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Datenschutzverletzung-Rechtfertigung einer Kündigung

04.04.2016 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Meine Frage bezieht sich auf das Datenschutzrecht.

In meinem Fall habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio über einen wöchentlichen Trainingsbetrag von 23,90€. Der Vertrag wurde geschlossen mit Inhaber A im Jahr 2013 inkl. SEPA Mandat. Das Unternehmen wurde 2014 an Inhaber B verkauft. Dieser hat die Mitgliederbeiträge von einem Zahlungsdienstleister abbuchen lassen und folglich auch die Bankdaten an diesen weitergereicht. Inhaber B hatte kein gültiges SEPA Mandat und der Zahlungsdienstleister auch nicht.
Ich habe den Vertrag mit Inhaber B mit sofortiger Wirkung gekündigt da ich einen schweren Vertrauensmissbrauch in der Weitergabe meiner Bankdaten sehe. Zudem sehe ich eine Verletzung des Datenschutzrechts.
Ist die Kündigung wirksam und gibt es eine Verletzung des Datenschutzrechts
08.04.2016 | 05:48

Antwort

von


(1246)
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33609 Bielefeld
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Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich bestehen vertragliche Beziehungen nur zwischen den Parteien, die den Vertrag auch geschlossen haben, hier also Sie und A.

Durch den Verkauf des Studios von A an B werden Sie nicht automatisch Vertragspartner von B, sondern nur dann, wenn Sie einer Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten zugestimmt haben.

Auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht verlangt § 4 BDSG für die Nutzung personenbezogener Daten, dazu gehört auch die Weitergabe im Falle des Verkaufs, die Einwilligung des Betroffenen.

Ob diese notwendigen Einwilligungen in den AGB des Unternehmens wirksam enthalten sind, kann ich nicht sagen, weil ich weder Vertrag noch AGB kenne. Das muss daher gesondert geprüft werden.

Sollte eine wirksame Einwilligung nicht vorliegen, wäre B nicht wirksam Vertragspartner von Ihnen geworden.

Andernfalls nutzt die ausgesprochene Kündigung nichts, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.

Eine abschließende Beurteilung, ohne den Vertragsinhalt und die AGB zu kennen, ist daher nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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