Generelle Themen

Ich bin Selbständiger Handelsvertreter im Finanzdienstleistungsbereich und bin in einer Bürogemeinschaft mit anderen Selbständigen, das Büro wird von dem Unternehmen für das ich vermittele gestellt, tätig. Nun ist folgender Sachverhalt eingetreten. Ein mit in der Bürogemeinschaft tätiger Selbständiger Finanzdienstleister hat einen an mich persönlich adressierten Brief vorsätzlich geöffnet. Kann i ...

Hallo ich habe vor 10 Jahren von meinem Schwiegervater 1 Ha Ackerland gekauft. Ich habe das Land einem Mann Unentgeltlich für seine Pferde und Schafe überlassen, das er das sauber hält. Jetzt waren 2 Landwirte da die das Ackerland kaufen wollen. Der Mann hat Keine Pferde und keine Schafe mehr. Ich habe mit den Landwirten einen Preis verhandelt und der eine ist auch Gleich zu Notar. Jetzt geht ...

Ich bin seit Juli d.J. beruflich in München, habe dort eine Einzimmerwohnung und fahre fast jedes Wochenende zu meinem Lebenspartner in unsere Hauptwohnung nach Erkrath(NRW). Mein Hauptwohnsitz ist und bleibt Erkrath. Trotz Anmeldung beim Einwohnermeldeamt in München und diverser schriftlicher Erklärungen meinerseits, bestehen die Meldebehörden darauf, dass ich München als meinen Erstwohnsitz zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite in einer 50 km von meinem Wohnort entfernten Stadt. Mein 4 jähriger Sohn geht ebenfalls in dieser Stadt in den Kindergarten. Dies hat 3 Gründe: 1. Ich bin Waldorflehrerin, arbeite an einer Waldorfschule und es ist mir daher ein immens großes Anliegen, dass mein Kind eine Waldorfeinrichtung besucht, welche es in der Gemeinde meines Wohnortes nicht gibt ...

Guten Abend, ich würde gerne erfahren ob ich rechtlich etwas unternehmen kann, um den folgenden Umstand zu beschleunigen und/oder ich durch den Verzug entstandene Schäden der Staatsanwaltschaft rechtlich vorwerfen kann. Zum Sachverhät. Mir wurde vor über 2 Monaten einige hochwertige Musikinstrumente (Wert über 10.000 Euro) direkt im Haus meiner Schwester gestohlen und an einen An und Verka ...

Vorfall: Singen eines Liedes mit dem Inhalt "A.C.A.B" beim Vorbeilaufen zweier Beamte (wirklich nicht gesehen). Keine weiteren Beleidigungen oder Äußerungen bezügl. Polizisten o.ä. Urteil per Brief: "im Betrunkenen, jedoch nicht volltrunkenem Zustand die beiden Beamten im Vorbeigehen lautstark mit den Worten "A.C.A.B. (all cops are bastards)", um diese in ihrer Ehre herabzusetzen. -> 25 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen seit März 2013 eine Bodenleger- Facharbeiter 27 Jahre, bis 04.2015 für 14,20 €/Std., seit dem 01.05.2014 ist der MA in der Funktion des Vorarbeiters für 15,60 €/Std. eingestellt. Manchen Pflichten als Vorarbeiter ist der MA nicht immer nachgekommen, ist aber fleißig und fachkompetent auf der Baustelle. Seit längeren Zeit spricht der MA über sein ...

Es handelt sich um folgende Situation: Mein Vater ist 2013 verstorben, meine Mutter hat eine Sterbeanzeige bei der örtlichen Zeitung aufgegeben, jedoch ohne Zugeständnis einer Veröffentlichung für das Internet. In dieser Anzeige bin ich mit meinem Vor- und Nachnamen genannt und nicht mit meinem Geburtsnamen. Nun habe ich letzte Woche meinen Namen gegoogelt und bin auf die Todesanzeige me ...

Hallo, Vor zehn Jahren habe ich zwei Ladendiebstähle begangen und wurde unter Bildung einer Gesamtgeldstrafe zu 30 Tagessätzen von je 20 Euro verurteilt. Davor und danach hab ich mir nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Jetzt bin ich fast fertig mit meinem Medizinstudium und werde bald meine Approbation beantragen. Dafür muss ich zusätzlich zur Abgabe eines Führungszeugnisses auch die Erk ...

Fakten: 2006 wurde an die Lebensgefährtin des Verstorbenen von diesem ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht in Form eines Vermächtnisses erteilt. Die Lebensgefährtin war 56 Jahre alt. Dieses Wohnrecht soll jetzt infolge des Verkaufs des Hauses abgegolten werden; die jährliche Kaltmiete wird mit 5.400€ angesetzt. Seit 2006 wird das Wohnrecht in Anspruch genommen mit der vorgenannten Kaltmi ...

guten tag, habe einen online shop baumarktdierekt24 erstellt. beschwerde kam über die otto group, da sie den namen geschützt haben. habe gleich reagiert und unseren shop. mails und domain umbenannt. verlangt wird: die verwendung der bezeichnung baumarktdirekt24 im geschäftlichen verkehr künftig zu unterlassen. sie verpflichten bei zuwiderhandlung gegen diese unterlassungserkärung ...

Wir haben Ende April 2015 einen gebrauchten Mercedes Benz bei einem Autohaus gekauft. Baujahr 2005, Laufleistung ca. 75.000 km. Angeblich von einem alten Mann gefahren, passt zu der geringen Laufleistung und zu dem guten Erscheinungsbild des Fahrzeugs. Vorige Tage ist uns in einer langgestreckten Kurve ein Geräusch aufgefallen, so dass wir heute vorsichtshalber in eine Werkstatt gefahren sind. ...

Ich habe mich bei Primesingles angemeldet und habe das Angebot in Anspruch genommen welches 1 Euro für 14 Tage beinhaltet. Die 1 Euro habe ich überwiesen. Nun wurde mir vor ungefähr 10 Tagen 89 .95 Euro abgebucht von der besagten Firma. Ich habe diese Summe sofort zurück buchen lassen. Ich setzte dann per Mail ein Schreiben auf indem ich Widerspruch einlegte. Ich bezog mich dabei auf Paragraphen d ...

Wir haben Ende Juli Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid zur Aufnahme unseres Sohnes in die Fachoberschule Sozialwesen am OSZ Dahme - Spreewald eingelegt. Unser Sohn hat im Juli 2015 die 10. Klasse am Gymnasium mit einem Notendurchschnitt von 3,0 abgeschlossen und damit den zur Aufnahme erforderlichen Abschluss FOR erreicht. Auf Grund der Vielzahl der Bewerber in diesem Jahr erfolgte ein Auswa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne zusammen mit meiner Partnerin in Ihrer Eigentumswohnung. Meine Eigentumswohnung ist vermietet. Ihr Wunsch ist es, in einer Wohnung mit Balkon zu leben. Wir möchten nun in meine Wohnung ziehen, da diese etwas größer ist und einen Balkon hat. Daher meine Fragen: 1. Langt der Wunsch in meiner Wohnung wohnen zu wollen als Begründung für eine Eigenbedarfsk ...

Sehr geehrter RA, ich möchte es folglich kurz machen und Ihnen im groben die Sachlage schildern. Im Jahre 2010 war ein Rechtsanwalt für mich tätig um ein Darlehen zurückzufordern. Am 11.03.2010 erhielten wir den Vollstreckungsbescheid auf die titulierte Hauptforderung in Höhe 2250 Euro. Der Schuldner zog dann vor Gericht und verlor die Angelegenheit. Mein Anwalt stellte eine Rechnung in Höhe ...

Wir wohnen in einem Mischgebiet und leiden unter einer erheblichen Lärmbelestigung. Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt in unserem Viertel die " Kneipenkultur" mit erheblicher finanzieller Unterstützung zu fördern und auszubauen. Die zulässigen Grenzwerte werden an jedem Wochenende erheblich überschritten noch um 24 Uhr messen wir 70-75db. Regelmäßig finden Veranstaltungen statt zwischen Mai bis ...

Seit Juli lebe ich bei meiner Mutter, da ich eine schlimme Allergie habe. Teppichboden in der gesamten Wohnung. Problem, der Vermietet ist verstorben. Erbin hat noch keinen Erbschein. Ich muss ausziehen und kann einen solventen Nachfolgemieter stelle . Sie lässt mich erst zum 30.11. aus dem Vertrag, obwohl ich die Wohnung nicht bewohnen kann. ...

Ist es möglich, dass ich Beamte persönlich verklage. Zur Klarstellung: Keine Rechtsmittel gegen die Behörde, aber den „Sachbearbeiter" zur Verantwortung ziehen, Unabhängig vom Ausgang. Ist es möglich, Beamte ****Persönlich**** zur Verantwortung heranzuziehen. Habe ich die (rechtliche) Möglichkeit dazu? Bitte mit gesetzes Paragraph! Bei JA oder NEIN. ...

Ich wurde als Maklerin vor einigen Monaten beauftrag ein Wohnhaus zu verkaufen. Nun war es soweit und vor zwei Wochen wurde der Verkauf protokolliert. Jetzt kam raus, dass dieses Haus dem gleichen Kunden schon einmal von einer anderen Maklerin gezeigt wurde, aber zu einem ganz anderen Preis. Diese Maklerin hatte keinen Verkaufsauftrag jedoch bat sie darum, das Haus speziell einem Ehepaar zu zei ...