Generelle Themen

Im kommenden Juli möchte ich eine Rundreise in den USA machen. Das Esta Formular habe ich bereits ausgefüllt und auch einen positiven Bescheid für die Einreise in die USA erhalten. Beim Esta Antrag habe ich alle Fragen auch bezüglich begangener Straftaten mit "nein" beantwortet. Nun hatte ich allerdings drei Eintragungen im Bundeszentralregister genauer im Erziehungsregister: 2006 Diebstah ...

Hallo liebes "Frag einen Anwalt" -Team, vor ca.1,5 Jahren habe ich ein Arbeits-Projekt für 2 Jahre in Brasilien angenommen..hier in Brasilien habe ich meine Liebe gefunden, bin schwanger geworden und werde auf jeden Fall hier bleiben und plane nun meine finanzielle Zukunft mit der Familie. Mein Arbeitsprojekt wird im September beendet und es ist unwahrscheinlich für mich hier eine Arbeit zu fin ...

Bis wann muss der einzige Erbe (Sohn) die Gebühr des Hausnotrufs bezahlen? Bis zu dem Monat, in dem die Mutter starb (22. Dez. 2015)? Oder bis zu dem Monat, in dem das Gerät für den Hausnotruf an den Verein zurückgegeben wurde (29. April 2016)? Die Krankenkasse bezahlte bis einschließlich Dezember 2015 einen Anteil von 18,36 EUR monatlich für den Hausnotruf („Basisvertrag"), die Mutter bezahl ...

Hallo, ich bin geschieden und meine Exfrau mit Kind sind von meinem aktuellen Wohnort aus gesehen ca.500 km weit weggezogen zu dessen neuen Lebenspartner. In der Vergangenheit hat es gegenüber mir mehrere falsche Unterstellungen Anschuldigungen, Anfeindungen gegenüber meiner Person gegeben (von dem neuen Lebenspartner sowie de Exfrau). Ich gehe davon aus, dass Sie diese und noch künftige ...

Wir produzieren kundenspezifische elektronische Geräte (sehr groß). Im Februar 2015 fragte ein größeres italienisches Unternehmen nach einem Angebot über 6 kundenspezifische Geräte in Sonderfarbe sowie 2 Größen an und erhielt ein entsprechendes Angebot inkl. AGB per eMail. Ende Juni 2015 erhielten wir eine förmliche Bestellung des kompletten Angebotes (2x6 kundenspez,. Geräte) mit den Zahlung ...

Guten Tag, folgender Fall liegt vor: 2 Bekannte von mir und ich haben eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet und sind in dieser seit einem Jahr nebenberuflich aktiv. Jetzt haben wir die Möglichkeit bekommen, die GmbH eines Bekannten im selben Geschäftsfeld zu übernehmen. Nun zu meiner Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, die GmbH zu übernehmen und diese mit dem selben Namen weiterzuführe ...

Meine Mutter, 87, war im Dezember 2015 zu Besuch bei mir auf Mallorca, wo ich lebe. Bei einem Sturz erlitt sie am 29.12. einen offenen Unterarmbruch und ich brachte sie daraufhin in eine Klinik in Palma, wo sie behandelt und operiert wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um eine Privatklinik handelte. Die folgende Rechnung über knapp 20.000 EUR habe ich übersetzen lassen und an di ...

Wir sind Neffen und Nichten von einer kinderlosen Tante. Diese hat ein Testament mit folgendem Wortlaut hinterlassen: Zu Erben meines Nachlasses setze ich ein: die Nachkommen meines Bruders, stammweise zu gleichen Teilen. Wir haben einen Halbbruder, der unsere Mutter mit in die Ehe gebracht hatte und von unserem Vater mit 4 Jahren adoptiert wurde. Unsere Frage deshalb wäre: ist unser Ha ...

Am 06 März war ich auf eine Kosmetikmesse in Düsseldorf. Dort bin ich beim vorbeigehen auf den Stand von Firma Beauty@hills aufmerksam geworden. Ich hab nur ein Paar Minuten das Gerät angeschaut und wollte schoh gehen, aber die Dame von Beauty@hills hat mir angeboten kurz zum Tisch gehen um ein Parr Wörter über das Gerät zu sagen. Sie hat mir gesagt wegen Messepreis könnte man einen Auftrag ausfül ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin spanischer Bauunternehmer und arbeite seit 1,5 Jahren in Deutschland auf eigene Rechnung. Meine Rechnungen sowie die Angebote habe ich ohne Mwst. ausgestellt und den Zusatz drauf geschrieben das "die Mwst. entfällt laut Art. 70 S.! des spanischen Umsatzsteuergesetz" da ich die spanische Umsatzsteuer in deutschland nicht ausweisen durfte. Nach Prüffung des ...

Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Erstellung, Programmierung und Pflege von Websites als Dienstleistung - Erstellung, Programmierung und Pflege von Onlineshops als Dienstleistung - Operatives und strategisches Onlinemarketing (E-Mail Marketing, Suchmaschinenwer ...

ich möchte im Mai in Berlin eine alte, ungepflegte Hecke (Abgenzung von Terasse zu Garten) entfernen. Die Hecke ist ca 2 m lang und besteht aus 3 kleinen (ca. 1.40 m hohen) Buchensäulen (kaum Blätter aber nicht tot), sowie zwei größeren Pfanzen (gut 2 m hoch, kaum Blätter aber nicht tot - von denen der Äußere keine 50 cm von der Grenze zum Nachbargrundstück entfernt ist. Darf ich diese Pflanzen na ...

Sehr geehrte damen und Herren, meine Schwester und ich besitzen 75% eines Grundstücks welches wiederum aus 2 Flurstücken besteht.In dem einen Grundbucheintrag (Flurstück1)sind meine Schwester und ich alleinig aufgeführt und Laut des anderen Eintrages(Flurstück2) fallen meiner schwester und mir 50% zu. Leider ist das Erbe in der Vergangenheit die letzen (40 Jahre) nie auseinandergesetzt worden so ...

Hallo ,, es handelt sich bei mir um Vollgendes im Jahr 2009 bin ich auf der Autobahn mit meinem PKW an eine Tankstelle gefahren und habe dort für 30 Euro getankt , beim bezahlen mit der Karte funktionierte diese nicht also hinterliess ich meine Daten , ich bin denn kurze Zeit später wieder ins Ausland zum arbeiten gegangen und für mich ist diese Sache untergegangen , 2011 würde ich dann automatisc ...

meine frau zahlt ihre steuervor. von ihrem konto, wurde aber voll auf ihren mann angerechnet - getrennte Veranlagung liegt vor ...

Guten Tag, Ich bin Grenzgänger im Kanton Aargau. Ich habe dort eine 1 Raum Wohnung gemietet, in der ich von Montag bis Freitag wohne. In Deutschland bin ich in Düsseldorf gemeldet, wo ich mit meiner Freundin zusammen lebe und mich am Wochenende aufhalte. Bisher bin ich voll in der Schweiz steuerpflichtig. Jetzt werde ich mit meiner Freundin nach Freiburg im Breisgau ziehen. Ich werde mich a ...

Sehr geehrter Anwalt, ich benötigte für mein älteres Fahrzeug ein neues Getriebe. Da mir der Neupreis zu hoch war, bestellte ich bei einem "Getriebeinstandsetzer" ein generalüberholtes G.. Ich suchte mir einen Anbieter heraus, der eine 12-monatige Gewährleistung für seine Getriebe versprach. Den Einbau ließ ich von einer entsprechenden Markenwerkstatt durchführen. Nach ca. 50 km war das Getriebe ...

Hallo, Ich habe einige Zeit als Tippgeber Private Krankenversicherungen vermittelt. Verprovisioniert wurde Abschlussprämie mal Faktor x. Ich habe damals einen Vertrag vermittelt der mir aufgrund Nichtzahlung des Versicherungsbeitrages in Storno gesetzt wurde - Provision wurde zurückbelastet. Der Kunde bezahlte den Beitrag ein halbes Jahr später und der Vertrag lief normal weiter. Leider hat ein ...

Guten Tag ich habe vor einem Jahr einen Pkw gekauft mit einem defektem Steuergerät Wodurch der Pkw schlecht anspringt ! Dieses wurde mir aber zum Kauf nicht mitgeteilt , zusätzlich hatte ich nicht Möglichkeit den Kaltstart zu testen da der Verkäufer mit einem warm gefahrem Pkw vor fuhr ! Nach dem ich ihn gefragt habe ob mit dem Pkw alles in Ordnung sei und er im kalten zustan gut anspringt bean ...

hallo.... ich habe einen Wohnungsschlüssel an meine Putzhilfe gegeben die 1 mal pro woche kommt und auch an meinen festen Freund. Kann mir meine Vermieterin dies untersagen? ...