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Rücktritt vom Autokauf - Schadenersatzklausel trotz Mangel zahlen?

| 25.01.2015 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
ich habe vor 6 Tagen ein Gebrauchtwagen beim Händler gekauft (mit Zulassung durch den Händler plus Winterreifen Kaufpreis = 9090 Euro). Der Kaufpreis ist durch meine Bank bereits überwiesen worden. Das Auto habe ich noch nicht vom Händler abgeholt, da das Auto noch vorbereitet wird (TÜV neu usw.) Ich habe seitdem schlaflose Nächte und bin mit dem Kauf unzufrieden. Im Kaufvertrag steht die Ausstattung VW ..... Comfortline. Ich bekomme aber ein Auto mit Ausstattung "Trendline" (=schlechtere Ausstattung). Mir war aber bewusst, dass ich nur "Trendline" bekomme. Ich habe ja das Auto besichtigt. Ich habe den Verkäufer auf den Fehler vor Unterschrift im Kaufvertrag hingewiesen. Augenzwinkernd sagte er mir, dass dies ein Grund sei, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Kann ich nun von dem Kaufvertrag ohne Schadenerssatzleistung zurücktreten? In den AGBs des Kaufvertrags steht unter "Abnahme" folgendes: "Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises einschließlich des Preises der vereinbarten Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden enstanden ist."
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

da hier genauere Umstände des Vertrages und etwaiger mündlicher Absprachen unbekannt sind, können Ihnen im Folgenden nur Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen allerdings bereits weiterhelfen dürften. Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten.

Der geschlossene Kaufvertrag ist zunächst wirksam und ein Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund „Unzufriedenheit" ist nicht möglich. Da Sie das Fahrzeug bei einem Händler gekauft haben, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Händler die gesetzliche Gewährleistung allenfalls auf 12 Monate verkürzen kann. Nun schreiben Sie, dass im schriftlichen Kaufvertrag die Fahrzeugausstattung „Comfortline" vereinbart worden sei. Tatsächlich handele es sich allerdings um die geringwertigere Fahrzeugausstattung "Trendline". Damit schuldet Ihnen der Verkäufer aufgrund des schriftlichen Kaufvertrages die „Comfortline"-Ausstattung. Die „Trendline"-Ausschattung würde daher einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 BGB (ggfs. auch § 434 Abs. 3 BGB) darstellen, so dass der Verkäufer grundsätzlich zur Nacherfüllung (Aufrüstung oder Lieferung der „Comfortline-Ausstattung) verpflichtet ist. Sollte der Verkäufer eine Ihrerseits im Rahmen Ihrer Gewährleistungsansprüche zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen lassen oder die Nacherfüllung unmöglich sein, so können Sie Ihre Rechte aus § 437 BGB geltend machen und beispielsweise gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Bitte beachten Sie, dass ein Sachmangel erst dann Gewährleistungsansprüche und damit auch den Nacherfüllungsanspruch auslösen kann, wenn das Fahrzeug übergeben wurde. Denn Voraussetzung für den Nacherfüllungsanspruch ist das Vorliegen eines Sachmangels bei „Gefahrübergang", d.h. bei Übergabe des Fahrzeugs.

Nun schreiben Sie weiter aber auch, dass Ihnen bewusst gewesen sei, dass Sie nur die "Trendline"-Ausstattung bekämen, da Sie ja das Auto besichtigt hätten. Sie hätten den Verkäufer auf den Fehler vor Unterschrift im Kaufvertrag hingewiesen und dieser habe Ihnen augenzwinkernd gesagt, dass dies ein Grund sei, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Vor diesem Hintergrund könnte man durchaus erwägen, dass dadurch mündlich die „Trendline"-Ausstattung vereinbart wurde und die zuvor schriftlich fixierte „Comfortline"-Ausstattung sozusagen „gestrichen" werden sollte. Abgesehen von bestimmten Vertragstypen kommen Verträge beziehungsweise Vertragsänderungen und -ergänzungen grundsätzlich nämlich auch mündlich zustande.

Entscheidend ist hier auch, zu welchem Zeitpunkt Sie Kenntnis von der Tatsache hatten, dass es sich tatsächlich nur um die „Trendline"-Ausstattung handelt. Dazu zwei mögliche Fallvarianten:

Variante 1:
Soweit Sie diese Kenntnis erst nach Vertragsschluss hatten, konnte der Kaufvertrag naturgemäß nicht mehr mündlich abgeändert werden und es würde bei der schriftlich fixierten „Comfortline"-Ausstattung verbleiben. Soweit Ihnen dann die „Trendline"-Ausstattung übergeben wird, können Sie unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auffordern und nach fruchtlos verstrichener Frist vom Kaufvertrag zurücktreten (siehe oben).

Variante 2:
Soweit Sie diese Kenntnis allerdings bereits vor Vertragsschluss hatten, so möchte ich auf meine obigen Erwägungen verweisen, die jedoch vom konkreten Einzelfall abhängen und hier allein anhand Ihrer geringen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. Meine bloße Tendenz ginge allerdings dahin, dass im Ergebnis eine „Trendline"-Ausstattung mündlich zum Vertragsgegenstand gemacht wurde.

Bei einem berechtigten sachmangelbedingten Rücktritt vom Kaufvertrag müssen Sie grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten. Schließlich stammt der Sachmangel aus der Sphäre des Verkäufers. Sollten die AGB etwas anderes regeln wollen, so müssten diese zunächst auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Ich vermute einmal sehr stark, dass sich die Ihrerseits zitierte AGB-Klausel nicht auf den gesetzlichen Rücktritt bezieht. Dies würde nämlich keinen Sinn machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine Vertretung in dieser Angelegenheit wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2015 | 12:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragestellerin,

über Ihre sehr gute Bewertung freue ich mich ganz besonders und möchte Ihnen herzlich dafür danken!

Viele Grüße

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt