Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verweisung/ Rechtshängigkeit


| 14.12.2015 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



ich habe folgende Frage:
Ich habe 2 Schreiben vom Gericht zusammen mit der Klageschrift der Gegenseite erhalten.

In dem 1.Schreiben an mich gerichtet steht:
wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen zur örtlichen Zuständigkeit und dem erwartendem Verweisungsantrag Stellung zu nehmen.

Im 2.Schreiben an die Gegenseite gerichtet steht:
wird darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Köpenick bestehen, weil der Mahnbescheid zwar unter der Anschrift *** zugestellt worden ist, am 19.06.2015 bereits die Mitteilung kam, dass der Beklagte in *** lebt und die Streitsache jedoch erst 6 Monate nach Widerspruch und damit nicht alsbald abgegeben wurde; eine Rückbeziehung der Rechtshängigkeit ist damit nicht eingetreten.
Zuständig für die Anschrift ist das Amtsgericht Bernau.

Wie reagiere ich am Besten? Ist mit der verspäteten Abgabe des Widerspruchs eventuell der Klageanspruch verwirkt? Die Forderung ist aus dem Jahr 2012, die Verjährung dürfte normalerweise am 01.01.2016 in Kraft treten.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten Ihrerseits anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen werden und sodann noch einmal die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich rügen

Zur Begründung können Sie die Argumentente des Gerichts übernehmen, also mitteilen, dass Sie seit dem xx.xx. nicht mehr unter der Anschrift wohnen, an die der Mahnbescheid zugestellt wurde und Sie daher nicht mehr in dem Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts Köpenick wohnen. Sie sollten ferner darauf hinweisen, dass das streitige Verfahren zudem mehr als 6 Monate nach Ihrem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingeleitet wurde und daher auch aus diesem Grunde nunmehr das Amtsgericht Bernau örtlich zuständig ist.

Darüber hinaus können Sie beantragen, dass dem Kläger die Kosten, die durch die Verweisung an das zuständige Gericht entstehen, auferlegt werden.

Abschließend sollten Sie erklären, dass Sie, falls der Kläger die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt, einer Verweisung zustimmen-

Sofern Sie nur zur Stellungnahme zur örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und zu dem zu erwartenden Verweisungsantrag aufgefordert wurden, sollte diese kurze Stellungnahme eigentlich ausreichen.

Vorsorglich würde ich jedoch anraten, dass Sie darauf hinweisen, dass die Klageerwiderung einem gesonderten Schreiben vorbehalten wird, das nach Aufforderung und Fristsetzung durch das zuständige Amtsgericht eingereicht werden wird. Sie können dann vorsorglich noch aufnehmen, dass das Gericht Ihnen einen Hinweis erteilen soll, falls schon jetzt vor der Verweisung von Ihnen eine Klageerwiderung verlangt wird.

Damit hätten Sie sich abgesichert, dass Sie die ausführliche Klageerwiderung jetzt noch nicht abgeben müssen, sondern erst einmal abwarten können, bis die Sache an das zuständige Gericht verwiesen wird.

Eine Verwirkung der Klageforderung ist nicht eingetreten. Die vom Gericht erwähnte 6-Monatsfrist nach Einlegen des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid bezieht sich darauf, dass innerhalb dieser Frist noch von einer alsbaldigen Abgabe an das Gericht auszugehen ist, was Bedeutung für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und den Eintritt der Verjährung haben kann. Das Überschreiten dieser 6-Monatsfrist führt aber grds. nicht dazu, dass danach die Klage nicht mehr erhoben werden könnte oder die Forderung verwirkt wäre.

Da hier die Forderung erst mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt und der Kläger noch vor diesem Fristablauf die Klage eingereicht hat, kann er die Forderung auch noch länger als 6 Monate nach Ihrem Widerspruch problemlos gerichtlich geltend machen.

Durch die Klageeinreichung wird zudem die Verjährungsfrist gehemmt, wobei dies nach der Rechtsprechung grds. auch dann eintreten soll, wenn die Klage zunächst bei einem unzuständigen Gericht eingereicht wurde. Insofern sollten Sie sich also nicht darauf verlassen, dass die Forderung mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt ist.

Deshalb sollten Sie zunächst der Aufforderung des (unzuständigen) Gerichts nachkommen und zu der Unzuständigkeit und dem zu erwartenden Verweisungsantrag Stellung nehmen und dann - spätestens wenn Sie das zuständige Gericht dazu auffordert - eine ausführliche Klageerwiderung einreichen, in der Sie sich zwar ggf, hilfsweise auf die Verjährung berufen können, vor allem aber Ihre Argumente vortragen und beweisen müssen, warum die Forderung nicht oder nicht in der eingeklagten Höhe besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort das weitere Vorgehen verständlich aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 16.12.2015 | 10:14


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?