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Vermögensauskunft Darlehensverträge

| 24.01.2015 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Der Schuldner ist gemäß § 802c ZPO verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher eine umfassende Vermögensauskunft zu erteilen.

ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte.
Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant?
Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden.
Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsständig und ich beziehe ein nicht pfändbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe.
Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Vermögensauskunft angeben muss? sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar?
Wir würden uns freuen eine ausführliche antwort zu bekommen,auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten müsste.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Vermögensauskunft gegenüber einem Gerichtsvollzieher handelt. Dann gilt folgendes:

1.ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte.
Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant?
Das ist nicht relevant. Denn:
Die Vermögensauskunft bezieht sich wahrscheinlich auf die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Sie dient der Ermittlung Ihres verwertbaren Vermögens. Fall das Objekt nicht in Ihrem Eigentum steht, sind die Angaben über das Objekt nicht erforderlich. Nur der Eigentümer, falls er zur Vermögensauskunft verpflichtet wird, muss diese Angaben machen.
Das Verfahren zur Abnahme einer Vermögensauskunft ist im § 802f BGB (https://dejure.org/gesetze/ZPO/802f.html) geregelt.


2. Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden.
Ja, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Rechtliche Grundlage dieser Kündigung sind die AGBs der Banken (meist Ziff. 19 Abs. 3 AGB) i.V.m. § 314, § 490 BGB. Schauen Sie dort bitte an.
Eine fristlose Kündigung des Kreditvertrags ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, die Fortsetzung des Darlehensverhältnisses unzumutbar werden lässt.

Wichtige Gründe sind z. B.
wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat,
wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt,
wenn eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder
wenn der Kunde einer Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht nachkommt.

3. Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsständig und ich beziehe ein nicht pfändbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe.
Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Vermögensauskunft angeben muss?

Hier verstehe ich nicht ganz. In der Vermögensauskunft geht es um folgende Angaben über IHR VERMÖGEN:
§ 802c BGB
Vermögensauskunft des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:
1. die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.
4. sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar?
Gläubiger können zwecks Befriedigung ihrer Forderung, Immobilien versteigern lassen. Besteht bereits zu Gunsten Ihres Gläubigers eine Sicherheit an Immobilie (Hypothek oder Grundschuld) wird er eine Antrag auf die Zwangsversteigerung beim Gericht stellen. Wenn noch keine Sicherheit besteht, will der Gläubiger durch die Vermögensauskunft herausfinden, ob Sie Immobilie besitzen. Dann wird es eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen und versteigern lassen.

http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/zwangsversteigerung/120-zwangsversteigerung-rechtliche-grundlagen


5. Wir würden uns freuen eine ausführliche antwort zu bekommen, auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten müsste.

Ohne nähere Angaben, wie zur Vermögensauskunft gekommen ist, ist es schwer eine Empfehlung zu geben. Ich gehe davon aus, dass der Gläubiger gegen Sie bereits ein Titel (Urteil, notarielle Urkunde) hat. Gegen die Anordnung der Vermögensauskunft kann der Schuldner Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen. Damit kann man aber nur die Formalien des Verfahrens überprüfen lassen und nicht, ob Sie zu Recht zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind.
Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft, kann der Gläubiger der Zwangsvollstreckung einen Haftbefehl beantragen, der Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, auf Antrag des Gerichtsvollziehers kann der Gläubiger Auskünfte bei bestimmten Behörden einholen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 16:06

vielen Dank für die wirklich ausführliche Beantwortung!
...verstehe ich das richtig? Da ich nicht der Eigentümer,sondern nur mit in den Kreditverträgen der beliehenden Objekte stehe...und die Vermögensauskunft
sich nur auf MEIN Vermögen bezieht...wären diese Objekte (alleiniger Eigentümer ist mein Ehepartner) Ihren Ausführungen zufolge also gar nicht pfändbar?

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 16:06

vielen Dank für die wirklich ausführliche Beantwortung!
...verstehe ich das richtig? Da ich nicht der Eigentümer,sondern nur mit in den Kreditverträgen der beliehenden Objekte stehe...und die Vermögensauskunft
sich nur auf MEIN Vermögen bezieht...wären diese Objekte (alleiniger Eigentümer ist mein Ehepartner) Ihren Ausführungen zufolge also gar nicht pfändbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2015 | 17:09

Ja. Sie haben richtig verstanden. Aber der Gläubiger kann parallel dennoch den anderen Darlehensnehmer = Eigentümer der Immobilie in Anspruch nehmen. Dann kann er das Objekt pfänden.

Bewertung des Fragestellers 24.01.2015 | 16:11

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