Gemeinsame Steuerveranlagung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur Erklärung 2016:
Grundsätzlich kann ihre Ehefrau trotz bestehender Ehe im Jahr 2016 eine getrennte Veranlagung verlangen, § 26 Abs. 2 S. 1 EstG, das Finanzamt hat sich hieran zu halten.

Dennoch ist es ihnen möglich, die Zusammenveranlagung unter gewissen Umständen durchzusetzen.

A) Wenn ihre Ehefrau keine oder nur Einnahmen generierte, die nicht zu einem Steuerabzug führten und nicht einkommensteuerpflichtig waren, so könne sie vor dem Finanzamt geltend machen, dass der Antrag unwirksam ist, weil er wirtschaftlich und steuerlich ins Leere geht (BFH-Grundsatzurteile vom 30. November 1990 III R 195/86 ,10. Januar 1992 III R 103/87 und BFH, 19.05.2004 - III R 18/02 , BFH, 30.08.2012 - III R 40/10 )

B) Auch vor dem Familiengericht kann ein Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung gestellt werden, § 894 ZPO . Diesem ist dann stattzugeben, wenn der Ehepartner, der die getrennte Veranlagung wählt trotz eigenen Einkommens kein schutzwürdiges Interesse an der getrennten Veranlagung hat.

Dies sehe ich in ihrem Fall kritisch, denn auch wenn die Nachzahlung durch zu geringe Vorauszahlung und während der Ehedauer entstanden ist, so kann ihre Frau hiergegen halten, dass es unbillig ist sie wie ein Gesamtschuldner ( § 44 AO ) für ihre Schulden aufkommen zu lassen, da sie ohne die gemeinsame Veranlagung eine Erstattung erhalten würde. Hier besteht zwar die Möglichkeit einer Steuerschuldteilung nach den §§ 268 , 270 AO gem. § 268 AO zu beantragen, dfennoch wird man ein schutzwürdiges Interesse ihrer Frau , nicht für ihre Schulden aufzukommen, bejahen können. Allenfalls bei sehr geringen Steuerdifferenzen sehe ich hier eine realistische Chance ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen.

Folglich dürfte hier das Ansinnen ihrer Frau, dass sie die Nachzahlung allein tragen, das Geringste Übel sein, denn heir kommt ihnen das Einkommen ihrer Frau, auf das eine Erstattung anfällt zu Gute.

Fazit: Ihre Frau kann die getrennten Veranlagung verlangen. Für sie dürfte es der günstigste Weg sein, zu vereinbaren , dass sie für die Nachzahlung allein aufkommen, denn bei gemeinsamer Veranlagung kommt ihnen die Erstattung ihrer Frau zu Gute, was bei getrennter Veranlagung wegfällt. Da ihre Frau als Gesamtschuldner für die Nachzahlung gegenüber dem Fiskus haftet, sehe ich einen Weg der getrennten veranlagung zu widersprechen, nicht als erfolgsträchtig an.

2. Nun zum Jahr 2017:

Da sie wegen der noch bestehende Ehe einen Anspruch auf gemeinsame Veranlagung haben, würde ihre Frau analog den Ausführungen zu 2016 wieder als Gesamtschuldnerin haften und könnte die getrennte Veranlagung verlangen.

Bei der Steuerstattung sieht es etwas anders aus als bei der Steuerschuldnerschaft. Gläubiger des Erstattungsanspruches sind nicht die Eheleute gemeinsam als Gesamtschuldner. Gläubiger des Erstattungsanspruches ist derjenige Ehegatte für dessen Rechnung die Vorauszahlungen erfolgten, unabhängig davon von wem sie geleistet wurden. Haben also sie Vorauszahlungen nur für sich geleistet so hat ihre Frau keinen Erstattungsanspruch, dieser läge bei gemeinsamer Veranlagung allein bei ihnen, § 37 Abs. 2 AO .

Anders sieht die Lage wieder aus, wenn sie erkennbar für die gemeinsamen Vorauszahlungen geleistet haben. Das Finanzamt hat dann den Erstattungsbetrag nach Köpfen ( also 50-50) aufzuteilen ( BFH, 04.05.1995 - VII B 193/94 ). Und noch anders ist dies bei einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträgen, denn der Arbeitgeber leistet jeweils nur zu Gunsten seines Arbeitnehmers, so dass der Erstattungsanspruch des jeweiligen Ehepartners sich nach dem Anteil seiner einbehaltenen Lohnsteuerabzüge richtet (BFH-Urteil vom 1.3.1990 - VII R 103/88 ).

Bei ihnen denke ich, dass sie die Vorauszahlungen aufgrund ihrer Tätigkeit in der Schweiz geleistet haben und ihre Frau den Lohnsteuerabzug über den deutschen Arbeitgeber abgeführt hat. Somit erfolgten die Einzahlungen allein für ihre Rechnung, so dass der Erstattungsanspruch allein ihnen nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO zusteht.

Aber Vorsicht, dass Finanzamt kann mit befreiender Wirkung nur an einen der Ehepartner auszahlen, die Auszahlung gilt dann auch dem anderen Ehepartner gegenüber. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung unzulässig ist, weil das Finanzamt von der Trennung und dem widerläufigem Interesse des Erstattungsgläubigers wusste. Folglich kann das Finanzamt mit befreiender Wirkung an ihre Ehefrau leisten, und sie hätten Problem an die Erstattung zu kommen.

Inwieweit die Erstattung bei Trennungsunterhalt ( hier fließt sie in die Berechnungsgrundlage) und Zugewinn ( hier kann sie das Endvermögen erhöhen) eine Rolle spielt, kann so nicht beantwortet werden, hier kommt es auf alle viele Einzelumstände an. Es besteht jedoch die Möglichkeit dass die Steuererstattung den Unterhalts- und/oder Zugewinnausgleichsanspruch erhöhen kann, ihre Frau sich also hierüber daran "bereichern" kann.

Fazit: Grundsätzlich besteht der Erstattungsanspruch nur für denjenigen, auf dessen Rechnung geleistet wurde. Da das Finanzamt hier aber auch an den anderen Ehegatten mit befreiender Wirkung leisten kann, empfehle ich die hinterlegte Bankverbindung beim Finanzamt zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen