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Ist das Testament noch gültig und wie ist es zu verstehen?

23.01.2015 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein Mann hatte 4 Geschwister, eines ist verstorben. Der jüngste Bruder ist vor ca. 37 Jahren mit den Eltern nach Niedersachsen in das Haus der Eltern gezogen. 1999 hat dieser geheiratet und auf dem Grundstück neben das Elternhaus einen Anbau gebaut. Es ist quasi ein Haus mit zwei Eingängen, gleiche Hausnummer. Der Bruder sollte das Haus nach dem Tod der Eltern behalten und hat jedem der Geschwister (damals waren es noch 4) 12500 DM ausgezahlt. Moralische Bedingung war dass er die Eltern pflegt wenn es notwendig ist aber das hat er auch nicht gemacht. Nun sind die Eltern gestorben und es gibt ein gemeinschaftliches Testament von 1998 wonach der jüngste Sohn der mit in das Haus gezogen ist, nur das Grundstück erbt. Von dem Haus steht nichts darin, die Eltern hatten bis zum Tode die untere Etage des alten Hauses bewohnt. Das Grundstück ist ca. 800qm groß und beinhaltet Schuppen und Wintergarten. Das Grundstück wurde auch bis heute nicht auf den jüngsten Bruder übertragen, das Haus wohl auch nicht. Nun ist der Bruder der Meinung, dass alles ihm gehört, das Haus, das Grundstück, Mobiliar usw. Er gibt noch nicht einmal Auskunft über das was war und noch ist, er bräuchte keine Rechenschaft gegenüber seinen Geschwistern abgeben. Kann das so richtig sein oder besteht Aussicht , mittels eines Fachanwalts evtl. Ansprüche einzufordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter der Bezeichnung "Grundstück" in dem Testament ist sowohl der Grund und Boden als auch die darauf befindlichen Gebäude und Häuser sowie das Zubehör des Grundstücks zu verstehen. Sie sind nach § 94 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks und können daher nicht getrennt voneinander übertragen werden.

Im Übrigen hängt die Beantwortung Ihrer Frage von der weiteren Ausgestaltung des Testaments ab. Wenn der Bruder nur als Erbe des Grundstücks eingesetzt ist, ansonsten jedoch noch weitere Vermögensgegenstände zum Nachlass gehören, tritt nach § 2088 Abs. 1 BGB hinsichtlich des übrigen Teils gesetzliche Erbfolge ein. Sollte die Testamentsauslegung allerdings ergeben, dass der Bruder alleiniger Erbe des ganzen Nachlasses sein sollte, steht den ausgeschlossenen Geschwistern ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 BGB zu.

In beiden Fällen besteht gegenüber dem Bruder eine Auskunftsanspruch hinsichtlich des Bestandes des Nachlasses. Dieser sollte in jedem Falle durchgesetzt werden.

Inwieweit die seinerzeitige Ausgleichszahlung an die Geschwister zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, was hierzu vereinbart wurde. Lässt sich dies nicht mehr nachweisen, ginge dies zulasten des Bruders, da dieser eine mögliche Anrechnung auf Erb- oder Pflichtteile beweisen müsste.

Sie müssten jedoch zunächst das Testament von einem Anwalt prüfen lassen. Sofern ich Ihnen hier behilflich sein soll, können Sie mich gern kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2015 | 05:55

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Damit sind die wichtigsten Fragen beantwortet worden. Es wäre noch interessant zu wissen, ob Mobiliar, Werkzeuge und Maschinen in den Gebäuden (Haus, Schuppen, Wintergarten) sowie das Auto ebenfalls zum Nachlass gehören, der den Brüdern zustehen würde. In dem Testament ist ganz klar gesagt, dass der jüngste Bruder NUR das Grundstück erbt. Von dem gesamten Nachlass ist nicht die Rede. Ob in der Auszahlungsurkunde steht dass mit diesem Geld alle Erb- und Pflichtteilsansprüche erloschen sind, muss noch geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2015 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Nach § 97 Abs. 1 BGB sind Zubehör bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind. Beim Grundstück könnten dies Werkzeuge und Maschinen sein. Das Zubehör zum Grundstück hätte dann aber ausdrücklich im Testament erwähnt werden müssen.

Das sonstige Mobiliar, andere Vermögensgegenstände oder das Auto gehören nicht zum Grundstück.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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