Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 02.12.2014 mit der Firma Kaffee Partner eine Benutzervereinbarung über die Gebrauchsüberlassung eines Kaffeespezialitätensystems (kurz gesagt: Kaffeemaschine) "miniBona" abgeschlossen. Es wird eine wöchentliche Gerätemiete in Abhängigkeit der verkauften Kaffeemenge berechnet. Die Mindestmiete beträgt 23,03€ pro Woche. (49 Tassen Kaffee x 0,47€/Tasse). ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer Wohnimmobilie unterliegt nicht der Einkommenssteuer, wenn diese im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen den der Anschaffung oder Fertigstellung und der Veräußerung. Für die Berechnung der Veräußerungsfr ...

Sehr geehrter/e RA/in, vor etwa 4 Monaten habe ich einen Berechtigungsschein/Beratungshilfe erhalten und einer Anwältin übergeben. Jetzt hat mir die Anwältin schriftlich mitgeteilt, dass sie das Mandat aus Zeitgründen nicht mehr weiterführen kann - also beenden will. Daraufhin habe ich besagter Anwältin schriftlich gebeten, mir den BHS wieder zurückzusenden, da die Angelegenheit ja noch ...

Hallo Ich habe folgendes Problem. Ich habe keine Krankenkarte von der Krankenkasse, da ich noch kein Foto eingereicht habe. Ich hatte vor längerer Zeit eins eingereicht, welches wohl nicht verwertbar war.Da ich nie krank war, hab ich mich nicht weiter darum gekümmert.Am 6.9.15 musste ich wegen einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus über die Notaufnahme und wurde am 8.9.15 entlassen. Am 9.8.15 wa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr 6 Jahren nimmt meine Frau an einem lokalen Weihnachtsmarkt teil und verkauft dort ihre Waren. Der Weihnachtsmarkt findet immer an allen 4 Adventswochenenden statt. Stets erhielt meine Frau eine Zusage für alle vier Adventswochenenden. Jetzt nur noch an zwei Wochenenden, mit der Begründung, dass man auch anderen eine Chance geben möchte. Uninteress ...

Vor ein paar Tagen musste ich feststellen, dass eine von mir besuchte Bewohnerin eines Seniorenheims nicht einmal über die erforderlichen, recht geringen finanziellen Mittel verfügt, um beispielsweise auch nur den im Hause ansässigen Friseur zu besuchen. Um es kurz zu machen: Ich bekam heraus, dass das Pflegeheim den ausschließlich für die Heimbewohnerin vom Sozialamt überwiesenen monatlichen Bet ...

Gehört in ein Nachlassverzeichnis auch die Hinterbliebenenversorgung (Gehaltszahlungen, die an Witwe und Kind nach Tod lt. Tarifvertrag) bezahlt werden und gehört eine Kapitalabfindung für Witwe und Halbwaise einer Direktversicherung (Pensionskasse) hier rein? Des Weiteren würde ich gern wissen, ob eine Rückzahlung der Beiträge für einen aufgenommenen Kredit des Verstorbenen (durch Abdeckung eines ...

Wir haben vor 11jahren den Landwirtschaftlichen Betrieb teil verkauft und die restlichen flächen verpachtet. Bei eine War zu der zeit in der Abtorfung. Jetzt meine frage in der vereinbahrung steht das der Käuefer und jetzige Pächter die Fläche nach der Rekultivierung in Pacht bekommt. Der hat aber so viel druck aus uns ausgübt das er die Fläche seit lesten jahr in bewirtschftung hat, und es best ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich Ihnen meine konkreten Fragen stelle, möchte ich kurz meine Situation schildern. 1995 – Kauf einer Wohnung in ehem. DDR für umgerechnet ca. 180.000 EUR. Als Eigentümer sind im Grundbuch mein Ex-Mann und ich eingetragen. Die Wohnung wurde zunächst durch ein 10-jähriges Hypothekendarlehen finanziert. Als Anschlussdarlehen haben wir die von der Bank angeb ...

am 18.10.2013 habe ich eine unbefristete Stelle angenommen. Durch Krankheit von 1.5.2014 - 31.08.2015 war ich nicht arbeitsfähig.Ab 1.09.2015 sollte ich die Arbeit wieder aufnehmen, doch zwischenzeitlich hatte sich mein Arbeitsgebiet verändert und ich konnte nicht beschäftigt werden ohne Inhousetraining. Seit dem bin ich im Urlaub habe ja von 2014 und 2015 genug. Gestern wurde mir mitgeteilt, das ...

Ich möchte einen Freund (36 Jahre) aus den Philippinen zu mir nach Deutschland holen und ihn später adoptieren oder mit ihm mittels einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen leben. Er hat eine Ausbildung als "Bachelor of Science in Nursing". Ein Visum zur Einreise als Pflegekraft sei zur Zeit nicht möglich, wurde ihm in der Deutschen Botschaft in Manila, gesagt. Es wurde ihm ein Verlobte ...

Sehr geehrter Damen und Herren, seit 3,5 Jahren bin ich Besitzerin einer Ferienwohnung, die sich in einem Haus mit 4 weiteren FeWo befindet. Die Verwaltung erstellt die Jahresabrechnung - Für 2014 erhielt ich eine Abrechnung, in der sich die Kosten plötzlich um mehr als 30% erhöht haben. Meine Nachfrage bei der Beirätin war erfolglos. Darauf hin habe ich bei der Verwaltung direkt angefragt, d ...

Guten Tag, am 11.05.2015 erhielt ich meinen Bescheid auf volle unbefristete EM-Rente. Diese wurde rückwirkend ab 01.12.2013 bewilligt. Mein bisheriges AV mit dem Jobcenter wurde aufgrund der Rente zum 31.05.2015 beendet. Im Juni 2015 erhielt ich eine Uraubsabgeltung für die Jahre 2014/2015. Von der DRV Bund wurde diese als Hinzuverdienst angerechnet, so dass eine Überzahlung entstand.Ist die Anre ...

Wir wohnen in einem Reihenhaus und haben sozusagen Gemeinschaftscarports und unser Nachbar Endcarport hat da seine Motorräder stehen und da hatte er öfters das sich da an seinen Mötorrädern welche zu schaffen gemacht haben ( Werkzeugtasche geklaut, Benzin abgezaft, Bremsschläuche gekappt) somit hatten wir uns entschieden unser Carport zuzumachen. Das liegt jetzt schon 4 Jahre her und der Nachbar n ...

Sehr geehrte Damen und Herren Vor 6 Wochen zog ich mir einen Quadrizepssehnenabriss durch einen Treppensturz zu. (derzeit bin ich noch krankgeschrieben) Der Unfall ereignete sich auf einer öffentliche Treppe in Stuttgart und hätte verhindert werden können, wenn der Handlauf der Treppe intakt bzw. die Treppenanlage gesperrt gewesen wäre. Denn als ich die Treppe gegen 20:45 Uhr hinunter ging ...

RVR ist tätig für die kassenärztliche Vereinigung Ich habe eine sogenannte „Anhörung" erhalten. Die mahnen angeblich eine Praxisgebühr aus 2012 an. Diese habe ich nachweislich bezahlt. Ich habe es satt, belästigt zu werden. Kann ich direkt nach den Schreiben der RVR, Feststellungsklage erheben? Umso besser, wenn ein Anwalt bereit ist (gegen extra Honorar) , dies auch zu tun. Bi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2012 wurde meine Eigentumswohnung versteigert, im Zuge dessen wurde diese besagte Wohnung mit Gewalt geöffnet und m.E. erfolgte eine "kalte Räumung". Ein Strafprozess erfolgte jetzt im August 2015 und wurde leider wegen mangels an Beweise niedergeschlagen. Die zuständige Richterin machte mich darauf aufmerksam bzgl. Zivilprozess und der ange- sprochen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2012 wurde meine Eigentumswohnung versteigert, im Zuge dessen wurde diese besagte Wohnung mit Gewalt geöffnet und m.E. erfolgte eine "kalte Räumung". Ein Strafprozess erfolgte jetzt im August 2015 und wurde leider wegen mangels an Beweise niedergeschlagen. Die zuständige Richterin machte mich darauf aufmerksam bzgl. Zivilprozess und der ange- sprochen ...

Hallo, wie oben im Betreff zu lesen ist suche ich den Besten weg zum Gründungszuschuss. Wie sollte ich am Besten vorgehen, ich möchte gerne in die Selbstständigkeit da mein Derzeitiges Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Mein Ausgangspunkt: 08.2008 - 08.2015 Angestellt 07.2015 - 08.2015 Arbeitslos 08.2015 - heute Angestellt Nebenberuflich selbstständig von 2010 - heute Vielen D ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt/in, Ich bin zusammen mit meinem Bruder Miteigentümer eines Hauses (50% grundbuchlich abgesichert) - zur Zeit nicht vermietet. Meine Hauptfrage - Habe ich als Miteigentümer ein Recht auf einen eigenen Haustürschlüssel? Seit 20 Jahren war das gemeinsame Taktieren und Verhalten meines Bruders und meiner Mutter stets darauf ausgerichtet, - mich vom Haus komplett auszu ...