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Pachten einer Gaststätte

20.09.2015 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ich möchte eine Gaststätte anmieten die bisher als Gaststätte mit angrenzenden Räumlichkeiten und Küche genutzt worden ist, es sind auch 2 angrenzende große Wohnungen vorhanden.

Da mit der Gaststätte in einem Mischgebiet kein Geld mehr zu verdienen ist, versuche ich den Verpächter zu überzeugen auch andere Nutzungen zuzulassen. Mir schwebt da eine Nutzung als Art Swingerclub vor. Da aber mit Sicherheit keine echte Swingerclub Konsession (Vergnügungsbetrieb) zu bekommen ist. (Vergnügungsstätte im Wohngebiet bzw Mischgebiet)..habe ich dazu eine Idee die schon einige umgesetzt haben. Auch ein Swingerclub ist maximal nur Freitag/Samstag gut besucht.Es würde sich also auch nur um diese beiden Tage bzw die Tage vor Feiertagen handeln.

Die Konzession würde als ganz normale Gaststätte beantragt. ggfs wird auch versucht Räumlichkeiten für tanzveranstaltungen (Bistro/Coctailbar) zu nutzen. Dies dann für die anderen Tage. Es liegt wohl auch ein Schallgutachten vor, Ob man hier auch eine Diskotheken Konzession draus machen kann ist zu prüfen.

Hintergrund meiner Frage, mir schwebt vor , selbst oder über meine Partnerin eine Veranstaltungsagentur zu gründen, diese Agentur plant Events im Swinger / Erotikbereich. Die Agentur mietet für diese Events die Gaststätte für eine geschlossene Gesellschaft. Die Veranstaltung wird in dementsprechenden Foren im Internet beworben. Nur die Agentur tritt als Veranstalter auf, die Gaststätte bzw der Ort wird den Teilnehmern nur dann mitgeteilt.

An der Gaststätte wird nur ein Name angebracht der in der Einladung dann steht. Bei dem was ich im Netz gelesen habe wäre ein triftiger Grund für eine Untersagung und Einstufung der Behörden als "Vergnügungsstätte" wenn der Ort mit dem Zwecke wirbt bzw sichtbar ist das es sich um eine solche Nutzung handelt. Dies wollen wir ja mit dem genannten Vorgehen verhindern. Natürlich ist im Vorfeld auch zu eruieren wie die Nachbarschaft tickt...

Meine Frage dazu, ist das rechtssicher?
Dieses Konzept wird jedenfalls so schon öfter umgesetzt mit grossen Villen die einem reinen wohngebiet waren, wo die Behörden eh schon ein auge drauf hatten.

Wie wäre hier die Vorgehensweise um im Vorfeld vor Unterschrift unter einen Pachtvertrag um hier alle möglichen Fehler zu vermeiden, auch im Umgang mit den Behörden?
wären Nutzungsänderungen (Anträge) zu beachten bzw nötig? denn das wäre wohl der KO

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie möchten eine Gaststätte anmieten, und diese weiterverpachten, damit Sie als Mieter nicht für die unerlaubte Nutzung verantwortlich sind.

Prinzipiell ist die Idee nicht schlecht, denn der Mieter haftet grds. nicht für das , was im Rahmen der Weiterverpachtung geschieht.

Allerdings soll hier eine Veranstaltungsagentur gegründet werden, um die bestehenden Vorschriften auszuhebeln bzw. zu umgehen.

Dies wird nach hiesiger Einschätzung dazu führen, dass Ihnen die Behörde bei Bekanntwerden das Ausüben jedes Gewerbes nach § 35 GewO auch für die Zukunft untersagen wird.

Sollte dies nicht eintreten, so würden die Bauordnungsbehörden Sie zumindest verpflichten, die Baugenehmiungen auch im Fall einer Verpachtung einzuhalten, notfalls unter Androhung von Ordnungsgeld oder Nutzungsuntersagung.

Die Nutzung des Anwesens als Swinger-Club ist nämlich nicht durch eine ursprüngliche Baugenehmigung für die vorher bestehende Gaststätte gedeckt.(Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 2 K 357/02.NW)

Im Mischgebiet ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung ihrer Art nach an § 34 Abs. 2BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu messen. Das VG Darmstadt hat in einem ähnlichen Fall die Nutzungsänderung abgelehnt ( VG Darmstadt Aktenzeichen: 7 K 1187/11.DA )

Dabei kommt es allerdings auf die endgültige Einordnung des Gebietstypes an, ob es in ihrem Fall genehmigungsfähig wäre, kann ich nichtt beurteilen.

Fest steht jedoch, dass ich einen rechtich sicheren Weg zur Umgehung der Nutzungsänderung leider nicht sehe. Nur für den Fall, dass die Veranstaltung den Behörden nicht bekannt wird, könnte ihr Plan aufgehen. Der Risiken sollten Sie sich dann aber bewusst sein. Daher ist das Gründen einer Agentur auf den Namen des Partners, wohlmöglich noch mit identischer Anschrift, nicht empfehlenswert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2015 | 11:09

Sehr geehrter Herr Asthoff,

Danke für Ihre Ausführungen.
Ich frage mich wieso es augenscheinlich dafür doch eine lösung gibt.

In unserer näheren Umgebung hatte der Besitzer eine grösseren Villa die Idee einen verein zu gründen und als "vereinshaus" diese Villa zu nutzen, auch eine "Konzession" für Alkoholausschank wurde ersteilt. Nur wegen der Nutzung bzw Vereinszweck, nämlich eine Art Singertreffen gab es wohl Probleme. Augenscheinlich wurde das Vorgehen von den behörden untersagt.

Jetzt wirbt ein Veranstalter öfter im Netz in gewissen Foren mit geschlossenen Veranstaltungen in dieser besagten Villa. Man kann sich gegen eine Gebühr dort anmelden, und bekommt dann die Adresse der Villa, die veranstaltungen sind unregelmässig 1-4 mal pro Monat, und das schon seit mind 1 Jahr.

Ich kann mir nicht vorstellen das die behörden dieses Treiben nicht kennen, also scheint doch da eine Lücke zu existieren, oder meinen Sie dies wird nur "toleriert"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2015 | 11:31

Die naheliegende Lösung wäre der Antrag auf Nutzungsanderung. Die behördliche Anzeige würde das Vorhaben aus der Grauzone löschen. Soll dauerhaft oder zumindest Regelmäßig eine o.g.Nutzung stattfinden, Bedarf es der nutzungsänderung.

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