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Schadenersatz statt Leistung

| 24.03.2016 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich kaufte Briefmarken von einen gewerblichen Händler auf Ebay.Diese stellten sich nach Gutachten als falsch herraus.Im Kaufvertrag waren "echte" Marken vereinbart. Der Verkäufer wurde mit einer Frist von 14 Tagen aufgefordert, mir neue "echte" Marken zu schicken.Dies tat er nicht. Danach wurde ein Deckungskauf getätigt.Die Differenz Neukauf Altkauf wurde als Schaden geltend gemacht.Es wurde wieder eine frist von 14 Tagen zur Begleichung gesetzt.Diese verstrichen ebnfalls.Danach wurde ein Mahnantrag beantragt.Dieser wurde vom Verkäufer abgelhnt. Es erfolgte die Einreichung einer Klage auf Zahlung der Differenz, als Schadenersatz. Jetzt erhielt ich ein Schreiben vom Richter mit folgenden Wortlaut:

Gemäß § 139 ZPO wird auf folgendes hingewiesen:
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Klageforderung nicht in voller Höhe schlüssig ist.Bei einem Mangel der Kaufsache kann der Käufer vom Vertrag zurrücktreten und Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware verlangen.Er ist aber nicht berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen Ersatzkauf zu tätigen.Die Kosten die als "Differen" bezeichnet werden, sind nicht erstattungsfähig.Es bsteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Was habe ich da falsch gemacht?Wieso kein Deckungskauf möglich?
Ab wann können die Zinsen berechnet werden??Ab Fristsetzung der ersten Mahnung oder nach widerspruch Mahnantrag?
Danke

24.03.2016 | 23:51

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der Hinweis des Gerichts, dass Ihre Klage teilweise unschlüssig sei, ist so, wie das Gericht ihn begründet hat, missverständlich. Denn grundsätzlich darf der mit einer mangelhaften Kaufsache belieferte Käufer natürlich nicht nur vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr hat er gemäß § 437 Nr. 3 BGB regelmäßig auch das Recht, vom Verkäufer Schadensersatz zu verlangen.

Ihr Ausgangspunkt ist deshalb nicht zu beanstanden. Insbesondere haben Sie die mit einem Deckungskauf verbundenen Mehrkosten zutreffend als "statt der Leistung" zu ersetzenden Schaden eingeordnet (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2013 – VIII ZR 169/12 ). Allerdings sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung hier nicht erfüllt, weil Sie den Deckungskauf zu einem Zeitpunkt getätigt haben, als dem Verkäufer eine Nacherfüllung noch möglich war.

Um das zu verstehen, muss man sich zunächst vor Augen führen, dass "statt der Leistung" nur der Schaden zu ersetzen ist, der durch das endgültige Ausbleiben der Leistung verursacht wird. Anders gewendet und auf Ihren Fall bezogen: Der Verkäufer muss Ihnen nur den Schaden ersetzen, der vermieden worden wäre, wenn der Verkäufer im letztmöglichen Zeitpunkt noch nacherfüllt hätte. Augenscheinlich sind Ihnen die Mehrkosten, um die es hier geht, deshalb zu ersetzen. Denn natürlich wären diese Kosten nicht angefallen, wenn der Verkäufer innerhalb der im gesetzten Frist nacherfüllt hätte.

Das Problem ist aber, dass dem Verkäufer auch nach Fristablauf eine Nacherfüllung noch möglich, Ihr Deckungskauf also "verfrüht" war. Das wäre anders gewesen, wenn Sie nach dem Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist Ihren Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und erst danach einen Deckungskauf getätigt oder zunächst einen unbezifferten Schadensersatzanspruch geltend gemacht hätten (vgl. § 281 Abs. 4 BGB ). So aber sind die Mehrkosten, die Sie jetzt ersetzt haben wollen, angefallen, bevor die Leistungspflicht des Verkäufers endgültig weggefallen war.

Man kann deshalb allenfalls darüber nachdenken, ob Sie mit Erfolg einen Verzögerungsschaden geltend machen können. Der BGH hat es in der von mir oben angeführten Entscheidung indes abgelehnt, die Mehrkosten eines Deckungskaufs als Verzögerungsschaden zu behandeln. Dem wird das Gericht, das Sie auf die Unschlüssigkeit Ihrer Klage ja bereits hingewiesen hat, wohl – leider – folgen.

II. Zinsen können Sie unter dem Gesichtspunkt des Verzugs jedenfalls ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem dem Schuldner eine Mahnung zugegangen ist (vgl. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB ).

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2016 | 05:41

Sehr geehrter Herr Trettin,
ausführlicher und verständlicher geht es nicht!Besten Dank!! Verstanden mit dem Rücktrit....Ich hätte nur den entstandenen "Schaden" OHNE ERWÄHNUNG eines Deckungskaufes geltend machen sollen.Geht dies Rückwirkend noch, durch Anderung der Klageantragstellung oder wie soll ich mich Ihrer Ansicht nach verhalten und dem Richter schreiben?
Danke und ein schönes Osterfest!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2016 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben – jedenfalls in der Theorie – drei Möglichkeiten:

Sie können erstens versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, dass Ihnen der eingeklagte Betrag gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB zuzusprechen ist, Sie also einen Verzugsschaden ersetzt verlangen. Das wird aber wohl nicht gelingen. Denn jedenfalls haben Sie insoweit – wie ausgeführt – den BGH gegen sich, der die mit einem Deckungskauf verbundenen Mehrkosten als "statt der Leistung" zu ersetzenden Schaden qualifiziert. Dem wird das Gericht wohl schon deshalb folgen, weil das einfacher ist als zu begründen, warum (doch) ein Verzugsschaden vorliegt.

Die zweite – ebenfalls eher theoretische – Möglichkeit besteht darin, "auf Kosten des Händlers" einen zweiten Deckungskauf zu tätigen. Das ist indes unsinnig, wenn Sie für weitere Marken keine Verwendung haben, und es ändert selbstverständlich auch nichts daran, dass Sie auf den bereits entstandenen Mehrkosten, die mit dem ersten Deckungskauf verbunden waren, "sitzen bleiben".

Realistisch betrachtet werden Sie deshalb Schadensersatz statt der Leistung nicht wie bisher auf der Basis einer konkreten, sondern nur aufgrund einer abstrakten Schadensberechnung verlangen können. Das heißt, Sie müssen als Schaden die Differenz zwischen dem für die Marken vertraglich vereinbarten Preis und dem Marktpreis geltend machen ("hypothetisches Deckungsgeschäft"). Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine solche Differenz besteht, kann ich naturgemäß nicht sagen.

Ebenso kann ich, ohne insbesondere Ihre Anspruchsbegründung zu kennen, schlecht beurteilen, was genau Sie auf den Hinweis des Gerichts erwidern sollten. Das gilt umso mehr, als dieser Hinweis – wie ausgeführt – fälschlich suggeriert, dass ein mit einer mangelhaften Sache belieferter Käufer stets nur vom Kaufvertrag zurücktreten und Erstattung des Kaufpreises verlangen könne. Diese "schiefen" Ausführungen lassen letztlich nicht deutlich erkennen, auf welches Problem das Gericht Sie hinweisen will. Insbesondere ist unklar, ob das Gericht darauf hinaus will, dass Sie den Deckungskauf "verfrüht" getätigt haben. Deshalb erscheint es mir – jedenfalls aus der Ferne betrachtet – sinnvoll, das Gericht zunächst nur darauf hinweisen, dass zu den Rechten des Käufers wegen eines Mangels nach § 437 Nr. 3 BGB auch das Recht gehört, Schadensersatz zu verlangen, und um eine Präzisierung des gerichtlichen Hinweises bitten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen helfen konnte, und wünsche Ihnen schöne Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2016 | 05:43

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.03.2016
5/5,0

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