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Alte Verbindlichkeiten beim Energieversorger


24.10.2006 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo - mein Mann hat aus der Zeit vor unserer Ehe diverse Schulden, die wir nun seit einiger Zeit erfolgreich abbauen, unter anderem auch bei unserem Energieversorger (EON Hanse).
In unserer ehelichen Wohnung sind wir zusammen beim Versorger als Kunden angemeldet.
Nun bekamen wir die Androhung, der Strom solle gesperrt werden, falls nicht innerhalb von 14 Tagen die alte Schuld beglichen würde (ca. 500€).
Von dieser Maßnahme wäre ich dann ja auch betroffen, obwohl ich nun für die Schulden meines Mannes aus vorehelicher Zeit nun ganz bestimmt nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Kann der Energieversorger uns den Strom abstellen?
Was könnte man eventuell unternehmen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Voraussetzungen für eine Stromsperre ergeben sich üblicherweise aus § 33 II AVBEltV:
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, sowie bei Verletzung von Pflichten, die dem Kunden nach der Bundestarifordnung Elektrizität gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen obliegen, ist dieses berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.

Sofern diese Voraussetzung vorliegen, ist die Stromsperre gerechtfertigt, da der Anschluss (auch) auf den Namen Ihres Mannes lautet und der Versorger deshalb seine Rechte in vollem Umfang gegen ihn durchsetzen kann.

Der angedrohten Sperre können Sie durch Zahlung entgehen; versuchen Sie eine verbindliche Ratenzahlungsabrede zu vereinbaren und weisen Sie dazu die Familieneinkünfte ggü. dem Versorger nach. Unter Umständen können Sie finanzielle Unterstützung auch über die ARGE erhalten.

Sofern ein besonderer Verfügungsanspruch und Verfüungsgrund bestehen, können Sie auch im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich gegen die angekündigte Stromsperre vorgehen. Ob dies Erfolg hat, läßt sich Ihren Angaben nicht entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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