vom Betrieb frei verkauft wurde. Die Gemeinde hatte damals Kenntnis davon. Die neuen Eige ...

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