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Einlassung an die ermittelnden beamten


14.10.2006 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag,

ich habe einige Fragen zum administrativen Vorgehen.
In einer laufenden Vorermittlung möchte ich eine Einlassung an den ermittelnden Staatsanwalt schicken. Dieser riet mir, auch eine Einlassung an den ermittelnden Zollfahndungsbeamten zu senden.
Meine Fragen dazu:
-Müssen die Texte der Einlasungen identisch sein, incl. aller Anlagen?
-Kann ich die Einlassung an den Zollbeamter als "Kopie an" auf der Einlassung, die an den Staatsanwalt adressiert ist, vermerken, oder sind beide gleichberechtigt zu versenden?
-Kann ich die Einlassung an den Zollbeamten an dessen Email schicken?
-Sollte ich beide Einlassungen als Einschreiben verschicken?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Einlassung ist in der StPO nicht geregelt. Sie bedarf daher keiner besonderen Form. Eine Email ist daher auch möglich. Dennoch ist ein normales Schreiben, nicht notwendigerweise per Einschreiben, ausreichend.
Sie können auf der Einlassung nach belieben als „Kopie an“ vermerken.
Inhaltlich sollten beide Schreiben (an Staatsanwaltschaft und Zollbeamten) natürlich identisch sein.

Bitte beachten Sie, dass der Inhalt der Einlassung natürlich zu den Akten gelangt und in einem etwaigen Verfahren auch gegen Sie verwendet werden kann. Hier ist es ratsam mit Bedacht zu formulieren.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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