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Kosten Rechtsanwalt

19.06.2015 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Nach einer kostemäßig zuvor nicht absehbaren Sanierung schulden wir unserem Handwerker noch 13.000 Euro. Das ist unstrittig, wie der Handwerker, mit dem wir Kontakt haben, auch von uns weiß.
Er hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Darf dieser bei einem klaren Fall für ein einziges 1 1/2 seitiges Schreiben die Geschäftsgebühr 1,3 fach berechnen, d.h. 845,- plus MwSt. ?

Sein Zahlungsziel betrug in dem Schreiben 2 Tage.

Wir haben uns mit dem Handwerker ohne seinen Rechtsanwalt geeinigt, aber 1.000,- für eine "Zahlungserinnerung" ist doch reine Geldmachetei.

Kann man da etwas machen? Einen Mahnbescheid hat er nach den 2 Tagen auch direkt beantragt.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsanwälte erhalten ihre Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert, in Ihrem Fall der Wert der gefordert wird.

Für ein Aufforderungsschreiben kann ein Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnen. Diese entsteht bei einem Gegenstandwert bis 13.000 € in Höhe von 785,20 € zzgl. Auslagen und MwSt (insg. 958,19 €) und bei einem Gegenstandswert ab 13.000,01 € bis 16.000 € in Höhe von 845 € zzgl. Auslagen und MwSt (insg. 1.029,35 €). Die Gebührenhöhe ist also nicht zu beanstanden, sofern der Gegenstandswert über 13.000 € beträgt.

Voraussetzung für die Erstattungspflicht Ihrerseits ist, dass Sie sich bereits in Verzug befanden als der Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann gehören dessen Kosten zum ersatzfähigen Verzugsschaden und sind von Ihnen zu zahlen. Sollte der Rechtsanwalt Sie jedoch mit seinem Schreiben erst in Verzug gesetzt haben, kann er seine Kosten nicht als Verzugsschaden geltend machen.

Ob bereits Verzug eingetreten war oder nicht, kann ich ohne weitere Angaben nicht beurteilen. Hierzu müssten Sie mir noch Angaben zum Rechnungsdatum machen und ob diese Angaben zur Fälligkeit und ein Zahlungsziel enthielt oder ob eine Vereinbarung mit dem Handwerker getroffen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2015 | 11:06

Säumig ist die Rechnung seit dem 2.5.2015. Eine Frage noch: das Rechtsanwaltsschreiben kam per Boten anscheinend am 19.6. nachmittags. Wir erhalten unsere Post morgens gegen 9.00 Uhr und das auch händisch von der Post übergeben. Also ist der Eingang am 20.6. zu sehen.

Kann der Rechtsanwalt tatsächlich ein Zahlungsziel bis 22.6. als 2 Tage setzen? Danach ist sofort der Mahnbescheid erfolgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2015 | 11:28

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ein Brief gilt als zugegangen, wenn er in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Bei Niederlegung im Briefkasten ist das der Zeitpunkt, in dem nach den gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Für gewöhnlich leert man seinen Briefkasten 1 x täglich nachmittags, spätestens abends, so dass der Zugang am 19.06. zu sehen sein dürfte.

Das ist aber auch nicht relevant. Ebenso die kurze Frist von 2 Tagen nicht. Eine Frist sollte immer angemessen sein. Das kommt auf den Einzelfall an. Da Sie sich aber sowieso schon seit dem 02.05. in Verzug befanden, spielt es keine Rolle wie lange die Zahlungsfrist gesetzt war und wann der Brief ankam. Der Rechtsanwalt hätte auch gleich einen Mahnbescheid beantragen können, hat Ihnen aber eben nochmal außergerichtlich die Gelegenheit zur Zahlung gegeben.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwalt

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