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Mutter unehelichen Kindes mit Unterhalt - Betreuungsunterhalt geltend machen?

| 18.05.2016 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Der Unterhalt für Kinder über 25 Jahre, die sich noch in einer ersten Berufsausbildung befinden, kann nicht nach § 32 EStG ( Kinderfreibetrag) geltend gemacht werden. Der Unterhalt stellt aber eine außergewöhnliche Belastung dar und kann gem. §§ 33, 33 a EStG vom Einkommen abgezogen werden.

Folgender Sachverhalt:

Otto, 29 Jahre alt, wohnt mit seiner Freundin Carolin, 26 Jahre alt, und seinem Sohn Frederik, 16Monate alt, in einem gemeinsamen Haushalt. Otto arbeitet Vollzeit und Carolin studiert im 3. Semester in einem Präsenzstudiengang (Erstausbildung). Otto hat folglich ein festes zu versteuerndes Einkommen, während Carolin Unterhalt von ihren Eltern (getrennt), sowie 150€ Elterngeld (auf 2 Jahre) und Kindergeld für Sohn Frederik bezieht.

Otto steht nicht im Mietvertrag, denn die Wohnung läuft auf Carolins Vater, welcher auch die Kaltmiete an den Vermieter überweist. Da Otto auch in der Wohnung wohnt, überweist Otto dem Vater die Hälfte der Kaltmiete, also 260€

Carolin erhält also von Ihrem Vater:
- 260€ in Form der Miete
- 200€ zusätzlich auf ihr Konto überwiesen

Außerdem erhält Carolin von ihrer Mutter:
- 350€ auf ihr Konto überwiesen.

Otto stützt mit seinem Einkommen die Familie und bezahlt die Nebenkosten Strom, Gas und Müllgebühren, sowie Kitagebühren, Einkäufe, Anschaffungen und Ausflüge.

Carolins Vater versucht, wie gewohnt, seinen geleisteten Kindesunterhalt für das zurückliegende Jahr steuerlich geltend zu machen und wird vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen (4236€, die Hälfte von 8472€).

Alle Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Carolin wären mit Vaterschaftsanerkennung an Otto übergegangen. Carolin wohne schließlich mit Otto in einem Haushalt. Otto bezieht ein Einkommen, wenn dann könne Otto 8472€ geltend machen.

Carolins Vater widerspricht mit der Begründung, dass Otto ja nicht im Mietvertrag stünde und Carolin ja in seinem Haushalt lebe. Er würde ja die monatliche Miete überweisen und Carolin unterstützen.

Auch diese Begründung schmettert das Finanzamt ab und hält daran fest, dass Otto im gleichen Haushalt wie Carolin gemeldet ist und ein Einkommen bezieht - es somit Ottos Haushalt ist.

Womöglich droht Carolins Mutter das gleiche Schicksal.

Fragen:
Kann nun Otto auf seiner Steuererklärung pauschal die 8472€ geltend machen? Muss er dafür Kontoauszüge einreichen? Muss Otto Kontoauszüge einreichen, wenn er die Carolins Krankenkassenbeiträge geltend machen möchte?

Würden dann die (freiwilligen) Zahlungen Carolins Eltern als Einkommen gegengerechnet, oder müsste Carolin dann in ihrer eigenen Steuererklärung den Betreuungsunterhalt von Otto, sowie die (Unterhalts-)Zahlungen ihrer Eltern und ggf. Kindergeld versteuern? Müsste Carolin dann eventuell Steuern nachzahlen?

Besteht die Chance, dem Finanzamt trotz des Disputs glaubhaft zu machen, dass alle Zahlungen der Eltern nur ein zinsloses Darlehen waren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als erstes möchte ich folgendes vorwegnehmen:
Die Chance während einer kleinen Meinungsverschiedenheit, das Finanzamt noch umzustimmen,ist natürlich immergegeben. Besser gelingen dürfte dies jedoch , wenn sie einen Dritten , wie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt einschalten.

Nun zu ihren Fragen, die steuerrechtlicher Natur sind. Zusammengefasst fragen sie, ob sie oder der Vater bzw. die Mutter Unterhalt für Carolin steuerrechtlich geltend machen können und Carolin hierfür steuern abführen muss.

1. Kann Carolins Vater/ Mutter/ sie Unterhalt für Carolin geltend machen?

Ja, das ist möglich. Carolins Eltern können diesen Unterhalt allerdings nicht mehr pauschal nach § 32 EStG als Kinderfreibetrag geltend machen, da Carolin älter als 25 Jahre ist ( Vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG).

Eine Geltendmachung kommt nach § 33 a EStG-als außergewöhnliche Belastung- in Betracht. Hierzu kann ein jährlicher Betrag von 8652 € abgesetzt werden. Da beide Elternteile Unterhalt zahlen gilt er gemeinschaftlich und wird nach dem Verhältnis der Zahlungen zum Unterhalt gewährt. Die Krankenkasse ist von diesem Betrag nicht umfasst und kann hinzu addiert werden. Auch sie dürfen den Betreuungsunterhalt an Carolin, also die Krankenkasse, ebenfalls als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Carolin darf maximal Einkommen (ohne diese Unterhaltszahlungen) in Höhe von 624 € pro Kalenderjahr haben, wie z.B. BaföG, der Rest wird vom Freibetrag abgezogen, wobei die anzurechnenden Bezüge um 180€ pauschal pro Kalenderjahr gekürzt werden.

Es gibt bei Finanzamt eine hierzu auszufüllende Anlage, in die jeder seine Leistungen separat( und natürlich mit Belegen, wie Kontoauszügen, Quittungen) eintragen kann.

2. Ist Carolin gegenüber ihnen Unterhaltsberechtigt?

Für die Zeit des Betreuungsunterhalt ist Carolin berechtigt. Allerdings zahlen sie natürlich keinen Kindesunterhalt für Carolin, hierfür sind die Eltern bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung zuständig (übrigends unabhängig davon wo und mit wem Carolin wohnt).

Die Begründung des Finanzamt scheint also fehl zugehen, offensichtlich hat das Finanzamt ihren Sachverhalt noch nicht eineindeutig zur Kenntnis genommen. Hier empfehle ich für weitere klärende Gespräche einen Steuerberater oder Anwalt einzuschalten.

3. Muss Carolin den Einkünfte aus dem Unterhalt versteuern?

Carolin muss ihren Unterhalt nicht versteuern. Ihr Unterhalt fällt nicht unter das steuerbare Einkommen. Dennoch wird das Finanzamt sicherlich verlangen , dass sie ihre Einkünfte offenlegt, um zu gewährleisten, dass nicht noch eine staatliche Stelle für sie zahlt oder sie über Einkommen verfügt, weil in beiden Fällen der abzusetzende Betrag zu kürzen wäre.

4. Von einer Ausgestaltung der Unterhaltszahlungen als zinsloses Darlehen, kann ich nur abraten.

Dies würde alle drei Leistenden ohne Vorteile um die steuerrechtliche Geltendmachung nach § 33a EStG bringen.

Hierzu muss auch § 33 EStG beachtet werden, der eine Tabelle enthält, die angabt, ab wann ausgleichsfähige, außergewöhnliche Belastungen vorliegen. Die zumutbare Belastung z.B. für Steuerpflichtige mit einem Kind und einem Einkommen bis 15340 € liegt bei 2 % des Einkommens. Kalenderbeträge unterhalb dieser Grenze wären nicht ausgleichspflichtig. Für die genaue Berechnung, wer welche Beträge geltend machen werden können, sowie die genaue Analyse der Begründung des Finanzamtes sollten sie einen Steuerberater oder Anwalt aufsuchen und auch sämtliche Vorhandenen Widersprüche und deren Begründungen vorlegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2016 | 21:40

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zu 3. hätte ich noch eine Verständnisfrage.

D.h. Carolin kann die ca. 800€ Unterhalt/mtl. von ihren Eltern beziehen ohne dass es als Einkommen zählt. Zusätzlich kann ihr Partner Otto nochmals 8652€ als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, ohne dass Carolins Unterhalt von ihren Eltern gegengerechnet wird?

Viele Grüße,
der Fragesteller



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2016 | 06:39

Im großen und ganzen ist das so korrekt. Carolin zahlt keine Steuern. Allerdings werden ihnen die 8652 € nicht komplett gewährt, sondern diese werden zwischen ihnen (Vater , Mutter, Otto) nach ihren jeweiligen Zahlbeträgen aufgeteilt. die (8652,00 € können nicht von jedem Unterhaltsleistenden jeweils geltend gemacht werden, sondern nur je 1x pro Unterhaltsempfänger.

Ich hoffe, dies ist verständlicher.

Bewertung des Fragestellers 26.05.2016 | 00:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
Lieber Fragesteller, welche Fragen blieben offen? Gerne können sie diese an mich richten. Also, ich fasse nun noch einmal zusammen. Da Carolin über 25 Jahre alt ist, ist eine Geltendmachung nach 32a ausgeschlossen. Dies ist nach 33a möglich. Und zwar für alle zahlenden zusammen. Der Unterhalt muss von carolin nicht versteuert werden.
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