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Steuerhinterziehung mit Tateinheit Urkundenfälschung


20.10.2006 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag,
in dem Fall geht es um folgendes:
X arbeitet in der Schweiz, aber nicht als Grenzgänger, weil er immer über die 60 Übernachtungstage kam, hat also seit Jahren in der Schweiz versteuert. Finanzamt wollte bis zur Veranlagung 2002 nie Ü-Belege haben. 2002 wollten sie dann welche, die X nicht hatte, also stellte X selbst welche her. Schickte aber nur die Kopien, die auch als solche erkennbar waren, NACHTRÄGLICH, also erst die Steuererklärung und dann auf Verlangen die Ü-Kopien. IST DAS TATEINHEIT?? SIND ERKENNBARE KOPIEN URKUNDEN?? Daraufhin erfolgte die Steuerfreistellung in Deutschland. ALSO VOLLZOGENE STEUERHINTERZIEHUNG! ( Die Erklärung wurde in 2004 eingereicht, ist wichtig wegen neuem Artikel 27 DBA D-CH). Die Steuererklärung für 2003 wurde wieder mit gefälschten Ü-Belegen in Kopie eingereicht, diesmal forderte FA die Originale. X schickte diese. Daraufhin stand in der Erläuterung vom EkSt-Bescheid, dass eine inländische Freistellung nicht erfolgen kann, weil die Belege wahrscheinlich gefälscht seien. X legte Einspruch ein. Für 2004 das identische Tun. X meldete sich Ende 2004 in Deutschland ab und in der Schweiz an. FA bekam Anfang 2006 über Staatsanwalt Amtshilfe in der CH. Dies blieb X verborgen bis eines Tages Amtspolizisten in der Schweiz seine schweizer Wohnung mit der Begründung durchsuchten, Datenträger oder Computer zu finden. Es gab keine Funde aber in dem Zuge kam heraus, dass X die Wohnung nicht wirklich innehatte, weil keinerlei persönliche Sachen von X vorhanden waren. VERWERTUNGSVERBOT WG. DER WOHNUNG?? Weil Amtshilfe ja nur für Steuerhinterziehung mit Tateinheit Betrug bewilligt wird ?? Vollzogen war die Steuerhinterziehung ja auch nur für 2002 ( ca. 9.700 €, also KEIN ERHEBLICHER BETRAG )für 2003 + 2004 nur VERSUCHT. Wobei der Versuch ja auch strafbar ist, aber reicht dies für CH-Amtshilfe, oder könnte irgendwo das Verwertungsverbot ziehen?? Die Schweizer gingen zu den angeblichen Übern.-Gaststätten wobei natürlich herauskam dass diese gefälscht waren. Schlußverfügung ging dann mit den Erkenntnissen an die deutsche Staatsanwaltschaft. Wie könnte die Strafe ausfallen? X hat sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen.
Für eine Beantwortung bis spätestens in 2-3 Wochen wäre ich sehr dankbar.
20.10.2006 | 20:53

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 )Urkundenfälschung bei erkennbaren Kopien ?

Die Fotokopie ist nach der Rechtsprechung keine Urkunde, wenn sie nach außen auch als Reproduktion erscheint ( BGH 5, 291; 24, 140 ).Jedoch liegen Urkunden vor, wenn Schreiben, die als Originale erscheinen sollen, im Wege der Fotokopie hergestellt werden. Nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts war dies zwar nicht der Fall.

Problematisch ist aber, dass die Vorlegung der Kopie ein Gebrauchen der gefälschten Urkunde im Sinne des Straftatbestandes des § 267 STGB sein kann. Gebrauchen bedeutet nämlich nach ständiger Rechtsprechung auch die Verwendung der Fotokopie einer unechten oder verfälschten Originalurkunde in Kenntnis der Unechtigkeit des Originals, wenn die Kopie als solche erscheinen soll.Dies wird voraussichtlich auch von der Staatsanwaltschaft so gewertet werden.

( 2 ) Tateinheit /bzw. Tatmehrheit ?

Tatmehrheit ist gegeben, wenn jemand mehrere selbständige Straftaten begangen hat, sei es durch mehrere Verletzungen desselben Gesetzes( gleichartige Tatmehrheit ), sei es durch mehrere Verletzungen verschiedener Gesetze ( ungleichartige Tatmehrheit ). Nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage sind das Gebrauchen der gefälschten Kopien und die vorausgegangene unrichtige Steuererklärung zwei voneinander zu trennende Handlungen, sodass die Annahme von Tatmehrheit vertretbar erscheint. Nachdem die Rechtsprechung die Rechtsfigur des sogenannten Fortsetzungszusammenhangs aufgegeben hat, nehme ich auch bezüglich der danach erfolgten Handlungen Tatmehrheit an.

( 3 ) Beweisverwertungsverbot ?

Anders als im US - amerikanischen Rechtskreis gilt nach höchstrichterlicher Auffassung die sogenannte "fruits of the poisonous tree doktrin - Früchte des verbotenen Baums Doktrin" im deutschen Rechtssytem grundsätzlich nicht. Gemeint ist damit, dass in Amerika meist ein Beweiserhebungsverbot zwingend auch zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Dies ist eben dem deutschen Strafrecht fremd.

Allerdings können sich in Deutschland Beweisverwertungsverbote unmittelbar aus dem Gesetz ergeben oder aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Menschenwürde folgen. So ist es verboten Tatsachen, die ein Steuerpflichtiger gegenüber der Steuerbehörde offenbart hat für die Verfolgung von Straftaten, die keine Steuerstraftat sind, zu verwerten - § 393 Abs. 2 AO. Dies hilft in Ihrer Angelegenheit nicht weiter.

Im Übrigen hat die Rechtsprechung eine schwer überschaubare Kasuistik von unselbständigen Beweisverwertungsverboten aufgestellt. Zusammenfassend läßt sich sagen, dass im Einzelfall wohl zu bewerten ist, ob durch eine Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise der Rechtskreis des Beschuldigten betroffen wird ( sogenannte Rechtskreistheorie ). Anerkannte Beispiele hierfür sind Fehlen der Belehrung des Beschuldigten über das Aussageverweigerungsrecht oder auch die Verwehrung oder das Erschweren der Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger. Die Suche nach Datenträgern in der schweizer Wohnung im Wege der Amtshilfe könnte zwar rechtswidrig abgelaufen sein. Zwar sind Sie durch die Durchsuchung auch in Ihrem Recht auf die sogenannte informelle Selbstbestimmung betroffen. Der Eingriff in dieses grundrechtlich geschützte Recht wiegt nach erster Beurteilung der Rechtslage allerdings nicht so schwer, dass ein Beweisverwertungsverbot mit Sicherheit angenommen werden könnte.

( 4 ) Strafmaß

Urkundenfälschung wird nach § 267 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Steuerhinterziehung wird nach § 370 Abs. 1 AO ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wie dieser Strafrahmen im Einzelfall ausgefüllt wird, ist eine Frage der Strafzumessung, die sich nach § 369 Abs. 2 AO i. V. m. §§ 46 ff. StGB richtet. Maßgebend ist nach dem sogenannten Schuldmaßprinzip die individuelle Schuld des Täters. Im Steuerstrafrecht ist zunächst die Auswirkung der Steuerhinterziehung, also die Höhe der verkürzten Steuer Grundlage für die Bestrafung. Wichtig ist hier auch die Frage, ob der Täter die Steuern nur auf Zeit oder auf Dauer hinterziehen wollte.

Für einen "Ersttäter" wie Sie kommt grundsätzlich eine Geldstrafe in Betracht, auch wenn das Strafgericht auf Tatmehrheit mit Urkundenfälschung erkennen sollte. Die Geldstrafe wird gemäß § 40 StGB nach Tagessätzen verhängt. Hierbei wird in einem ersten Schritt die Anzahl der Tagessätze festgelegt. Sie beträgt mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Häufig wird bei einem über mehrere Jahre durchgeführtem Hinterziehungsmodell übersehen, dass es nicht auf den hinterzogenen Gesamtbetrag ankommt, sondern dass zunächst eine Strafe für jeden Veranlagungszeitraum zu errechnen ist. Davon ausgehend, dass es in Ihrer Angelegenheit zu einem Schaden von ca.9 700 €uro gekommen ist, so rechne ich mit einem Strafmaß von bis zu 90 Tagessätzen.

Bei meiner Darstellung sind bislang Strafschärfungs - bzw. Strafmilderungsgründe noch nicht erwähnt. Erfahrungsgemäß macht ein überzeugender, griffiger Strafmilderungsgrund zwischen 10 und 25 Prozent der Gesamtstrafe aus.

Strafschärfend wirken grundsätzlich alle negativ zu bewertenden Motive und Zielsetzungen des Täters. So sieht § 370 AO eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung vor und nennt hierzu beispielsweise das Regelbeispiel des aus groben Eigennutz handelnden Täters.

Strafmildernd sind alle positiv zu bewertenden Motive und Ziele des Täters zu werten. Strafmilderungsgründe können die freiwillige aktive Mitwirkung bei der Aufklärung oder auch die schnelle Schadenswidergutmachung durch rache Zahlung der Steuern sein. Auch ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sind bei Vermögensdelikten grundsätzlich zu berücksichtigen.

Alles in allem möchte ich Ihnen raten, frühzeitig die Hilfe eines im Steuerstrafrecht erfahrenen Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen und hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 10:39

Guten Morgen Herr Kohlberger,
mir ging es in meiner Anfrage eigentlich um das DBA D-CH (internationales Rechtshilfeabkommen ) und da speziell um den neuverfassten Art. 27, welcher dt. Richtern o. Staatsanwälten ab Tatzeitpunkt 01.01.2004, Amtshilfe in der Schweiz bei Steuerbetrug ermöglicht. Aber NUR bei Steuerbetrug, Nicht bei Steuerhinterziehung, da die Straftaten in beiden Vertragsstaaten mit Gafängnis bedroht sein müssen. Also muß Tateinheit mit URKUNDENFÄLSCHUNG ( ist in beiden Staaten mit Gefängnis bedroht ) vorliegen, damit die Auskünfte von den Schweizern in Deutschland verwertet werden dürfen. Wenn man jetzt 2002 von der Tateinheit trennen könnte, dürfte die Staatsanwaltschaft zwar wegen der fraglichen Urkundenfälschung eine Strafe verhängen,? aber das Finanzamt dürfte die Erkenntnisse nicht für die steuerliche Veranlagung verwenden, weil für reine Fiskaldelikte die Auskünfte in Deutschland nicht verwertet werden dürfen. Sehe ich das richtig? (für diese Auskunft sollte man das DBA D-CH gut kennen)
Vielen Dank im Voraus
mfg

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 10:57

Guten Morgen Herr Kohlberger,
mir ging es in meiner Anfrage eigentlich um das DBA D-CH (internationales Rechtshilfeabkommen ) und da speziell um den neuverfassten Art. 27, welcher dt. Richtern o. Staatsanwälten ab Tatzeitpunkt 01.01.2004, Amtshilfe in der Schweiz bei Steuerbetrug ermöglicht. Aber NUR bei Steuerbetrug, Nicht bei Steuerhinterziehung, da die Straftaten in beiden Vertragsstaaten mit Gafängnis bedroht sein müssen. Also muß Tateinheit mit URKUNDENFÄLSCHUNG ( ist in beiden Staaten mit Gefängnis bedroht ) vorliegen, damit die Auskünfte von den Schweizern in Deutschland verwertet werden dürfen. Wenn man jetzt 2002 von der Tateinheit trennen könnte, dürfte die Staatsanwaltschaft zwar wegen der fraglichen Urkundenfälschung eine Strafe verhängen,? aber das Finanzamt dürfte die Erkenntnisse nicht für die steuerliche Veranlagung verwenden, weil für reine Fiskaldelikte die Auskünfte in Deutschland nicht verwertet werden dürfen. Sehe ich das richtig? (für diese Auskunft sollte man das DBA D-CH gut kennen)
Vielen Dank im Voraus
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 12:17


Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:


( 1 ) Eine verbindliche Beantwortung der Frage, ob die Amtshilfe der schweizer Behörde rechtmäßig oder rechtswidrig abgelaufen ist kann auch bei bester Kenntnis des DBA D-CH ohne Akteneinsicht nicht abgegeben werden. Diesbezüglich sollte sich ein von Ihnen bzw.von X beauftragter Anwalt frühzeitig um Akteneinsicht bemühen und im Anschluß die Verteidigung entsprechen den gewonnenen Erkenntnissen ausrichten.

Angenommen zum Durchsuchungszeitpunkt lag gegen Sie nur ein hinreichend begründeter Anfangsverdacht wegen Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vor, so ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nicht davon abhängig ob Tateinheit oder Tatmehrheit mit Urkundenfälschung anzunehmen ist. Die Unterscheidung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit ist meineserachtens vor allem hinsichtlich dem zu erwartendem Strafmaß wichtig, da nach § 52 StGB auf eine Strafe, die sich nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht und bei Tatmehrheit auf Gesamtstrafe gemäß § 53 StGB erkannt wird.

Ihre Argumentation zielt letztlich darauf hinaus, dass in der Schweiz Steuerhinterziehung nicht strafbar ist ( nur Ornungswidrigkeit ) und daher in Deutschland auch nur eine Verurteilung wegen der in beiden Ländern strafbaren Handlung - also Urkundenfälschung -zu erwarten sein könnte. Dieser Gedankengang ist zwar in sich logisch und stimmig. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass in der Angelgenheit bei den Ermittlungen der Behörden und insbedondere auch im Falle der Anklageerhebung deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen wird.

Das heißt, dass für Sie im günstigsten Fall ein Beweiserhebungsverbot gerichtlich festgestellt werden wird, wenn nämlich die Amtshilfe gegen die Vorschriften des besagten Internationalen Rechtshilfeabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz verstoßen hat.

Erst wenn dies festgestellt werden sollte, so würde das Gericht in einem zweiten Prüfungsschritt prüfen, ob Sie durch den damals begangenen Verfahrensfehler der schweizer und auch der deutschen Behörden in Ihrem "Rechtskreis" verletzt worden sind. Zu welcher Auffassung das Gericht letzlich gelangen wird, läßt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen, wobei ich allerdings auch darauf hinweisen muss, dass ich ein nicht zu unterschätzendes Risiko sehe, dass in der Strafsache kein Beweisverwertungsverbot angenommen werden wird. Dies begründe ich damit, dass die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung in der Schweiz eine rein innerstaatliche Angelegenheit ist und als solche für X als in Deutschland uneingeschränkt Steuerpflichtigen keine besonderen Rechte zu begründen vermag. Damit ist X eher nicht in seinem Rechtskreis verletzt worden.

( 2 ) Im Übrigen weise ich Sie noch darauf hin, dass Sie die Frage einer zu erwartenden Geldstrafe und einer Nachbesteuerung druch das Finanzamt klar voneinander trennen müssen.

Selbst wenn ein Beweisverwertungsverbot greifen würde, so müssen Sie in jedem Fall mit einer neuen Festsetzung des Steuerbescheides rechnen. Diesen können Sie selbstverständlich von einem Steuerberater oder einem Fachanwalt für Steuerrecht auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und ggf. auf Anraten des Spezialisten Einspruch oder weitergehende Rechtsmittel einlegen.

Alles in allem möchte ich Ihnen nochmals dringend anraten einen aufs Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt ( ggf. Fachanwalt für Steuerrecht ) zu konsultieren und mit diesem nach erfolgter Akteneinsicht die Verdeidigungslinie in einem persönlichen Gespräch abzustimmen. Ich hoffe Ihre Frage(n) abschließend beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt




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