Generelle Themen

Seit vielen Jahren haben wir Zahlungsrückstände für Wasser,Grundgebühren und Müllabfuhr.Wir haben aber immer wieder Teilbeträge und Raten bezahlt. Wir haben ein Haus,und ich habe ein Haus das vermietet ist.Diese Miete ist aber schon seit ca 10 Jahren für das Darehen des Hauses abgetreten ,Die Bruttomiete beträgt 480 € . Das Heißt auch die Abschläge.Da kommt die Verbandsgemeinde nicht ran. 2013 ...

Meine Frau und ich haben ein gemeinsames Kind, in die Ehe brachte ich ein weiteres Kind und meine Frau zwei weitere Kinder mit. Meine Frau und ich haben mit Überlassungsvertrag/Eigentumsumschreibung im Grundbuch das gemeinsame Haus mit Nießbrauchrecht (im März 1998) auf den einzigen gemeinsamen Sohn übertragen. Die anderen Kinder wurden in unregelmäßigen Abständen , ohne gesonderte Dokumentation ...

Verjährung tritt ein am 01.07.2000 Klage geht ein beim Gericht am 28.06.2000 Zustellung bei den Beklagten am 17.07.2000 Da die Zustellung „demnächst" erfolgt, tritt normalerweise keine Verjährung ein. Folgendes Problem A verklagt B, C , D als notwendige Streitgenossenschaft aus materiell, rechtlichen Gründen. Die Klage geht von A am 28.06.2000 bei Gericht ein. Die Beklagten C und D e ...

Guten Tag, meine Tochter hat von der Schweiz, vier Bußgeldbescheide erhalten. Zu der fraglichen Zeit lag Sie, nachweislich im Wochenbett und kann den Fahrer nicht benennen. Auch auf den Fotos ist eine eindeutige Identifizierung nicht möglich. Es kämen drei Fahrer in Frage, die aber alle nicht eindeutig sagen können, ob Sie zum angegebenen Zeitpunkt Fahrer des Fahrzeuges waren. Dies hat meine Toch ...

Sehr geehrter Herr Steenberg, ich war seit 2009 bei einer Heilpraktikerin wegen u.a. Tinnitus in Dauerbehandlung. Sie ist 2/2015 verstorben. 3/2015 bat ich einen Ihrer Söhne mündlich um die Patientenakte. Da nichts passierte, bat ich nach ein paar Monaten ihren anderen Sohn, einen Psychologen, mehrmals schriftlich um meine Patientenakte, zuletzt mit Fristsetzung auf 18.1.2016. Nach Monaten war ...

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich wurde vor rund einem Jahr mit einer geringen Menge Btm angehalten. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Polizisten waren ziemlich beharrlich mit Ihrer Befragung und nach 1,5h habe ich den Schwachsinn begangen den Namen der mir immer wieder genannt wurde als Verkäufer anzugeben. Was eine Falschaussage meinerseits war. Kurz darauf habe ich das den Polizisten ...

Mein Vermieter mußte Aufgrund von Mängeln letztes Jahr etwas 12.000 Euro investieren. Teil des Daches neu decken(es hat durchgeregnet und leider sind die 2 Räume erheblich schlechter isoliert als vorher) Fußbodenerneuerung in 2 Räumen(durch den Holzfußboden wuchs ein großer giftiger Schwamm. Anstatt ein Holzfundament gibt es jetzt, Beton, Estrich und Isolierung). Nun rechtfertigt er sich, daß ...

Ich habe im September 2015 ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft Maxda RX8 mit 82000 Km erste Hand Bj 2006, der Händler ist ein freier Händler aber eingebettet bei einer Mazda Werkstadt. Beim Kauf des Fahrzeugs habe Ich das Fahrzeug auch dort Finanziert über die Santander Consumer Bank.Der meister der Mazda Werkstadt kam vor dem Kauf dazu und beantwortete Fragen zu dem Fahrzeug da die Vorbe ...

ich beziehe eine Ganze Invalidenrente (100%) aus der Schweiz, die sich wie folgt aufteilt: 385 CHF /Monat aus der AHV-IV (Invalidenrente) und 1811 CHF /Monat aus der BVG (Invalidenrente). Bisher weiss ich, dass ich von dieser Rente 70% versteuern muss. Bisher war ich über die Arbeitsagenturgesetzlich krankenversichert. Mein Wohnsitz ist in D. Meine Fragen hierzu: Wenn ich mich ...

Hallo, Muss ich für den betrieb einer Gaststätte nach § 1 Gastättengesetz einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen, wenn ich nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 keine alkoholischen Getränke verabreiche? vielen dank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als Handelsvertreter berate und verkaufe ich ausschließlich an Industrie und Gewerbe. Vertrieb ohne Kommissionierung. Ich möchte eigene Produktkataloge mit Netto Preisangaben einbringen. Welche Anbieterkennung ist notwendig? Wie müssen Preise dargestellt werden? Zudem biete ich als Aussteller meine Leistung über Fachmessen. Wie müssen Aussteller Katalog- und Me ...

In den 60er Jahren wurde im Grundbuch ein Fahrrecht vermerkt, um einen 2.Zugang zu einem Gebäude zu ermöglichen. Jetzt wurde im Zuge eines Eigentümerwechsels festgestellt, dass in den 90ern über einen notariellen Vertrag, der eigentlich einer anderen Sache diente, quasi nebenbei das o.g. Fahrrecht auf ein Fahrrecht "für Fahrräder" eingeschränkt wurde - eine Witznummer. (Im Grundbuch steht nach wie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Anteile als Treugeber an einem Fonds der DG Anlage. Gemäß dem Gesellschaftervertrag können die Gesellschafter erstmals zum 31.12.2005 ihre Beteiligung mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Dies wollte ich im Dezember 2015 zum 31.12.2016 machen. Nun teilte mir die Treuhänderin mit, dass zuerst der Treuhandvertrag gekündigt werden muss (je nac ...

Meine Freundin aus Budapest hat sich in Ungarn überreden lassen in Stuttgart erotische Massagen anzubieten. Also hat sie diese Person nach Stuttgart gebracht und ihr gesagt, dass sie die Hälfte von ihrem Verdienst 50 € für eine halbe Stunde also 25 € für Steuer und Unterkunft abgeben muss. Sie hat keine Unterlagen bekommen von irgendetwas bekommen. Nach 2 Woche ist sie von dort wieder zurück n ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt / sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, nach einigen Jahren der Beitragsfreistellung schrieb ich die Versicherung wieder an und teilte mit, dass mein Arbeitgeber wieder Zahlungen auf den Vertrag leisten wird. Mein Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) zahlt entsprechend seit einigen Monaten wieder an den Versicherer, dieser verweigert jedoch eine Annahmeerklärung meines ...

Guten Tag! Ich möchte für 2-3 Monate ein Ferienhaus beziehen. Bin ich verpflichtet mich dort polizeilich als "Nebenwohnsitz" anzumelden? Briefkasten,Klingel,wird nicht beschriftet, da kein Post oder Paketempfang statt findet.Kann evt. auch der Vermieter die Anmeldung fordern? Besten Dank für ihre Antwort! Mit freundlichen Grüßen Rainer S. ...

Ich befinde mich noch in einer GbR mit 2 Gesellschaftern jeweils 50%. Die GbR ist überschuldet und müßte schon längst Insolvenz anmelden. Mein Partner wehrt sich gegen die Insolvenz, ich werde jetzt für mich Regelinsolvenz anmelden. Meine Frage: Ich würde gerne vorher mein GbR Vertrag kündigen und das Gewerbe abmelden und mich arbeitslos melden und dann die Insolvens anmelden - ist das der richt ...

Sachverhalt: Deutsche/r Staatsbürger/in ist mit einer/m Drittstaatler/in verheiratet, das Ehepaar hat eine deutsche Eheurkunde. Aufgrund der Regelung des deutschen Aufenthaltsgesetzes, muss die/der Drittstaatler/in in ihrem/seinem Heimatland die deutsche Sprache erlernen, bevor er zu seiner/m Ehepartner/in nach Deutschland ziehen darf. Ehepaar muss seit mehreren Jahren aufgrund dieser Regelung ...

Guten Tag, ich habe 1 1/2 Jahre mit einem Mann in dessen Haus gewohnt, wo er mir insgesamt 4500 € Miete abverlangte ( ohne Vertrag und ohne Steuern zu zahlen). Er hat mir mal 1000 € gegeben um meinen Dispo. ausszugleichen ( ohne Vertrag Barauszahlung). Er will das Geld nun wieder, ich bin aber nicht bereit es Ihm zu zahlen da ich schon soviel Miete gezahlt habe. Ich gehe arbeiten bin aber allein ...

Durch ein Schreiben vom 22.10.2015 fordert die Stadt XY erstmals bei mir Kindergartengebühren für meinen Sohn für August und September 2011 zuzüglich Säumniszuschlag ein. Zuvor ist man mit dieser Forderung nie auf mich zu gekommen und ich hatte auch keine Kenntnis davon, da mein Sohn damals den Aufenthalt bei der Mutter hatte. (zu diesem Zeitpunkt schon geschieden) Nachdem ich mich schriftlich ...