Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ZPO - falsche Anschrift der nicht-EU Klägerin bei Zivilklage am Amtsgericht

| 11.01.2020 10:11 |
Preis: 35,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden?

Eine Firma aus Jersey (nicht EU) verklagt mich auf Mieterhöhung. Die Anschrift des Briefkastens ist laut Handelsregister falsch (falsche Straße, falsche Hausnummer, falsche PLZ, richtige Stadt). Andere Angaben zur Klägerin sind korrekt, inklusive Nennung der Geschäftsführer. Die Kägerin wird anwaltlich vertreten. Ein schützenswertes Interesse der Anschrift der Klägerin ist nicht erkennbar und nicht bekannt.

zeitlicher Ablauf:
Der Steit beginnt außergerichtlich im Juni 2019.
Die Klägerin zieht ihren Briefkasten im September 2019 um.
Die neue Anschrift wird im Oktober 2019 per Handelsregister in Jersey bekannt gegegen.
Die Klage ist auf November 2019 datiert und dem Gericht zugestellt.
Die Klage wurde mir im Dezember 2019 zugestellt, Mit Klagezustellung erfahre ich erstmals von der Anschrift der Klägerin.

Das Verfahren befindet sich im schriftlichen Vorverfahren nach §276 ZPO unter Einhaltung aller Fristen innerhalb der ersten Notfrist.

Mit freundlichen Grüßen
11.01.2020 | 10:53

Antwort

von


(96)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich gehört die richtige Anschrift zu den Erfordernissen einer Klageschrift nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO .

Das bedeutet, dass ohne richtige Anschrift die Klage als Unzulässig abgewiesen wird. Diese unrichtige Anschrift müssen Sie allerdings im Prozess auch rügen. Wenn der Kläger aufgrund der Rüge die Klageadresse berichtigt, ist dem Erforderniss des § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ZPO iVm. § 130 Nr. 1 ZPO hinsichtlich der korrekten Adresse genüge getan.

Sie können es natürlich versuchen und vielleicht haben Sie auch Glück und die Adresse wird nicht berichtigt.

Als kleiner Hinweis, kucken Sie sich doch einmal § 110 ZPO an, wenn keine Sicherheit durch den ausländischen Kläger geleistet wird, die Rechtsfolge ergibt sich aus § 113 ZPO .


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 11.01.2020 | 11:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sebastian Braun »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.01.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(96)

Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Erbrecht