165 Ergebnisse für zustimmung grund

Die Eigentümer erteilen hierfür unter den nachstehenden Bedingungen ihre Zustimmung. ... Eine Verlängerung oder eine zeitliche Veränderung bedarf der vorherigen erneuten schriftlichen Zustimmung der Eigentümer. ... Widerruf Die Eigentümer sind berechtigt, diese Gestattung/ Vereinbarung aus wichtigem Grund/ aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, insbesondere, wenn Sicherheitsbedenken bestehen oder die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten und beachtet werden.

Guten Tag, ich benötige eine rechtssichere Auskunft in folgenden zwei Optionen: Ausgangssituation: Die langjährige gut bezahlte Arbeit wurde aufgrund des Angebotes einer guten Abfindung aufgegeben, ein neuer Job war erst nach einer Auszeit von 1-2 Jahren geplant. Nun tritt nach kurzer Zeit ein Pflegefall ein. Die Anmeldung als Pflegeperson bei der Krankenkasse ist erfolgt, damit werden anhand des Pflegegrades Rentenansprüche erzielt und die Pflegekasse zahlt niedrige Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein.

c) das Fahrzeug darf ohne Zustimmung des Bundesagentur für Arbeit verkauft werden.

Wäre das ganze ein Grund den Vertrag mit Fitnessstudio zu kündigen (weil sonst laut Vertrag darf man es nur wenn man dauerhaft sportunfähig ist oder umzieht)?

Durch langwierige Recherchen haben wir aber herausgefunden, dass eine Zustimmung der Ordnungsverwaltung erteilt werden kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Begründungen, die wir angegeben hatten, sind sogar gewichtige Gründe, aus welchen heraus eine Umbettung begehrt werden kann. ... Denn die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe ist gerechtfertigt, wenn es dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen mit hinreichender Sicherheit entspricht. - Aus Achtung vor dem letzten Willen des Verstorbenen sind auch Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Bestattung auftauchen und die Frage einer Umbettung hervorrufen. - ein gewichtiger Grund ist auch , wenn der Verstorbene in einem Familiengrab zusammengelegt werden soll.

Grund dafür ist einzig und allein, dass die Vorauszahlungsberechnung zu tief war.

Auf dem Grundstück hat er ein Gartenhaus ohne meine Zustimmung gebaut .

Guten Tag, seit meinem 13. Lebensjahr wurde anscheinend eine verfrühte Geschäftsfähigkeit auf meinem Namen eingeholt und später als Geschäftsunfähig aberkannt. Das alles hat stattgefunden ohne mein wissen und ist mittlerweile aufgeflogen.

Die Benutzung des Zeichens "alangue" nutzt die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung "allangua" ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus und beeinträchtigt sie. (§ 15 Abs.1 Markengesetz) Wir möchten der Einzelfirma wegen Markenrechtsverletzung abmahnen. ... Ich möchte den Markenrechtsverletzer auffordern, folgende Unterlassungserklärung abzugeben: Hiermit verpflichte ich, (Markenrechtverletzer) mich gegenüber der Allangua GmbH 1.es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Gläubigers das Zeichen „alangue" als Marke oder geschäftliche Bezeichnung zu verwenden oder verwenden zu lassen, insbesondere unter dieser Bezeichnung Übersetzungsdienstleistungen anzubieten und bewerben zu lassen. 2.Die Domäne www.alangue.de an die Allangua GmbH zu übertragen. 3.An die Allangua GmbH (IBAN … ) € 3.000,00 Lizenzschadenersatz wegen Markenrechtsverletzung zu zahlen.

Unser Sohn ist kein gewöhnlicher 15 Jähriger. Er spielt seit 7 Jahren Schach, war 2 mal in seiner Altersklasse Deutscher meister, sowie Teilnehmer an den Jugendweltmeisterschaften. Selbstverständlich ist er Mitglied im Bundeskader des deutschen Schachbunds.

Falls die 30-Jahres-Frist nicht greift, welche Gründe müssen vorliegen, um das Haus als "befreite Vorerbin" bei bestehender Gültigkeit der Nacherbschaft veräußern zu dürfen?

Ich bin seit ca. 9monaten mit einem mann befreundet. er möchte , dass ich zu ihm ziehe in sein haus. dort wohnt er jedoch mit einer frau aus eritrea... er sagt er bekommt sie nicht raus... gestern hat er mir nun gesagt , er wäre mit ihr eine scheinehe , wegen ihrer Aufenthaltserlaubnis eungegangen, wäre aber nicht mit ihr verheiratet. Gibt es sowas? Er sagte mir er habe immer nur was unterschreiben müssen. er hat mir das auch erst gesagt, als ich ihm gesagt habe , ich wolle jetzt die ganze geschichte warheitsgetreu wissen.

Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. Bruder) 1,0 Gerichtsgebühren gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GKG: Höhe der Kosten">§ 3 GKG</a> 293,00 € 1,0 Gebühr gem.

Würde eine schriftliche Zustimmung der Eltern ausreichen?

Ich bin seid 2003 getrennt und seid 2011 gescgieden.meine tochter 20 jahre geistig schwerstbehindert.ich bin die alleinige betreuerin.der erzeuger zeigt kein intresse an unserer tochter seid vielen jahren.ich möchte meinen partner heiraten,wir leben seid 2003 zusammen. In den jahren sagt meine tochter zu meinem partner Papa.wir möchten den namen nach unserer heirat gem.tragen. wie wird es möglich werden?

Grund war, dass ich eigentlich ab dem 15.02.2016 mit 15 Stunden bei meinem bisherigen Arbeitgeber wieder starten wollte, doch dieser hat einen Wiedereinstieg auf 15 Std. ... Mündlicher Grund war, dass das betrieblich nicht umsetzbar sei.

Meine Mutter (A) und ihr Bruder (B) haben ihren Vater beerbt und sind zu 50% erbberechtigt, Erbschein liegt vor. Zum Erbe gehört ein Haus mit vermieteter Einliegerwohnung und Bankguthaben. B verlangt von A die Auflösung der Giro- und sparkonten und seinen Anteil.

Sehr geehrte Anwälte, wenn ein Miteigentümer in einer Erbengemeinschaft einen Auftrag ohne Wissens des anderen an eine Handwerkerfirma zur Sanierung des zur Erbengemeinschaft gehörenden Wohnung im Haus beauftragt, muss dann der Miteigentümer sich fügen ? Bzw kann oder muss er den strittigen Betrag im Innenverhältnis nach Begleichens des Handwerkers im Außenverhältnis, zurückfordern ? Oder ist es so, dass sich die Handwerksfirma nur an den Teil der Erbengemeinschaft richten kann, der ohne Rückhalt im Innenverhältnis Aufträge vergibt ?

Eine Zustimmung für alle diese Veröffentlichungen haben wir nicht erteilt,- konnten wir ja überhaupt nicht, weil wir von diesem Foto nichts wussten.

Die "Kannbestimmung" einer Zustimmung zum Urlaub mir bekannt, mir ist auch bekannt, dass ich mich dann selbst weiter kankenversichern müsste (Urlaubsabwesenheit über drei Wochen) Könnte das Amt, bzw. der zuständige Sachbearbeiter mich deswegen massiv sanktionieren oder kann da nicht viel passieren?