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Beamten persönlich verklagen.

| 21.08.2015 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:43

Zusammenfassung:

Es geht um die persönliche Haftung des Beamten bei Amtspflichtverletzung.

Ist es möglich, dass ich Beamte persönlich verklage.

Zur Klarstellung: Keine Rechtsmittel gegen die Behörde, aber den „Sachbearbeiter" zur Verantwortung ziehen,

Unabhängig vom Ausgang. Ist es möglich, Beamte ****Persönlich**** zur Verantwortung heranzuziehen.

Habe ich die (rechtliche) Möglichkeit dazu?

Bitte mit gesetzes Paragraph! Bei JA oder NEIN.

21.08.2015 | 18:14

Antwort

von


(797)
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41812 Erkelenz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

"Unabhängig vom Ausgang. Ist es möglich, Beamte ****Persönlich**** zur Verantwortung heranzuziehen."

Antwort:

Ja, so steht das in § 839 BGB .
Allerdings fragten Sie nach der „persönlichen" Haftung des Beamten. Hier regelt das Grundgesetz unter Art 34 GG , dass grundsätzlich der Staat für die Amtspflichtverletzung einzutreten hat, sog. Haftungsverlagerung.

Nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff (durch den Dienstherrn) auf den Beamten vorbehalten.

Diese Konstruktion stärkt an sich die Position des/r verletzten Bürgers/in. Denn er kommt auch an seinen Schadensersatz, wenn der Beamte etwa illiquide ist.

Darüber hinaus steht Ihnen auch das Instrumentarium der Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung, die sich DIREKT gegen den Beamten richtet. Oder als nächste Stufe das Disziplinarverfahren und bei Anfangsverdacht einer Straftat – die Strafanzeige.

Der Rechtsweg für den Schadensersatz ist zu den ordentliche Gerichten, also zu den Zivilgerichte, eröffnet: Amts- oder ggf. Landgericht.

Anzeige bei Verdacht eines Disziplinarvergehens oder einer Straftat können Sie selbst stellen, entweder bei der Behörde oder der nächst höheren oder in Strafsachen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Allerdings empfehle ich hierfür zunächst die Vorprüfung durch eine/e Kollegen/in vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2015 | 19:28

Danke sehr ausführlich.

Dienstaufsichtsbeschwerde ist gemacht. Nächste Stufe Strafanzeige.
OK
Der Rechtsweg für den Schadensersatz ist zu den ordentliche Gerichten.
OK
Allerdings empfehle ich hierfür zunächst die Vorprüfung:
OK

Haben sie den Mut gegen einen Beamten des Finanzamtes anzutreten?

Es geht um ca. 20.000,- , die nicht den Bescheid entsprechen (Dabei alles zu meinen Gunsten, habe alles zurück erhalten).
Willkürlich durch den Sachbearbeiter veranlasst..

Bei der Erstellung der Strafanzeige und Absendung (Ihren Namen) bekommen Sie ein extra Honorar.

Interesse?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2015 | 21:43

Sehr geerhter Fragesteller,

für Ihr Vertrauen sage ich Ihnern Dank. Ich enpfehle dennoch, eine/n steuerrechlich tätige/n Kollegen/in in Ihrer Ortsnähe zu mandatieren.Denn Reisekosten über den Gerichtsbezirk hinaus werden nicht erstattet. Auch die Nähe zum Mandanten und den Behörden, die es angeht, ist wichtig,

Viel Erfolg also,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2015 | 17:38

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