Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Oktober 2012 habe ich ein Zimmer in einer WG angemietet. Jedoch hatte ich mich weder dort als wohnhaft gemeldet noch Zweitwohnsitz beantragt. Meinen Lebensmittelpunkt (mehr als 50% schlafen, waschen, Post etc) hatte ich bei meinen Eltern. Ab diesem Jahr Juni habe ich mich dann für einen offiziellen Umzug entschieden und bin für die Registrierung auch ...

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich des Mietkostenzuschuss, wenn man bei den Eltern wohnt. Ich wohne zusammen mit meiner Mutter in einer Mietwohnung. Im Hauptmietvertrag ist meine Mutter eingetragen, ich habe einen Untermietvertrag mit meiner Mutter abgeschlossen. Gibt es hier tatsächlich nur die geringere Pauschale von 49 €, obwohl ich nicht im elterlichen Eigentum wohne? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern Nacht wurde ich im Club von einem Security auf dem Klo "erwischt". Es wurde direkt die Polizei gerufen, die dann auch erschien und mich mit auf das Revier nahm. Dort wurden alle meine Personalien, sowie Fingerabdrücke, usw. aufgenommen und ein Alkoholtest gemacht. Es wurden (sofern ich das richtig mitgehört habe) in etwa knapp unter 0,2g gefunden. Ein ...

Ich bin Jahrgang 1950. Im März 2015 wurde ich 65 Jahre. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich ab August die Altersrente. Zudem erhielt ich bislang vom LaGeSo (Berlin) o.g. Renten. Diese Renten sind mir jetzt, mit Verweis auf mein Renteneintrittsalter, um einen nicht unbeträchtlichen Betrag gekürzt worden. Ist das in Ordnung? Beste Grüße ...

Guten Tag, Ich habe vor etwa zwei Wochen privat meinen PKW verkauft. Der Käufer hat den Wagen optisch begutachtet, hat mich den Wagen starten lassen und den Motorraum überprüft. Daraufhin haben wir gemeinsam eine Probfahrt gemacht, bei welcher der Käufer eine schon zügigere Fahrweise aufzeigte. Nach Verhandlung über optische Mängel (da Mängel wie ein defekter Fensterheber+CD-Wechsler und ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, angenommen der Eigentümer eines Pferdes verkauft sein Pferd an Person A. Dabei wird im Kaufvertrag festgehalten dass Person A das Pferd nicht an Person B weiterverkaufen darf. Ist diese Vereinbarung rechtskräftig? Vielen Dank schonmal im Vorraus! ...

Wir wohnen Tür an Tür mit der Schwester meiner Frau und dessen Lebensgefährten. Jeder der Parteien hat Schlüsel für beide Häuser. Nun wurden aus dem Haus der Schwester 4.500€ Bargeld entwendet.Es gibt hier keinerlei Einbruchsspuren. Die Polizei wurde nicht gerufen! Nun wird meine Frau durch ihre Schwester wie folgt beschuldigt: Du hast mir die 4.500€ gestohlen und ich will das Geld zurü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Betrieb fanden Wahlen der Schwerbehindertenvertrauensperson (gem. SGB) und dessen Stellvertreter statt. Der Wahlausschuß bestand aus 3 Mitgliedern. Und damit direkt zu meiner Frage: ist es zulässig, dass: 1.) ein Mitglied des Wahlausschusses selbst auch Kandidat ist 2.) ein Mitglied des Wahlausschusses zum Zeitpunkt der Ausschreibung und Wahl gar ...

Hallo, wir haben seit etlichen Wochen eine nur noch mangelnde bis gar keine Netzversorgung an unserer Heimatadresse. Betroffen sind die Verträge von meinem Mann und mir, die überwiegend an unserer Heimatadresse gewerblich genutzt werden. Weder Telefonate Wir dachten zuerst an eine Störung - über einen entsprechenden Auftrag wurde auf Störungen geprüft - es liegen keine vor. Dann wurde ein S ...

Ich mochte wissen, ob die Informationen uber GbR veroffentlich sein und wie sie erhalten werden konnen. Zum Beispiel der Umsatz oder Gewinn oder Lohnsteuer in vergangenen funf Jahren. Wie alt ist GbR usw. Wo finde ich alle Auskunfte? Kann man on line diese finden? ...

Hallo, ich habe zusammen mit meiner Schwester eine Vorsorgevollmacht von unserem Vater erhalten; mit folgenden Zusätzen: meine Schwester tritt bei Wegfall meinerseits ein; ich habe alle Handlungen im Einvernehmen mit meiner Schwester zu treffen. Mein Vater leidet unter Demenz und wohnt seit drei Jahren in einem Pflegeheim auf der geschützten Abteilung. Vor zwei Jahren starb unsere Mutter und ab ...

Einbau einer neuen Spülmaschine. Mieter der Wohnung seit 9 Jahren, die Maschine war 23 Jahre alt und funktioniert nicht mehr. Der Vermieter hat die Maschine ersetzt und eingebaut, nun soll ich die Rechnung (ca.300) bezahlen. Muß ich? ...

Kläger: Immobilien GmbH Beklagter: Mieter Sachverhalt: 1) Der Kläger möchte Modernisierungsmaßnahmen am Mietshaus durchführen und fordert hierfür die schriftliche Zustimmung vom Mieter in einem Schreiben vom 30.01.15 ein. In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen erheben ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Streitfall mit der Sparkasse Hessen in dem es um die Verzinsung meines Sparbuchs geht. Nachdem ich das Problem nicht mit der zuständigen Sparkasse klären konnte, habe ich vor 3 Monaten per Einschreiben einen Brief an die verantwortliche Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes gesendet und nachdem ich keine Antwort erhielt, ein weiteres Fax mit ...

Meine Mutter ist Anfang des Jahres verstorben und ich musste als Alleinerbe die Bestattung beauftragen. Beim Bestattungsinstitut habe ich im Januar den Antrag gestellt und gleichzeitig meine finanzielle Lage geschildert. Als Student bin ich nicht in der Lage diese Summe zu bestreiten. Daher habe ich einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gestellt. Dies habe ich auch dem Be ...

Guten Tag, wir sind hälftig Eigentümer eines Hofes (Anliegergundstück/Gebäude und Freifläche). Auf dem Hof sind drei Stellplätze im Bauplan eingezeichnet. Wobei zwei laut Grundbucheintragung von Eigentümer A "ausschließlich benutzt und unterhalten" werden können und Eigentümer B den dritten Stellplatz ausschließlich benutzten und unterhalten darf. Eigentümer A ist der Meinung, dass er vor sei ...

Sehr geehrter Anwalt, in einem von der Stadt Fürth geführtem OWiG Verfahren gegen meine Person wurde das Verfahren nach § 47 OwiG eingestellt . Ich habe meinem Anwalt bereits 705,20 Euro als Vorschuss überwiesen vor der Einstellung des Verfahrens. Die Gesamtkosten in Höhe 928,50 Euro bekommt der Herr Anwalt von der Staatskasse ausbezahlt, bestätigt am 20.07.2015 durch Amtsgericht Fürth. ...

Grüß Gott, meine Frage ist ganz einfach. Ich lebe in Brasilien mit Euro 480,00 Rente, weil ich in Deutschland damit nicht leben kann. Jetzt schrieb mir meine Rentenversicherung und will den Zuschuß von Euro 32,00 zur Krankenversicherung bei dieser kleinen Rente auch noch kürzen. Dazu sandten sie mir das Formular: Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das einzige was ich hier in Brasilie ...

Wir haben Ende 2012 einen Bus gebraucht gekauft(1/2 Jahr alt). 2014 (direkt nach Ablauf der Garantie)gingen die Probleme los. Wiederholter Keilriehmenriss(mind. 5 x ), in unterschiedlichen Werkstätten repariert bis irgendwann das Problem dann doch nachhaltig gelöst wurde indem der Klimakompressor getauscht wurde. Danach fiel auf, dass der Motor vermehrt Öl brauchte. Zuerst monateweise zusätzlic ...

Hallo zusammen Ich bin seid dem 01.01.2006 in einem Malereibetrieb als Maler angestellt, habe aber keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und möchte nun die Branche wechseln, Wielange beträgt meine Kündigungsfrist ? Mit freundlichen Grüßen ...