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Kontokündigung seitens Bank

| 22.05.2016 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Anwälte,

wenn eine Bank einen das Konto kündigt, dort aber noch Geld drauf ist, man nun aus diversen Gründen das Geld nicht rechtzeitig abholt, was noch drauf ist, kann dann die Bank das Geld " stehlen" abräumen etc oder muss sie dies verwahren, darf das Geld also nicht entsorgen ?

Die erste Frage ist daher, ob es Aufbewahrungsoflichten gibt, falls man als Kunde nicht rechtzeitig das Guthaben vom gekündigten Konto der Bank holt ?

Meine zweite Frage bezieht sich auf das im September in Kraft tretende Gesetz zum Basiskonto : in dem Gesetz steht, dass jede Bank einem EU Bürger ein Konto geben also im Normalfall nicht kündigen darf
Gilt das auch für Bankkunden die mehr als ein Girokonto bei verschrieben Banken haben und muss der Kunde mitteilen, ob er explicit auf das eine Bankkonto auch angewiesen ist, damit die Bank nicht kündigen darf ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach der Kündigung kann die Bank nicht so vorgehen und Ihr Geld einfach behalten, es sei denn, die Bank könnte daran Zurückbehaltungsrechte, eine Aufrechnung oder eine Pfändung geltend machen.
Ansonsten besteht ein Auszahlungsanspruch, womit dann entweder eine Barabhebung oder eine Überweisung auf ein anderes Konto möglich wäre.
Da müssten Sie sich entscheiden und der Bank dieses mitteilen.

2.
Das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen) wurde am 18. April 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.
§ 35 bestimmt in der Tat, dass nicht noch ein anderes Konto vorhanden sein darf.
Darüber hat der Kunde auch Auskunft zu erteilen, § 33.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2016 | 00:32

Danke

Soweit ich sie also verstehe sind die Horrorberichte über eine Tochter von einer Großbank an der der Staat auch beteiligt ist und wo massenhaft Kündigungen ausgesprochen würden und ggfs Gelder nicbt rausgerückt werden, nicbt durchs Gesetz gedeckt

Im Umkehrschluss kann also in Zukunft niemand einem dad Konto kündigen, es sei denn man hat noch ein weiteres.
Bisherige Kontrahierubgszwänge werden die EU Regelung NICHT aufgehoben oder ?
Ich gehe also davon aus, dass weiterhin bspw ein Guthabenkonto bei der Sparkasse nicht einfach so wegen des § 5 des NRW Sparkassengesett ( Kontrshierungszwang aufgrund öffentlich rechtlicher Institute ) tangiert wird ?

Erlauben sie mir die Frage, wieso zB die Commerzbank das darf, wo doch der Staat daran beteiligt ist, gilt nicht auch dann die Bank als öffentliches Institut, weil der Staat die Bank übernommen hat ?

Bzgl meiner ersten Frage habe ich noch eine Nachfrage :

Es gibt ja diverse Meldungen das sog. Winzigsparbücher wo teilweise mehrere 50 Euro drauf waren einfach klammheimliche gekündigt werden und das Geld ist dsnn auf ein Sammelkonto gegangen.

So wie ich sie nun verstehe gibt es gesetzlich aber keine Frist, bis wann ich noch um Auszahlung meines Guthabens bitten kann ?

Wenn zB das Konto seitens der Bank vor einem halben Jahr gekündigt würde, muss die Bank das Guthaben so lange aufbewahren bis ich es abhole oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2016 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das haben Sie in Ihrem ersten Satz richtig zusammengefasst.

Eine Verjährungsfrist von drei Jahren ist die einzige Frist, die mir dazu einfällt.

Die Bank muss das Geld ansonsten "parken." Es ist schließlich auch nur ein Rechnungsposten heutzutage.

Der Schutz durch die EU-Richtlinie löst vergangenen Schutz meines Wissens nach nicht auf, sondern erweitert ihn.

Bezüglich Ihrer sonstigen Frage müssten Sie jedoch leider eine neue Anfrage starten - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 23.05.2016 | 18:38

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"Eig gute Antwort obwohl mich der Hinweis auf die Frist etwas irritiert: soweit ich weiß, muss ja nach § 199 BGB erst mal Kenntnis vorliegen einer Kündigung.
Ich gehe davon aus, dass die Bank als Absender eines Kündigungsbriefes den Nachweis ( bis zum Einwurf im Briefkasten ) auch nachweisen müssen, vorher fängt die Frist nicht an zu laufen "
Stellungnahme vom Anwalt:
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