Generelle Themen

Partei A hat gegen Partei Z geklagt. Es gab einen Vergleich zum allergrößten Teil zugunsten der Partei A, wobei diese darauf bestand dass Partei Z alle Kosten des Verfahrens trägt. Partei A wollte damit auch vermeiden, dass ihre Rechtsschutzversicherung weitere Kosten tragen muss, da immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen mit Partei B und man die Versicherung nicht übermaßen ausreizen wil ...

Meine Frage bezieht sich auf das Datenschutzrecht. In meinem Fall habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über einen wöchentlichen Trainingsbetrag von 23,90€. Der Vertrag wurde geschlossen mit Inhaber A im Jahr 2013 inkl. SEPA Mandat. Das Unternehmen wurde 2014 an Inhaber B verkauft. Dieser hat die Mitgliederbeiträge von einem Zahlungsdienstleister abbuchen lassen und folglich auch die B ...

Vor kurzem haben wir in der Krippe neue Hygienebestimmungen erhalten. Durch diese möchte uns der Arbeitgeber Nagellack und künstliche Nägel verbieten. Er meinte auch das ihm das Persönlichkeitsrecht diesbezüglich nicht interessiere. Wir sind verpflichtet Handschuhe zu tragen und Desinfektionsmittel on Mass zu verwenden (eine gute Sache die wir gerne tun). Ausserdem stellt er uns pro Gruppe eine Ha ...

Hallo, ich habe eine Frage, wenn ich in der privaten KV länger krank bin und Krankentagegeld beziehe somit mein Verdienst sich nicht erhöht, muss ich dann in die gesetzliche? bin derzeit angestellt und von was berechnet sich das elterngeld wenn man nicht schwangerschaftsbedingt zuvor arbeitsunfahig ist über ein jahr danke für ihre antwort ...

Die Kommune plant den Bau von Abwasserkanälen in unserem Ort. Dabei soll über mein Grundstück ein 82 m langer Kanal gehen, über den 3 Nachbargrundstücke angeschlossen werden. Ich selbst werde nicht angeschlossen. Ich soll mein Grundstück zur Verfügung stellen. Die Abwassergesellschaft will eine Grunddienstbarkeit in mein Grundbuch eintragen. Was bedeutet das für mich ? Kann die Abwassergesellschaf ...

Ab 01.11.2011 beziehe ich Rente wg. voller Erwerbsminderung. Ich war beim Bund beschäftigt. Seit 07.12.2012 habe ich einen Grad der Behinderung von 60 - unbefristet. Dies wurde meinem AG mitgeteilt. Mit Schreiben v. 15.12.2015 wurde ab 01.05.2016 Rente wg. voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer bewilligt. Daher schrieb mir mein AG mit Schreiben vom 22. Februar 2016, dass mein Arbeitsverh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite selbständig auf Honnorarbasis als Kinderfrau nebenberuflich bei 2-3 Familien bei denen zu Hause. Muss ich extra in die Rentenversicherung einzahlen. Ich habe gelesen bei Tagesmüttern wäre dies so, doch wie ist es bei nebenberuflichen Kinderfrauen bei Einkommen von ca. 600 Euro monatlich und wieviel müsste ich mindestens zahlen? Danke ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hätte gerne gewusst, ob sozusagen ein Privatversicherer den "Trick" mit der stationären Aufnahme im Krankenhaus gehen kann auch wenn eine Behandlung theoretisch auch ambulant also in einer Arztpraxis bspw durchaus machbar wäre ? Meines Wissens kann sich ein pkv Versicherter im Gegensatz zu den Vorschriften des § 115b sgb v ja aussuchen wohin er geht. Oftmals bezahl ...

Die Abnahme und Übergabe meiner Eigentumswohnung soll im Laufe des Monats erfolgen. Bereits abgestimmt sind die Kosten für Sonderwünsche. Jetzt erreichte mich bereits die Rechnung zur Begleichung der Sonderwünsche mit Zahlungsaufforderung von 14 Tagen. Ich habe weder die Standardleistungen gesehen noch abgenommen, noch die Leistungen für Sonderwünsche. Ein Betreten der Wohnung vor Übergabe wurde ...

Hallo! Ich habe eine Frage, die sich auf Erbrecht und Abschreibung durch Vermietung/Verpachtung bezieht. Ausgangssituation ist: Meine Eltern wollen mir ein Haus übertragen, das sie selbst zu 50% weiter bewohnen wollen, der Rest soll durch uns später weiter vermietet werden. Hintergrund der Übertragung ist, dass an dem Haus Renovierungsarbeiten nötig sind, die meine Eltern nicht mehr tra ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, gerne wollte ich Sie in folgender Angelegenheit um Ihren Rat bitten. Der Sachverhalt betrifft eine Sanierungsmaßnahme auf meinem Reihenhausgrundstück. Ich habe vor, meinen, zum Nachbargrundstück angrenzenden baufälligen, Geräteschuppen abzureißen und neu aufzubauen. Nach Rücksprache mit Bauamt ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich. Vonseite ...

Am Heiligen Abend 2015 erhielt ich eine Klageschrift zugestellt (Streitwert 5000 EUR). Da während der zahlreichen Feiertage und auch dazwischen kein örtlicher Rechtsbeistand anzutreffen war, wandte ich mich an eine renommierte Anwaltskanzlei aus einer weit entfernten Großstadt, die eine 24-Stunden-Hotline hat. Der Anwalt sagte zu, den Fall zu übernehmen, gab ihn dann aber an einen Angestellten ...

es sind bei einer Eigentumsanlage mit 30 Wohnungen 30 Kellerverschläge dem Sondereigentum zugeschlagen worden. Also Pro Wohnung ein Kellerverschlag. An der Wand ist jetzt eine Steckdose zugesagt. Muss diese Steckdose Mit der Wohnung verbunden sein um so den Stromverbrauch dem sondereigentümer zuzuordnen? Kann die Steckdose dem Gemeinschaftsstrom zugeordnet werden? Reicht es aus die Steckdos ...

OLG Stuttgart Urteil vom 9.2.2016, 10 U 137/15 Leitsätze 1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingeräumte Vertretungsmacht ist durch das Gesetz selbst wesentlich beschränkt. Sie ist abgesehen von den Ausnahmefällen des Art. 37 BayGO davon abhängig, dass ein entsprechender Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss vorliegt (Anschluss an BayObLG, Urteil v ...

Folgender Fall: Bin seit der Geburt meiner Kinder in der Familienversicherung meines Mannes. Bei der jährlichen Bestandsprüfung habe ich bisher mein Einkommen aus einem Minijob von 200,- € aus Unwissenheit nicht angegeben. Welche Konsepuenzen kann das für mich haben bzw.wie verhält es sich , wenn ich es beim nächsten mal angebe?Wie sollte man in diesem Fall vorgehen? ...

Guten Tag, ich bin am 19.02.2014 in das Versorgungswerk einer Architektenkammer "gewechselt", habe also seitdem nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt, die 24 Monate Wartefrist abgesessen und würde mir die eigenen Beiträge gerne auszahlen lassen - allerdings ist mir nicht klar, ob ich hierauf Anspruch habe, da der Wechsel erst im 60. Monat erfolgt ist. Ich habe nun also 10 Monate Zivildienst ...

Sie haben unter nachfolgendem Link http://www.123recht.net/Versteuerung-der-Verwalterverguetung-__f379971.html den untenstehenden Tipp gegeben. Dies ist mir auch so bekannt. Ich bin auf der Suche nach der gesetzlichen Grundlage für diesen Tipp. Können Sie mir bitte mitteilen, wo das steht? Eigenleistungen von Miteigentümern darf eine WEG bis zu einem Betrag von jährlich 256 € vergüten, ohne ...

Guten Tag, ich habe vor in Zukunft das Examen zum WP (auch STB, aber dafür gelten ja ähnliche, wenn nicht schon ,,sanftere" Normen, deswegen gehe ich jetzt nur auf den WP ein) zu schreiben. Am Schluss gehe ich auf meine privaten Umstände ein und bitte diese beachtend um eine kurze Stellungnahme. Nach §16 WPO gibt es ja zahlreiche Versagungsgründe der Bestellung. Diese kann ich weitestgehend auss ...

Ich habe im Internet 2 Matzatzen "Schlaraffia GELTEXinside X5 TFK"bestellt und erhalten.Nach Entfernen der Folie stellten wir fest, das die Matratze zu hart ist. Beim Verkäufer verlangten wir deshalb mit Widerspruch die Rücknahme. Wir wollten 2 andere Matratzen mit Härtegrad 2 kaufen. Das wurde abgelehnt, mit der Begründung,dass in ihrer Widerrufsbelehrung"Verträge zur Lieferung versiegelter W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe zur Zeit wegen einer längerfristigen Erkrankung Krankengeld von meiner gesetzlichen Krankenkasse. Über Reisen und Urlaub innerhalb Deutschlands habe ich zwar einiges gelesen, dabei aber sehr viel unterschiedliches und daher möchte ich nun rechtliche Sicherheit bekommen. Bitte beachten Sie, dass sich meine Frage ausschliesslich auf Reisen / Urlaub ...