Generelle Themen

Sehr geehrte Anwälte, wenn eine Bank einen das Konto kündigt, dort aber noch Geld drauf ist, man nun aus diversen Gründen das Geld nicht rechtzeitig abholt, was noch drauf ist, kann dann die Bank das Geld " stehlen" abräumen etc oder muss sie dies verwahren, darf das Geld also nicht entsorgen ? Die erste Frage ist daher, ob es Aufbewahrungsoflichten gibt, falls man als Kunde nicht rechtzeiti ...

Hallo Am 12.05.2016. Beim Starten leuchtet die Störung des Adaptive Lights auf. Danach folgen die Fehlermeldung zu Ablendlicht- Standlicht- Blinker usw.... D.h. meine komplette rechte Leuchte vorne ist tot. Bei der linken leuchten nur nichts tagfahlicht und fernlicht Alle anderen 2 gehen tadellos. dass der rechte (Xenon-) Scheinwerfer innen beschlagen war. das auto Audi a 6 B .02.2012 wa ...

Sehr geerter Anwältin, Sehr geehrter Anwalt , es geht um folgenden Fall. Im September 2014 nahm meine Kapitalgesellschaft bei der ich alleiniger GS/GF zwei Gaststättenbetriebe in einem Gebäude auf. Die beiden Flächen betragen jeweils 100 qm und waren vorher und sind es auch zum heutigen Zeitpunkt noch aus baurechtlicher Sicht als Vergnügungsstätten Spielothekennutzung genehmigt. Als ...

Hallo, Ausgangssituation: - Kind (2 J.) soll zur Betreuung in einer Kindertagesstätte angemeldet werden - Kindertagesstätte schickt am 10.03. einen Vertrag zu, unterzeichnet von deren Seite. Die Inhalte des Vertrags weichen von den mündlichen Absprachen signifikant ab. - Der Vertrag wird am 14.03. von mir mit handschriftlichen Anpassungen / Streichungen zurückgeschickt, unterschrieben durch ...

Erstmal ein Überblick über die Umstände: Ich bin seit dem 18.4.2016 von der Arge abgemeldet und berufstätig. Meine Mutter ist im Februar 2016 verstorben (Rosenmontag). Damals war ich noch Hartz 4 Empfänger. Ich rief damals die Info-Hotline der ArGe an und teilte den Tod meiner Mutter mit, sagte dazu aber wahrheitsgemäß, dass die Erbabwicklung noch nicht stattgefunden hätte von wegen Bearbeitun ...

Hallo , und zwar konnte ich anfang des Jahres mich in einem bekannten Tonstudio einbringen , das von 4 anderen Leuten schon genutzt wird. Es ist ein Studiokomplex mit mehreren Tonstudios nebeneinander und eines eben von diesen Tonstudios ist von den 4 Personen angemietet. Jetzt war das Studio aber öfters unterbesetzt und ich wurde gefragt , ob ich mich hier mit einbringen möchte , damit das Studio ...

Hi, gegen mich läuft Unterlassungsklage wegen Beleidigung. Ich werde als Angeklagter aber nicht zu dem Termin gehen. Sachlage ist eindeutig. Klage zu meinen Lasten korrekt. ich muss die Kosten von beiden Parteien übernehmen. Welche Folgen hat das Fernbleiben? Ist es korrekt, dass Urteil trotz Fernbleiben erfolgt und die Kosten für mich aber paradoxerweise niedriger werden - wenn ich nicht ersc ...

Guten Tag, meine Mutter (Russin, 63) hat im Sommer 2015 einen deutschen Mann in deutschland geheiratet. Deutsch kann sie immer noch schlecht als recht. Ihr fehlt also der Nachweis A1. Momentan besucht sie ihren Mann mit einem Besuchervisum. Laut Behörde musste sie letztes jahr ausreisen und in der Botschaft in Novosibirsk den Antrag auf Heiratsvisum stellen. Aber sie sind schon verheiratet. Es g ...

Ich habe ein Fahrzeug gekauft, Kaufvertrag mit Anzahlung 500,- wurde gezahlt. Vor der Probefahrt wurde mir gesagt, dass noch ein Sensor gewechselt werden muss und deshalb die Motorkontrollleuchte leuchtet. Alle Papiere wurden mir bereits für die Zulassung mitgegeben. Jetzt rief mich der Verkäufer an und sagte, dass das Problem nicht weg ist und die Reparatur teurer sein wird, ca 900 Euro und er de ...

Meine Tochter besuchte bis Anfang April eine freie Schule in der Schulgeld entrichtet werden muss. Da wir seit Ende Oktober 2015 gestorkt werden, wurde uns geraten den Ort zu verlassen. Ich habe eine Vielzahl Anzeigen bei der Polizei erstattet, aber es wurde nicht besser. Deshalb zogen wir Ende März in eine andere Stadt und ein anderes Bundesland. Ich schrieb an die Schule eine außerordentliche K ...

Folgender Sachverhalt: Otto, 29 Jahre alt, wohnt mit seiner Freundin Carolin, 26 Jahre alt, und seinem Sohn Frederik, 16Monate alt, in einem gemeinsamen Haushalt. Otto arbeitet Vollzeit und Carolin studiert im 3. Semester in einem Präsenzstudiengang (Erstausbildung). Otto hat folglich ein festes zu versteuerndes Einkommen, während Carolin Unterhalt von ihren Eltern (getrennt), sowie 150€ Elter ...

Hallo, es geht um folgenden Rechtsfall. Ich habe über meine Website ein Gewinnspiel promotet. Ich bin allerdings nicht Veranstalter des Gewinnspiels und habe lediglich die Internetnutzer meiner Website aufmerksam darauf gemacht. Jetzt bekam ich eine Abmahnung, da ich mit der Marke (die national und international geschützt ist) des Unternehmens geworben hätte. Zudem wird mir vorgeworfen, da ...

Guten Tag, ich biete einen mobilen Putzservice und allgemeine Alltagshilfe an. Alles auf hausfraulicher Basis. Ich habe für diesen Beruf keinerlei Qualifikationen vorzuweisen. Ich gehe von einem Jahresumsatz von ca. 12.000 € höchstens aus. Jetzt fordert mich die Handwerkskammer auf, den Betrieb in die Handwerksrolle eintragen zu lassen. Angeblich wäre das Pflicht. Wie sehen Sie das? Freundliche ...

Äußerster Nordosten Deutschlands. Eine Partei die im Verdacht steht Verfassungsfeindlich zu sein wirbt ganzjährig an einer vielbefahrenen Bundesstraße auf einer Litfaßsäule. Die Satzung der Gemeine erlaubt Parteienwerbung auf der Litfaßsäule außerhalb der Wahlzeit. Die Plakate sind so gemacht das diese vor allem Sozialneid und Ängste schüren. Polizei und Ordnugsamt wollen nicht Tätig werden wei ...

Bin gestern, wie aus heiterem Himmel übelst beleidigt worden. Möchte gegenüber diesem Menschen eine Unterlassungserklärung erwirken. Zeugen gibt es zuhauf. Welche Kosten entstehen mir und wie ist die weitere Vorgehensweise. Danke. ...

Wir wohnen in einer Erdgeschoßwohnung einer Eigentümergemeinschaft, erbaut 2006. Jetzt haben wir in fast allen Zimmern starken Ameisenbefall (ganz kleine Ameisen). Müssen wir die Kosten für eine Schädlingsbekämpfungsfirma selbst zahlen, oder wird das aus der Rücklage .der WEG bezahlt? Reinhard Wollnik Closewitzer Sztr. 4 d 07743 Jena ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in 20xx hatte jemand meine Eltern ans Finanzamt hingehangen wegen Steuerhinterziehung und anderen . Den genauen Umfang und was genau mit dem Finanzamt passiert ist weiss ich bis heute nicht. Meine Eltern und ich waren damals wegen anderen Dingen verstritten und meine Eltern hatten angenommen, das ich dem Finanzamt den anonymen Hinweis ans Finanzamt gegeben hat ...

Ich arbeite seit Juli 2014 vollzeit in einem Angestelltenverhaeltnis. Beginnend im Oktober 2016 mochte ich einen einjährigen vollzeit Masterstudiengang absolvieren. Hierfür werde ich das fristgerecht Arbeitsverhältnis kundigen, sodass ich ab September 2016 arbeitslos sein würde. Ist es möglich ALG1 nach Beendigung meines Studium im Oktober 2017 zu beziehen? Stimmt es, dass ich vor Studienant ...

Sehr geehrtes Anwälteteam, Ich habe einige Fragen zum Verkauf von selbstgemachten Schmuck. Ich habe immer gerne Schmuck gemacht und mir dabei Schmuckzubehör (Biegeringe, Ketten, Perlen, Bänder usw.) von Schmuckzubehör-Shops gekauft. Jetzt möchte ich ein Kleingewerbe anmelden und meinen Schmuck versuchen nebenbei zu verkaufen, z.B. bei etsy (Eine Plattform wo man seine selbstgemachten Sach ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mitarbeiterin erscheint in der Probezeit nach 5 Tagen nicht mehr zur Arbeit. es erfolgte weder eine telefonische noch schriftliche Krankmeldung oder Kündigung. Es handelt sich um einen kleinen Betrieb der nur aus mir und zwei 450 Euro-Kräften besteht. Durch das Fernbleiben sind viele Aufträge liegengeblieben, die storniert wurden, da die zweite Kraft diese ...