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Freischankflächengenehmigung

| 21.05.2016 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geerter Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt ,

es geht um folgenden Fall.

Im September 2014 nahm meine Kapitalgesellschaft bei der ich alleiniger GS/GF zwei Gaststättenbetriebe in einem Gebäude auf.

Die beiden Flächen betragen jeweils 100 qm und waren vorher und sind es auch zum heutigen Zeitpunkt noch aus baurechtlicher Sicht als Vergnügungsstätten Spielothekennutzung genehmigt.

Als wir damals versuchten die zwei Flächen als Gaststätten zu beantragen wurde uns von Seiten der Stadt aus mitgeteilt das diese uns keine Gaststättenerlaubnis erteilen könnte , sobald das Bauamt in Fürth hierzu kein grünes licht deren erteilen würde, da es sich um die Frage der gemeinschaftlichen Nutzung der Toiletten handelte. Das Bauamt erteilte der Stadt Fürth Ordnungsbehörde hierzu schriftlich grünes Licht nach mehreren Gesprächen mit unserem Eigentümer und unserem Architekten und Bauingenieur Herrn von Wittke.

Wir bekamen demnach zwei Gaststättengewerbe von der Stadt Fürth ausgestellt mit der Benennung Cosmopolitan A und Cosmopolitan B. Die Bar / Lounge hieß Cosmopolitan.

Wir haben zudem auf eigenem Grundstück ( privatem Grund ) eine ansehnliche Außenfläche erbaut auf der wir im Sommer natürlich bewirten möchten. Es wurde uns von Seiten der Stadt Fürth aus die Möglichkeit auf Antrag eingeräumt welchen wir auch eingereicht haben , die Freischankflächen Sperrzeitverkürzung gegen einen Jahresbetrag in Höhe 30 Euro von 23 Uhr auf 24 Uhr zu ermöglichen.

Als wir unseren Außenbetrieb im ca Juni 2015 aufnahmen, dauerte es nicht lange bis die Polizei im Auftrag der Ordnungsbehörde so die Auskunft beider Polizisten welche Personalien aufgenommen wurden vor der Tür und untersagten uns den Außenflächenbetrieb mit der Aussage wir besäßen keine Genehmigung hierfür.

Wir haben bereits bevor wir den Betrieb Außen aufgenommen hatten der Ordnungsbehörde mehrfach schriftlich mitgeteilt das wir bei zwei Gaststätten aus baurechtlicher Sicht , BayBO Verfahrens freie Bauvorhaben nach Art. 57 Abs. 15 Zeile D , bereits zweimal 40 qm Freischankfläche ohne jegliches Verfahren eingeräumt bekommen haben und da wir zwei Gaststättenerlaubnisse besitzen haben wir somit 80 qm Freischankfläche zur freien Verfügung. Das Ordnungsamt kümmerte das wenig und schickte mehrfach die Polizei welche Wiederrums die Maßnahmen gegen meinen ausdrücklichen Willen durchführte und die Außenfläche auf welcher sich mehrere Gäste befanden, räumte. Es war um genau zu sein 6 mal der Fall und bei jeder dieser Maßnahmen wurde der Beamte der die Maßnahme ausführte meiner Seitens mit Dienstnummer Vor und Nachname notiert und wurde darüber in Kenntnis gesetzt das er hier nach meiner Auffassung nach § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung belangt werden kann , denn hier hilft keine Aussage mehr von wegen im Auftrag ausgeführt so wie es die Beamten immer wieder erläuterten. Der Ordnungsbehörde in Fürth wurde dementsprechend auch der § 839 BGB mehrfach bekannt gemacht und es wurde darauf hingewiesen das dieses handeln nunmehr den Vorsatz trägt und hier sich das verstecken hinter dem i.A. auch nicht mehr lohnt. Der Ordnungsbehörde war von Beginn an der Artikel 57. Abs. 15 Zeile D mehrfach durch unsere Schreiben per Einschreiben bekannt.

Mann kann etwas nicht genehmigen lassen , was keiner Genehmigung Bedarf. Dürfen wir in der BRD ohne Führerschein ein KFZ führen so erübrigt sich auch die Frage dahingehend ob man denn einen gültigen Führerschein besitzt.

Die Bauordnungsbehörde hat uns zu keinster Zeit etwas untersagt alles dies kam immer nur von der Ordnungsbehörde. Auf zahlreiche Schreiben welche uns alle vorliegen wurden der Stadt Fristen auferlegt dass Sie sich zum den Handlungen äußern sollen wieso und warum Sie uns keine Genehmigung erteilen bzw. uns nicht die Fläche bewirten lassen. Es kam immer nur die Antwort " der Fall wurde an die Fachdienstelle weitergeleitet und diese wird dort bearbeitet sie bekommen unaufgefordert Bescheid." Wir haben bis heute keinerlei Rückinfo. Wir haben uns zudem noch am 06.05.2016 beim hier zu ständigen Oberbürgermeister beschwert und auch den gebeten dem Ordnungsamt mitzuteilen uns die Terrasse endlich zu genehmigen da wir von dieser abhängig sind. Bis heute auch keinerlei Antwort der Oberbürgermeister hat das Schreiben erhalten und durch Lesebestätigung geöffnet.

Im November 2015 haben wir das Geschäft nunmehr verkauft an neue Pächter und gleichzeitig auch unsere Untermieter. Diese waren jedoch nur bis 03.2016 tätig und schmissen das Handtuch. In deren Zeit wurde unserer Seitens nochmals die Behörde angeschrieben zwecks der Außenfläche diese Antwortete wie erwartet das Sie uns als nicht gewerbetreibende Kraft der Impero UG hierzu keinerlei Auskunft erteilt. Wir erstellen also das gleiche Schreiben nochmal nur mit einem veränderten Briefkopf also im Namen des neuen Pächters und schickten es per Einschreiben ab. Wieder keine Antwort.

Da die Pächter jedoch zum 03.2016 aufgaben, übergaben wir das Geschäft nochmals einem neuen Pächter der nunmehr seit 04.2016 und auch zum heutigen Tage das Geschäft betreibt dieser ist wie alle zuvor auf die Außenfläche angewiesen und er darf Sie nicht betreiben da sonst wieder die Polizei vor der Tür steht und einfach nur sagt wir handeln hier richtig da Sie ja keine Genehmigung vorweisen können. Das Ordnungsamt wiederum argumentiert wir handeln hier auch nach Vorgaben und untersagen Ihnen den Betrieb außen da Sie keinerlei Baurechtliche Genehmigung besäßen das Bauamt / Bauordnungsbehörde sagt gar nichts dazu. Also was nun tun in dieser ganzen Behördenwillkür?

Ich bzw die Impero möchte gegen alle beteiligten das volle Programm aufziehen Schadensersatzklagen , Untätigkeitsklagen und die Erteilung der Gaststättenrechtlichen Genehmigung für die Außenfläche. Die Außenfläche beträgt zudem knapp 70 qm wir befinden uns also voll im Rahmen und in dem Gebiet befinden sich ringsum nur Autohandelsplätze.

Es wäre jedoch absolut im Vordergrund die Außenfläche so schnell wie möglich in Betrieb nehmen zu können so das unser jetziger Untermieter und Käufer des Geschäftes auch seiner Arbeit nachkommen kann. Von uns aus eine vorläufige oder eine Art Duldung könnte hierbei in Betracht gezogen werden. Wir die Impero UG haben durchaus Zeit aber unser Untermieter definitiv nicht. Die Impero UG ist in der Sache auch Rechtsschutzversichert. Der Streitwert beläuft sich hierbei auf 140.000 Euro. Und sollte der Rechtsschutzversicherer dieses nicht übernehmen was unwahrscheinlich ist nach Rücksprache mit der Vertragsabteilung müssten wir die Kosten durch PKH deckeln lassen , da die Impero UG sich aktuell nach Bilanz ca 100.000 Euro im Minus befindet. Den vollständigen Kaufpreis behält sich der aktuelle Untermieter und Käufer natürlich vor, bevor die Angelegenheit nicht geklärt ist. Durch die Maßnahmen wurde uns einiges an Geld kaputt gemacht das zur Information, und aufgrund dessen waren wir auch einigermaßen gezwungen das Geschäft zu verkaufen und zu hoffen das die es endlich begreifen uns zumindest unsere neuen Käufer in Frieden lassen.

Ich bitte um Rückinfo und wir haben keine Zeit auf gut Deutsch bzw. der Untermieter dieser muss Arbeiten (können) , wir die Impero UG haben Zeit und können auf ein Urteil auch 1 Jahr warten jedoch steht das Interesse, dass der Betrieb aufgenommen wird im Vordergrund danach kommen wir dran und fordern das komplette machbare Programm inkl. Schadensersatz ohne Wenn und Aber. Sämtlichen Schriftverkehr mit der Behörde reichen wir Ihnen natürlich ein. Wir sehen einfach keine Lösung mehr wir haben ungelogen 100 Stunden mit Schreiben , Terminen , Telefonaten damit verbracht so leid es uns tut Idioten zu erklären was wir dürften und was nicht und was uns zusteht und was nicht. Wir sind abschliessend bereit zu Ihrer Information auf die PHK bei einigermaßen erfolgreichem Verfahren in den genannten Punkten ein Honorar on Top zu legen. Hierzu bedarf es eines Gespräches.


Mit bestem Dank

Impero UG
Trivanovic Dusan


Einsatz editiert am 24.05.2016 20:56:36

Sehr geehrter Fragesteller!

Ich werde gerne versuchen, Sie bei dem Anliegen zu unterstützen.

Wohlmöglich müssen der Behörde tatsächlich die Augen geöffnet werden; dazu bietet das Verwaltungsrecht verschiedene Instrumente. Ich denke zuerst an eine Feststellungsklage, mit der festgestellt wird, das ein staatliches Handeln rechtswidrig war. Voraussetzung ist ein Klärungsbedürfnis.

Bitte nehmen sie kontakt mit mir auf, um eine Besprechung abzustimmen.

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2016 | 14:18

Bitte teilen Sie mir ihre Nummer nochmals mit. Auf der Durchsage fehlt eine Ziffer.

Bewertung des Fragestellers 27.05.2016 | 18:04

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung.