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Änderung des Arbeitsvertrages; Lohnkürzung

| 25.08.2015 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Beschäftigt der Arbeitgeber weniger als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne die Auszubildenden, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. In diesem Fall können die Arbeitsbedingungen einseitig durch eine Änderungskündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist geändert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschäftigen seit März 2013 eine Bodenleger- Facharbeiter 27 Jahre, bis 04.2015 für 14,20 €/Std., seit dem 01.05.2014 ist der MA in der Funktion des Vorarbeiters für 15,60 €/Std. eingestellt.
Manchen Pflichten als Vorarbeiter ist der MA nicht immer nachgekommen, ist aber fleißig und fachkompetent auf der Baustelle.
Seit längeren Zeit spricht der MA über seine Unzufriedenheit über zu geringen Verdienst bei uns. Am 07.08.15 ist kam er mit der Bitte, eine Gehaltserhöhung zu bekommen, sagte, er ist unglücklich mit dem Nettogehalt, würde gern 2.000,00 € netto verdienen.
Die Bitte wurde abgelehnt, da sein Stundenlohn für angemessen gehalten wird.
In der daraukommenden Woche wurde sein Leistungsabfall beobachtet.
Die, durch den Inhaber aufgetragene Arbeiten wurden nicht erfült.
Am 14.08.15 kam es zu einem Gespräch, indem der Chef manche Einsatzbereiche von dem MA als Vorarbeiter bemängelte. Der MA meinte, er hätte doch in den vergangenen Tagen seine Aufgaben erfüllt, andere waren nicht ihm zugetragen und warum soll er sich darum kümmern. Wiederholt wurde er an die Vorarbeiterpflichten erinnert besonders im Zusammenhang mit 1,40 €/ Std. mehr, die er im Vergleich mit anderen Fachkräften verdient.
Der MA sagte zum Schluss des Gespräch´s, der Chef soll ihm doch die 1,40 €/Std. abziehen damit er wieder als normaler Facharbeiter arbeiten kann und nicht mehr für alles vorantwortlich gemacht wird.
Wir haben zu dem Gespräch ein Notitz erstellt, haben es dem MA zum Unterscheiben gegeben.
Der MA hat die Unterschrift verweigert, hat zu jedem Punkt des Gespräch´s sein Kommentar geschrieben, einschliesslich der Äußerung, die Aussage über den Rücktritt von der Vorarbeiterfunktion geschah im Affekt (würde Ihnen gern die Notitz als PDF- Datei zukommen lassen).
Das ganze Vertrauen ist weg.
Der MA wünscht ein Qualitätszeugnis, wir rechnen mit seiner Kündigung, wir würden jedoch gern sein Arbeitsvertrag ändern, sein Lohn um die 1,40 €/Std. kürzen.

Dürfen wir das?
Wen ja- unter welchen Voraussetzungen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie weniger als zehn Mitarbeiter in Vollzeit ohne Auszubildende beschäftigen, könnten Sie eine Änderungskündigung aussprechen und den Mitarbeiter danach als einfachen Bodenleger zu dem geringeren Gehalt weiterbeschäftigen. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist und kein Tarifvertrag Anwendung findet, ist die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zu beachten. Sie könnten daher ab dem 01.10.2015 wieder das geringere Gehalt zahlen, wenn Sie die Änderungskündigung bis zum Monatsende zustellen.

Beschäftigen Sie mehr als zehn Mitarbeiter in Vollzeit, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dann ist eine Änderungskündigung fast unmöglich. Sie könnten den Mitarbeiter dann lediglich abmahnen, wenn er Aufgaben nicht erfüllt, und nach wiederholtem Fehlverhalten kündigen. Eine Gehaltskürzung rechtfertigt dies aber nicht.

Den Arbeitnehmer an seiner mündlichen Aussage im Gespräch festhalten zu wollen, dürfte schwierig werden. Zum Einen könnte im Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten sein, wonach für Änderungen des Vertrags die Schriftform erforderlich ist, die ja nicht gewahrt ist. Zum Anderen kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, dass der Arbeitgeber diesem Änderungsangebot zugestimmt hat.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.08.2015 | 07:44

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