Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GEZ Nachzahlung


| 11.10.2006 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können. Ich versuche mal so detailliert wie möglich zu schildern was passiert ist.

Meine Eltern sind privat pflichtgemäß und immer bei der GEZ angemeldet und haben immer bezahlt.

Meine Eltern haben einen Firma die meiner Mutter gehört. Das Auto gehört meiner Mutter und läuft auf meinen Papa, da meine Mum kein Auto fährt.

Das Auto wird beruflich also für die Firma genutzt.

Meine Eltern wußten nicht, dass sie dann für das Autoradio nochmal zahlen müssen. Ist dies wirklich korrekt?

Nun der Fall, der GEZ Kontrolleur stand vor der Tür. Die Situation wie oft beschrieben. Bedrängen, Hektik, falsche Info´s Drohungen.

Lange Rede. Mein Vater hat unterschrieben, dass Sie ab 1998 nachzahlen. Es war noch von längeren Zeiträumen die Rede, aber man einigte sich auf 1998. Mein Vater unterschrieb, meiner Mutter gehört aber die Firma.

Wir würde gerne Einspruch einlegen mit dem Verweis darauf, dass er zur Unterschrift gedrängt wurde. Kann dies Erfolg haben? Wir zahlen gerne, aber innerhalb der Verjährungsfrist.

Zur Verjährungsfrist der GEZ habe ich verschiedene Informationen gefunden:

Grundsätzlich verjähren Gebührenansprüche der GEZ nach § 4 Abs. 4 des (neuen) Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach 3 Jahren, da nunmehr die regelmäßige Verjährungspflicht des BGB gilt. Vor dem 01.04.2005 betrug die Verjährungsfrist 4 Jahre.

Stimmt das so? Oder gilt hier eine andere Frist?

Vielfach habe ich gefunden dass die GEZ bei solchen Einsprüchen auf ein VGH-Urteil aus dem Jahre 1996: Verwaltungsgerichtshof München (v. 3.7.1996 - 7 B 94.708) verweist, dass die Verjährung ausschließt. Wie kann ich das ´abwenden´? Meine Eltern haben ja nicht vorsätzlich gehandelt.

Abschließend möchte ich noch sagen, wenn meine Eltern einen Fehler aus Unwissenheit gemacht haben, zahlen Sie gerne nach. Aber im Rahmen! 1998 halte ich nicht für einen Rahmen.

Ich hoffe ich habe Ihnen alle notwendigen Angaben gegeben.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

MfG
Sabine
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen zunächst mit, dass die 3 jährige Verjährungsfrist (bzw. 4 jährige Verjährungsfrist nach altem Recht) grundsätzlich erst mit Kenntnis des Anspruchs zu laufen beginnt (§ 199 BGB).

Sobald ein PKW nicht ausschließlich privat genutzt wird, sondern auch gewerblich, müssen extra Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Im übrigen haben Sie die Entscheidung des BayVGH richtig interpretiert, wobei es eben nicht auf den Vorsatz ankommt.
Nach dieser Entscheidung kann sich der Gebührenschuldner, der nicht seiner Anmeldepflicht nach § 3 RGebStV genügt, nach Ansicht des bay. wie auch des Hess. Verwaltungsgerichtshofs wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Denn nach § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist der Rundfunkteilnehmer unverzüglich zur Anmeldung seiner Geräte verpflichtet (BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708; VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91).

Im Ergebnis wird die GEZ die Gebühren über mehrere Jahre mangels Eintritt der Verjährung nach berechnen können.

Allerdings habe ich zufällig ein Urteil gefunden (VG Hamburg vom 26.September 2005 16 K 5938/04)nachzulesen bei www.dr-bahr.com/news/news_det_20051024183337.html, indem es um die zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren geht (hier liegt insofern keine Entscheidung des Gerichtes bezüglich der Frage der Verjährung zugrunde !!). Hier hatte allerdings die Gebührenschuldnerin sich in ihrem Widerspruch auf die Verjährung berufen (der Widerspruch wurde von einem Anwalt begründet) und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung verworfen. Daraufhin hatte die GEZ dem Widerspruch stattgegeben und es wurde lediglich für den "unverjährten" Zeitraum nachbezahlt. Dies hatte die Schuldnerin auf anwaltliches Anraten schon vorab gemacht und die Prozessbevollmächtigten legten Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein.

Auf jeden Fall würde ich Ihnen Anraten ebenfalls Widerspruch einzulegen, wobei es gewisse Risiken gibt. Aber wie sie sehen, entscheidet die GEZ auch unterschiedlich. In jedem Falle würde ich aber den Widerspruch ebenfalls von einem Anwalt schreiben lassen, da es in Ihrem Fall zusätzliche Schwierigkeiten bereitet, dass Ihr Vater die Gebührenrückzahlung akzeptiert, bzw. anerkannt hat. Mit ihrem Einwand, dass das Auto und die Firma ja Ihrer Mutter gehört, werden Sie nachdem es sich hier um den Ehemann handelt wohl nicht gehört werden. Argumentieren kann man eher mit der unzulässigen Art und Weise wie die GEZ-Mitarbeiter sich ihre Informationen verschaffen undunzulässig Druck ausüben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben und stehe auch gerne für weitere Schritte zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 12:38

Sehr geehrter Anwalt,

leider hilft mir Ihre Antwort kaum weiter! Zum einen Schreiben Sie von Verjährung zu anderen wieder nicht. Können Sie das konkretisieren?

Sie schreiben, dass die GEZ die Gebühren eintreiben kann weil keine Verjährung eingetreten ist. WIESO? Das Radio war immer angemeldet, man wußte jedoch nicht, dass es auch auf die Firma und somit eigentlich doppelt angemeldet werden muß.

Wieso gibt es hier keine Verjährung?
In andere Fragen die gleich geartet sind sprechen Ihre Kollegen immer von Verjährung hier in diesem Forum sogar.

Das Urteil bezüglich der Fahrkosten hab ich auch ´zufällig´ in einer anderen Antwort zur GEZ in diesem Forum gefunden. Ist mir daher bekannt, trotzdem danke.

Ich habe also nur eine Chance, wenn ich den Widerspruch von einem Anwalt formulieren lasse ?

Es geht letztendlich um 500 Euro Nachzahlung oder nur knapp die Hälfte. Ich hatte eigentlich nicht vor, die Hälfte die ich der GEZ dann nicht zahle, einem Anwalt zu zahlen.

Habe ich keine Chance hier als Privatperson zu argumentieren?
Das kann ich nicht glauben.

Unter welcher Vorraussetzung tritt eine Verjährung denn hier ein?
Es muss doch eine Möglichkeit geben dies ohne Gericht zu erwirken.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 13:12

Sehr geehrte Ratsuchende,
es tut mir Leid, dass Sie meine Antwort als kaum hilfreich erachten; verstehe dies aber auch nicht. Ich darf daher nochmals zusammenfassen wie folgt:
In Ihren Sachverhaltsangaben haben Sie geschildert, dass Ihre Eltern "privat pflichtgemäß immer angemeldet" waren. Ich musste bei meiner Antwort also davon ausgehen, dass ein "beruflich genutztes Auto" nicht angemeldet war; von einer „eigentlich doppelten" Anmeldung kann daher auch keine Rede sein. Insoweit verweise ich Sie auf die Ihnen sicherlich vorliegenden Mitteilungen der GEZ. Daraus ergibt sich, dass für Privathaushalte "ein Radio und ein Fernsehgerät anzumelden" sind. Da Ihre Eltern zu Hause sicherlilch ein Radio haben werden, war das Autoradio also nicht ordnungsgemäß angemeldet (vgl. Ziffer 2 des Standardschreibens der GEZ). Ich halte also fest, dass das Autoradio entgegen der insoweit bestehenden Verpflichtung nicht angemeldet war.
Nach der zitierten und Ihnen bereits bekannten Rechtsprechung ist es Ihren Eltern verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen; Ihre Eltern haben gerade nicht unverzüglich und ordnungsgemäß angemeldet. Das Urteil des VG Hamburg zeigt aber, dass die GEZ im Verwaltungsverfahren durchaus dazu zu bewegen sein kann, ihre Ansprüche nicht für die gesamte Dauer der Nutzung durchzusetzen. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, können Sie in einem Widerspruchsverfahren - wenn Sie es wünschen, können Sie den Widerspruch auch selber und ohne anwaltliche Hilfe fertigen - mit dem Hinweis auf die "Selbstbindung der Verwaltung" auf diese Entscheidung verweisen. Die Willenserklärung Ihres Vaters, die sich auf Anerkennung einer Zahlungspflicht seit 1998 richtete, ist meines Erachtens schwer zu beseitigen. Grundsätzlich werden Willenserklärungen nach der Bestimmung des § 123 BGB angefochten. Dass Ihr Vater allerdings zur Abgabe der Willenserklärung mittels Täuschung oder Drohung verleitet wurde, scheint mir zweifelhaft. Beachten Sie für Ihren Widerspruch bitte, dass dieser innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides einzureichen ist.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neumann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider wurden einige Fragen überhaupt nicht beantwortet."