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Hauptzollamt Ulm - Verdacht auf Leistungsbetrug beim A-Amt

21.01.2016 02:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag!

Anfang der Woche hat mich ein Brief vom Hauptzollamt Ulm erreicht, in welchem mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges gem. §263 eingeleitet wird, mit der Aufforderung zur schriftlichen Äußerung.
Ich war im Jahre 2014 direkt nach meinem Studium arbeitssuchend. Während dieser Zeit habe ich mich mit Nebenjobs und auch zwei Jobs (jeweils zeitlich beschränkt) in der Gastronomie (August 2014 - Mitte Oktober 2014) über Wasser gehalten. Von alledem habe ich damals das Arbeitsamt unterrichtet. Ich habe meine Meldebescheinigungen auch an das Arbeitsamt geschickt, bei einer weiß ich es ganz genau, bei der zweiten (genau um die es sich gerade dreht) bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ich müsste diesbezüglich heute erst mit der Arbeitgeberin von damals telefonieren, ob sie mir diese überhaupt zugeschickt hat da ich noch weiß, dass ich sie darum mehrmals gebeten hatte. Wenn ja, bin ich mir zu 100% sicher, diese weiter geleitet zu haben, wenn nicht, dann kann es schon sein, dass ich das damals wirklich vergessen habe. Das wäre natürlich der schlimmste Fall. Das ganze liegt nun fast eineinhalb Jahre zurück und ich muss wirklich sagen, dass ich nicht mehr alle Einzelheiten zum Sachverhalt im Kopf habe, da dies für mich eine extrem chaotische und stressige Zeit im privaten wie auch im beruflichen Sinne war. Ab dem 1.11.2014 wurde ich fest angestellt, was ich dem Arbeitsamt auch sogleich mitteilte. Damit war die ganze Sache mit dem A.A. für mich erledigt.

Ich bin am 01.02.2015 von meinem Studienort zu meinem neuen Wohnsitz gezogen. Einen Postnachsendeauftrag gab es ein halbes Jahr, auch war dies als mein Hauptwohnsitz gemeldet. Ich bekam jedoch niemals einen Anruf oder postale Nachricht vom A.A., dass gegen mich noch Forderungen ausstehen würden oder an mich zuviel Alg2 gezahlt worden war!! Ich fiel also aus allen Wolken, als ich diesen Brief zugestellt bekommen habe!! Es war niemals meine Absicht, mich irgendwie am Alg2 zu bereichern oder zu versuchen den Staat zu betrügen, vor allem nicht, da es sich hier um gerade einmal 201,60€ handelt!!!!

Im Brief steht, dass gegen mich auch weiterhin der Betrugsverdacht bestehen bleibt, auch wenn ich die Forderungssumme mittlerweile beglichen hätte - was ich aber dennoch gerne tun würde, zu viel gezahlt ist und bleibt zu viel gezahlt - ich möchte kein Geld, welches mir nicht zusteht.

Ich bin verpflichtet, meine Personalien anzugeben. Folgendes wird erfragt:

___________________________________________________________
Name, Vorname
Geburtsdatum / -ort
Familienstand
Staatsangehörigkeit
Anschfirt

Monatliches Nettoeinkommen
Kinder
Monatliche finanzeille Belastungen (Unterhalt, Kredite)
Ausgeübte Tätigkeit

Angaben zur Sache
____________________________________________________________


Ich habe soweit alles ausgefüllt, aber keine weiteren Angaben zur Sache gemacht, nur mitgeteilt, dass der Brief mich durch den Umzug zu spät erreicht hat, so dass ich mich nicht mit der Sachlage auseinander setzen konnte und ob mir zeitlicher Aufschub gewährt werden kann.

Durch eine sehr schwere familiäre Krise bin ich vor einer Woche zu meiner Familie zurück gezogen, darauf vorher hier eine neue Anstellung zu bekommen konnte ich nicht warten. Deshalb kann ich mir gerade keinen Anwalt leisten, werde jedoch Prozesskostenhilfe beantragen.


Womit muss ich rechnen, bzw kann ich rechnen als Strafe?
Wie soll ich mich verhalten?
Diese 200€ würde ich natürlich sofort gerne zurück zahlen, soll ich mir darüber vom A.A. schriftlich etwas zukommen lassen?



21.01.2016 | 06:28

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern es einen Rückforderungsbescheid gibt, werden Sie die rund 200,00 € zahlen müssen. Sie können diese dann an die angegebene Stelle unter Angabe des Geschäftzeichens zahlen können. Sie können um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs bitten.

Die Zahlung wirkt sich auf das Verfahren positiv aus.

Für Angaben in der Sache selber sollten Sie aber trotz Ihrer Darlegung einen Rechtsanwalt beauftragen. Es wird unumgänglich sein, Akteneinsicht zu nehmen, damit geklärt werden kann, welche Unterlagen Sie seinerzeit eingereicht haben.

Wegen der Kosten kann der Auftrag auch auf die Akteneinsicht beschränkt werden, so dass es für Sie zunächst kostengünstiger bleibt. Der Rechtsanwalt würde dann die Akteneinsicht beantragen und den Inhalt mit Ihnen besprechen.

Eine Stellungnahme könnten Sie dann allein abgeben, wenn eine weitere Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht in Betracht kommt.

Prozesskostenhilfe können Sie nicht beantragen, da diese nach dem Gesetz in Strafsachen nicht vorgesehen ist. Sie können aber Beratungshilfe für ein Beratungsgespräch mit einen Anwalt bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Das betrifft dann aber tatsächlich nur eine Beratung vor Ort. Darüberhinausgehende Kosten müssen Sie selber tragen.

Möglicherweise kann hier eine Einstellung, in der Regel gegen Zahlung einer Geldauflage, erreicht werden, wenn der Betrag gezahlt wird und dargelegt werden könnte, dass Sie alle Unterlagen eingereicht haben. Das befreit Sie zwar nicht davon Bescheide zu prüfen, kann aber als Vertrauensaspekt eingeführt werden.

Sollte keine Einstellung erreicht werden können, kommt hier eine Geldstrafe in Betracht, wenn es noch keine Voreintragungen gibt. Die Höhe richetet sich unter anderem auch nach Ihren Einkünften.

Letzendlich wird eine Akteneinsicht erforderlich sein.

MIt freundlichen Grüßen

Rechstanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
26135 Oldenburg
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