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164 Ergebnisse für kosten klage höhe

Abhängigkeit der Krippengebühr von Landkreis und Bundesland
vom 24.1.2022 für 40 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Die Kosten variieren von Landkreis zu Landkreis und von Bundesland zu Bundesland je nach politischer Führung bzw. finanziellem Stand der Stadt. ... Ich frage mich nun, in wiefern eine Klage gegen die Höhe der Krippengebühren bzw. gegen die Ungleichbehandlung zum Erfolg führen kann und ob es hier überhaupt eine juristische Möglichkeit gibt gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen, z.B. im Rahmen einer Musterklage.
Antragsteller will vor LA und ist zahlunsunfähig
vom 22.7.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Klage auf Unterlassung vor dem LA (aufgrund eines hohen Streitwerts durch ausgedachte Schadenersatzansprüche) abzuwehren, wenn man weiß, dass der Antragsteller zahlungsunfähig ist. ... Für das LA gilt Anwaltspflicht und die Kosten werden hoch sein. ... Wie kann ich die Klage abwehren bzw. wie werde ich davor geschützt, dass jemand, der das weiß einfach klagt.
Stellungnahme zu Verweisungsantrag
vom 20.7.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
(wegen zu hoher Kosten und zu weitem Anfahrtsweg hatte ich mich bereits mit einem Versäumnisurteil abgefunden) Daraufhin schrieb ich an das Landgericht : Sehr geehrte Damen und Herren, Ich werde in dieser Sache keinen Rechtsanwalt beauftragen. ... Per förmlicher Zustellung erhielt ich eine Abschrift eines Schreiben des Landgericht an den Kläger zur Kenntnisnahme. Darin schreibt das Landgericht an den Kläger : Es wird auf folgendes hingewiesen : Das Landgericht dürfte örtlich und sachlich unzuständig sein.
Starke Veränderung von Streiwert (/Streitgegenstand) vor der Verhandlung
vom 13.2.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Was haben Beklagter und Kläger falsch gemacht und C .was kann der Beklagte nun noch richtig oder falschen machen? ... Dann das Angebot vom Kläger: 40% der Forderung (z.b. 15000€) zahlen. ... Durfte der Kläger diese Ungewissheit/Angst provozieren, in dem er die Klage weder zurücknahm noch aktualisierte?
Geltendmachung einer Maklerforderung im Urkundenprozess
vom 7.1.2017 38 € Historischer Preis
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So wurde meine Gesamtforderung von dem Anwalt des Bauunternehmers auf einen Kleinstbetrag heruntergerechnet, den der Bauunternehmer zahlen will, wenn hiernach alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind und ich auch noch die Kosten für die Inanspruchnahme des gegnerischen Anwalts zahle. ... Nun erwäge ich, meine Klage im Urkundenprozess zu führen, so dass über vermeintlich "streitige" Rechnungen erst im Nachverfahren verhandelt wird. ... Sehen Sie anhand der vorgenannten Unterlagen die Möglichkeit als gegeben an, die Klage im Urkundenprozess zu führen ?
Kfz-Werkstatt: Verletzte Beratungs- und Aufklärungspflicht
vom 23.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag! Bei meinem vorliegen Fall hätte ich gerne eine juristische Einschätzung zum Thema Beratungspflicht sowie Sorgfaltspflicht eben dessen Händlers bzw. der angeschlossenen Werkstatt.Wir haben im Juli 2015 einen Neuwagen bei Ford mit entsprechender Garantie erworben. Bereits im Herbst 2015 kam es zu einem Austausch des Kühlschlauches durch einen Marderschaden (den wir selbst bezahlten, da unter Selbstbehalt der Versicherung).
Unterlassungserklärung Zivilrecht Ehrverletzung Kosten
vom 22.6.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten, weil ich in einem Facebook-Post über ein umstrittenes Bauprojekt geschrieben habe: "Der Stadtbürgermeister, der ganz offensichtlich in den Genuss besonderer Vorteile kommt durch so ein Projekt..." Der Anwalt des Stadtbürgermeisters bezeichnet dies als "in schwerster Weise ehrverletzend und herabwürdigend" und fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (10.000 Euro Vertragsstrafe). Meine Fragen hierzu: 1. welchen Tatbestand erfüllen diese Äußerungen ggf. bzw. sind sie so eindeutig einzuordnen?
Kostenfestsetzungsbeschluss - Geld ging an Kläger
vom 4.4.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es gab einen Vergleich zum allergrößten Teil zugunsten der Partei A, wobei diese darauf bestand dass Partei Z alle Kosten des Verfahrens trägt. Partei A wollte damit auch vermeiden, dass ihre Rechtsschutzversicherung weitere Kosten tragen muss, da immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen mit Partei B und man die Versicherung nicht übermaßen ausreizen will. ... Partei A hätte sonst ja keinerlei Info, wo welche Kosten in welcher Höhe entstanden sind.
Schadenersatz statt Leistung
vom 24.3.2016 48 € Historischer Preis
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Es erfolgte die Einreichung einer Klage auf Zahlung der Differenz, als Schadenersatz. Jetzt erhielt ich ein Schreiben vom Richter mit folgenden Wortlaut: Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 ZPO: Materielle Prozessleitung">§ 139 ZPO</a> wird auf folgendes hingewiesen: Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Klageforderung nicht in voller Höhe schlüssig ist.Bei einem Mangel der Kaufsache kann der Käufer vom Vertrag zurrücktreten und Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware verlangen.Er ist aber nicht berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen Ersatzkauf zu tätigen.Die Kosten die als "Differen" bezeichnet werden, sind nicht erstattungsfähig.Es bsteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.
Strom/Gas-Sperre angedroht.
vom 23.3.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Faktor Zeit spielt eine Rolle, denn 1. steht die Belieferung durch einen anderen Anbieter an und 2. kann auch ein höherer Betrag später abgeleistet werden. In einem ähnlichen Fall habe ich hier gelesen, daß man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die Möglichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Zähler im Haus sind.
Wie lange darf der Mieter ins Hotel ? Aufrechnung
vom 5.3.2016 64 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es gibt zwar Art 2 GG dieses Grundrecht der Vertragsautonomie ist sber nicht schrankenlos Ein Mietverhältnis das unzumutbar ist, kann ja auch gekündigt werden Die Mieter haben die Möglichkeit zur Verhütung von höheren Kosten den Vertrag zu kündigen, kann daraus eine Schadenminderungspflicht entstehen / bestehen ? ... Erklärung : ------------- Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen? ... Entstehen also zusätzliche Kosten die der Mieter einklagen kann oder kann man ihm auf sein Recht zur Aufrechnung mit der Miete verweisen und könnte er nur den Teil verlangen der höher ist als die Miete ZB Mietminderung 1000 Euro Hotelkosten 1100 Forderung dann 100 Euro Ich habe zudem in vielen Foren immer den Begriff der Fahrlässigkeit oder "Vorsatz " in Verbindung mit § 536a BGB gefunden, hat das was zu bedeuten im Hinblick auf eine Rechtsgrundlage für das fordern von Hotelkosten ?
Klagerückzug
vom 5.2.2016 49 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GKG: Höhe der Kosten">§ 3 GKG</a> 293,00 € 1,0 Gebühr gem. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GKG: Höhe der Kosten">§ 3 GKG</a> = 879,00 € Summe (mit 845,03 Mw5t
Anwaltsrechnung: Verfahren wurden verbunden
vom 3.2.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zwei Tage nach dieser Verhandlung ging mir nun eine Rechnung meines Anwalts zu, in der er die Verfahren A und B jeweils getrennt abrechnet bzw. jeweils als Vorschussrechnung nach § 13 des RVG in Abrechnung bringt: jeweils der Gegenstandswert jeweils die Terminsgebühr jeweils die Pauschale für Post und Telekommunikation Ich hatte bereits vor der Verhandlung gegenüber meinem Anwalt angeregt, die beiden Klagen zusammenzulegen zu lassen. ... Streitwert einer solchen Klage dürfte die Steuerersparnis sein und nicht der Unterschiedsbetrag der beiden Absetzungsmöglichkeiten von der Steuer (Sonderausgabe: 13.805 Euro / Außergewöhnliche Belastung: 8.652 Euro).
Schadenminderungspflicht?
vom 20.1.2016 67 € Historischer Preis
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Erklärung : ------------- Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen?
Ungenügend Autoservice – abgefahrene Bremsen und teuer Reparatur nach 5 Monate
vom 4.1.2016 60 € Historischer Preis
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Dass die Bremssättel durch Alter und der hohem KM-Leistung einem natürlichen Verschleiß unterliegen ist normal. ... Beim bremsen führt das zur Wärme und hohe Temperaturen. ... Weil die Bremssättel duch Alter und der hohem KM-Leistung nicht neu sind, ist einer anteiligen Kostenübernahme von 50/50 für Bremsscheiben und Bremssättel eine faire Lösung.
Verweisung/ Rechtshängigkeit
vom 14.12.2015 25 € Historischer Preis
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ich habe folgende Frage: Ich habe 2 Schreiben vom Gericht zusammen mit der Klageschrift der Gegenseite erhalten. In dem 1.Schreiben an mich gerichtet steht: wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen zur örtlichen Zuständigkeit und dem erwartendem Verweisungsantrag Stellung zu nehmen. Im 2.Schreiben an die Gegenseite gerichtet steht: wird darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köpenick bestehen, weil der Mahnbescheid zwar unter der Anschrift *** zugestellt worden ist, am 19.06.2015 bereits die Mitteilung kam, dass der Beklagte in *** lebt und die Streitsache jedoch erst 6 Monate nach Widerspruch und damit nicht alsbald abgegeben wurde; eine Rückbeziehung der Rechtshängigkeit ist damit nicht eingetreten.