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Geltendmachung einer Maklerforderung im Urkundenprozess

07.01.2017 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte !

Seit mehr als zwanzig Jahren stand ich bis zum September diesen Jahres mit einem Bauunternehmer in ständiger Geschäftsbeziehung, für den ich vereinbarungsgemäß schlüsselfertige Häuser vermittelte. Hierfür erhielt ich vereinbarungsgemäß 4 % zzgl. Mehrwertsteuer für die entsprechenden Maklerleistungen. Die Provisionshöhe ist auch unstreitig.

Bei dem Bauunternehmer liquidierte ich im Jahre 2016 6 Rechnungen, welche er per Einschreiben von mir erhielt. Aufgrund mangelnder Leistungsfähig- bzw. Willigkeit, zahlte mein Geschäftspartner hierauf im Zeitraum April bis September 2016 insgesamt 17 Teilzahlungen, teilweise in Kleinstbeträgen. Bei 9 Überweisungen gab er im Verwendungszweck pauschal "a-Kto.-Zahl. auf Rechnung. aus 2016" oder "a-Kto.-Zahl. auf RE aus 2016" oder "RE...... u. a.- Teil" an.

Aufgrund eigener größerer, finanzieller Belastungen, konnte ich die unregelmäßigen Teilzahlungen, welche in keinem Verhältnis zu meiner Gesamtforderung standen, ab September 2016 nicht mehr akzeptieren und mein Anwalt forderte den Bauunternehmer mit Schreiben vom 20.09.2016 unter Fristsetzung zur Zahlung meiner Gesamtforderung auf. Zuvor hatte ich die Zahlung bereits mit meinen Einwurfeinschreiben vom 15.02.2016 und vom 01.03.2016 unter Fristsetzung angemahnt.

Mit seinem an meinen Anwalt gerichteten Schreiben vom 29.09.2016 teilte der Bauunternehmer mit, dass es ihm in den vergangenen Monaten nicht möglich gewesen sei, die Zahlungen in der Form an mich zu leisten, wie er es geplant habe, da seine Finanzen dies nicht ermöglicht hätten. Er wolle jedoch so schnell als möglich seiner Verpflichtung nachkommen und habe in den Folgetagen einen Banktermin und wolle hiernach einen Zahlungsplan vorlegen.

Mit seinem Folgeschreiben vom 04.10.2016 teilte der Bauunternehmer meinem Anwalt mit, dass er bis zum 31.10.2016 einen größeren Teilbetrag zahlen wolle und bis zum 31.12.2016 den Rest, aufgeteilt in 2 Raten.

Statt Geld zu zahlen, erhielt mein Anwalt dann am 17.10.2016 einen Brief des Rechtsanwalts des Bauunternehmers, in dem dieser erklärte, es gäbe keine Anspruchsgrundlage für 2 meiner Rechnungen vom 15.02.2016 und darüberhinaus auch nicht für 2 bereits vollständig (ratierlich) bezahlte Rechnungen aus dem Jahre 2015, konkret vom 16.07.2015. In diesen 4 Vermittlungsgeschäften habe meinerseits nämlich keine Maklertätigkeit stattgefunden. So wurde meine Gesamtforderung von dem Anwalt des Bauunternehmers auf einen Kleinstbetrag heruntergerechnet, den der Bauunternehmer zahlen will, wenn hiernach alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sind und ich auch noch die Kosten für die Inanspruchnahme des gegnerischen Anwalts zahle.

Soviel zur Vorgeschichte. Und nun mein Anliegen bzw. meine Frage:

Mein Ansinnen ist es natürlich, möglichst zeitnah in den Besitz eines vollstreckbaren Titels zu gelangen, da der Bauunternehmer aufgrund seines von ihm selbst zugegebenen, finanziellen Engpasses offenbar auf Zeit spielt. Nun erwäge ich, meine Klage im Urkundenprozess zu führen, so dass über vermeintlich "streitige" Rechnungen erst im Nachverfahren verhandelt wird.

Als "Urkunden" hätte ich dem Gericht vorzulegen:

1.) Schriftliche Bestätigung der Gegenseite über meinen Provisionssatz
2.) Daten und Kopien der vermittelten Bauwerkverträge
3.) 6 per Einschreiben zugestellte Rechnungen
4.) Kontoauszugskopien der hierauf pauschal geleisteten 9 Ratenzahlungen
5.) Mahnschreiben vom 15.02.2016, vom 01.03.2016 und vom 20.09.2016
6.) Zwei "Schuldanerkenntnisse" des Bauunternehmers in Form seines Schreibens vom 20.09.2016, mit dem er mitteilt, "er wolle so schnell als möglich seinen Verpflichtungen nachkommen und habe in den Folgetagen einen Banktermin" und in Form seines Zahlungsplanes vom 04.10.2016, mit dem er mitteilt "er zahle einen größeren Teilbetrag bis zum 31.10.2016 und den Rest bis zum 31.12.2016, aufgeteilt in zwei Raten".

Sehen Sie anhand der vorgenannten Unterlagen die Möglichkeit als gegeben an, die Klage im Urkundenprozess zu führen ?

Einen langwierigen Zivilprozess, unter womöglicher Hinzuziehung von Zeugen, möchte ich - zunächst - vermeiden. Oder gibt es aus Ihrer Sicht eine ebenso beschleunigte Möglichkeit, meine Maklerforderung zu realisieren bzw. diese an dem Vermögen des Bauunternehmers abzusichern - ähnlich einer Bauhandwerkersicherungshypothek ?

Für Ihre Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich ganz herzlich und verbleibe auch noch mit den besten Wünschen für das neue Jahr und

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich Ihnen hierzu die folgenden Informationen zukommen lassen:

In der Tat kann ein Urkundsprozess zu einer gewissen Beschleunigung der Angelegenheit führen, weil Ihnen hierdurch eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart werden kann.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Angelegenheit natürlich nur sehr überschlägig auf Basis Ihrer Angaben prüfen kann, da mir die Ihnen vorliegenden Papiere nicht im einzelnen vorliegen.
Nach diesen Informationen ist aber durchaus davon auszugehen, dass Sie alle den Anspruch begründenden Tatsachen mit diesen Unterlagen nachweisen können, zumal Sie den Zugang der jeweiligen Rechnungen per Einschreiben beweisen können.

Bitte beachten Sie, dass Sie aus dem im Urkundsprozess ergehenden Vorbehaltsurteil zwar vollstrecken können, jedoch das Risiko einer Rückerstattung tragen, sofern der Beklagte den Nachprozess beantragt und dort gewinnen sollte.
Wenngleich die Wahrscheinlichkeit nicht hoch ist und die weitgehende Abwendung des Vollstreckungsrisikos zu Ihren Lasten wichtiger erscheint, sollten Sie im Wege einer Vollstreckung beigetriebene Gelder also Sicherheitshalber beiseite legen, bis alles seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage ermöglichen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2017 | 16:34

Guten Tag sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Fritsch !

Ganz herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Erlauben Sie mir insoweit noch die folgende Nachfrage:

In meiner Fragestellung hatte ich die mir zur Verfügung stehenden "Urkunden" ja bereits aufgelistet. Die per Einschreiben zugestellten 6 Rechnungen liegen mir logischerweise nur mehr als Fotokopie vor, da ich die Originale ja dem Bauunternehmer zugestellt habe.

Und leider gab es zwischen uns - trotz zwanzigjähriger Zusammenarbeit - nie einen schriftlichen Maklervertrag, doch ist der Provisionssatz seit der ersten Rechnung immer derselbe geblieben.

Wie in meiner Fragestellung schon ausgeführt und in meiner Auflistung als "Urkunde" angegeben, bestätigt der Anwalt des Bauunternehmers mit seinem an meinen Anwalt gerichteten Schreiben vom 17.10.2016 jedoch die langjährige Zusammenarbeit und er bestätigt ferner auch ausdrücklich die exakte Höhe des meinen Rechnungen zugrundeliegenden Provisionssatzes.

Daher meine Nachfrage: Dienen die Fotokopien meiner 6 Rechnungen und insbesondere das Provisionssatzbestätigungsschreiben des gegnerischen Anwalts insoweit als "Urkunden", im Sinne des angestrebten Urkundenprozesses ?

Für Ihre Beantwortung meiner Nachfrage bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2017 | 17:04

Sehr geehrter Mandant,

ja, auch mit diesen Ergänzungen würde ich die Angelegenheit für Sie als erfolgversprechend einschätzen.
Die Höhe Ihrer Forderung ergibt sich aus den jeweiligen Rechnungen. Dem Rechnungsansatz an sich ist nicht widersprochen worden, sondern vielmehr der Erfüllung Ihres Teils der Angelegenheit.
Die betragsmäßige Höhe würde ich damit als anerkannt werten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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