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Schadenminderungspflicht?

| 20.01.2016 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Heizung fällt im Winter aus: Bis zu 100 Prozent Mietminderung

Sehr geehrte Anwälte

Zwecks eines Hauses das zwei Eigentümer hat hätte ich gerne eine weitere Meinung zu einem neuen Punkt :

Wenn in einen Haus, wo Mieter wohnen die Heizung ausfällt, und aus gründen die ein Eigentümer zu vertreten hat, die Heizung nicht fertiggemacht wird, können die unabhängig des Streites der beiden Eigentümer wie was denn zu reparieren ist, selbst Maßnahmen ergreifen

Ein Mieter kann - soweit ich gelesen habe- auch ins Hotel gehen, wenn die Wohnung zu kalt ist.

Mich würde interessieren, wie lange das der Mieter machen kann ? Also unendlich zB mehr als ein Jahr ?
Der Mieter könnte ja theoretisch fristlos kündigen und anstatt in ein Hotel, sich eine andere Wohnung nehmen, was wohl billiger als die Hotelkosten ist

Meine Frage : Kann ein Mieter theoretisch unendlich die Hotelkosten für den Vermieter produzieren, so dass der Vermieter immer bezahlen muss oder gibt es eine Art Obergrenze evtl abgeleitet aus einem Schadensminderungspflicht ggfs nach § 254 BGB ?
----------------
Zweite Frage :
Sollte der Mieter zudem noch die Miete mindern, müsste er sich das "gesundstossen " anrechnen lassen ?
Erklärung :
-------------
Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen?

Nehmen wir an er mindert die Miete für zwei Monate jeweils 500 Euro also 1000 insgesamt

Er geht dann ins Hotel und muss dort 900 Euro für zwei Monate zahlen, kann er dies dann zusätzlich vom Vermieter verlangen ?
Oder muss er aufrechnen ?

Wie läuft das also ab ? Wird der Mieter zuerst die Miete mindern um dann ins Hotel gehen zu können und müsste er bei seiner Forderung dies mit der Mietminderung irgendwie berücksichtigen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bevor ich zu Ihren Fragen komme, eine Erklärung:
bei defekter Heizung kann der Mieter,
- Den Vermieter zur Reparatur auffordern
- Falls der Vermieter nichts tut, selbst reparieren und dann die Kosten der Reparatur mit der nächsten Miete aufrechnen, für die Dauer des Heizungsausfalls die Miete mindern
- Ins Hotel gehen, keine Miete zahlen und die Hotelkosten verlangen.
Somit kann er also selbst entscheiden, ob er die Heizung repariert oder ins Hotel zieht. Der Punkt der „Schadensminderungspflicht" wird erst bei der Frage relevant, wie viel er als Schaden vom Vermieter verlangen darf. Wie Sie selbst richtig erkannt haben, kann das lebenslange Wohnen im Hotel mit der Pflicht, auf die Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (Schadensminderungspflicht) nicht vereinbart sein. Daher ist eindeutig die Antwort: ist die Reparatur zumutbar (i.d.R) und ist der Mieter in der Lage, die Kosten dafür aufzubringen, zieht er aber ins Hotel um, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Die Kosten dafür sind nicht erstattungsfähig.
Nun zu Ihren Fragen:
1. Mietminderung Ein Mieter kann - soweit ich gelesen habe- auch ins Hotel gehen, wenn die Wohnung zu kalt ist. Mich würde interessieren, wie lange das der Mieter machen kann ? Also unendlich zB mehr als ein Jahr ?
Nicht mal für 1 Tag, wenn die Reparatur zumutbar ist, s.o.

2. Der Mieter könnte ja theoretisch fristlos kündigen und anstatt in ein Hotel, sich eine andere Wohnung nehmen, was wohl billiger als die Hotelkosten ist

Das würde ich so pauschal nicht sagen. Die fristlose Kündigung kommt dann in Frage, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Mieter nicht zumutbar ist. Jedenfalls bei einem erstmaligen Heizungsausfall, der mit einem geringen Zeitaufwand zu reparieren ist, liegt eine Unzumutbarkeit nicht vor.

3. Meine Frage : Kann ein Mieter theoretisch unendlich die Hotelkosten für den Vermieter produzieren, so dass der Vermieter immer bezahlen muss oder gibt es eine Art Obergrenze evtl abgeleitet aus einem Schadensminderungspflicht ggfs nach § 254 BGB ?

Nein, er kann das nicht, s. unter 1.


4. Sollte der Mieter zudem noch die Miete mindern, müsste er sich das "gesundstossen " anrechnen lassen ?
Der Mieter kann die Miete nur dann mindern, wenn er in der Wohnung bleibt (.und friert). Bedes (Mietminderung und Hotelkosten) kann er nicht verlangen.

5. Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen?

Ja. Er darf sich dadurch nicht bereichern.

6. Nehmen wir an er mindert die Miete für zwei Monate jeweils 500 Euro also 1000 insgesamt

Er geht dann ins Hotel und muss dort 900 Euro für zwei Monate zahlen, kann er dies dann zusätzlich vom Vermieter verlangen ?
Nein

7. Oder muss er aufrechnen ? Wie läuft das also ab ? Wird der Mieter zuerst die Miete mindern um dann ins Hotel gehen zu können und müsste er bei seiner Forderung dies mit der Mietminderung irgendwie berücksichtigen ?

Der Mieter zahlt keine Miete, also bleiben 1000 € bei ihm. 900 € zahlt er fürs Hotel. Diese bekommt er vom Vermieter nicht erstattet (weil er sonst „kostenlos" 2 Monate eine Unterkunft hätte).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2016 | 21:13

Sie sagen also es gibt auch hier eine Schadenminderungspflicht
Haben sie dazu ein Urteil ?

Im Gesetz steht § 536a BGB " unbeschadet "
Soweit ich das verstehe, bedeutet der doch, dass der Mieter eig die Miete mindern kann UND Schadenersatz fordern kann nach § 536a

Das Problem ist jetzt nur, dass zB bei einem Dachschaden die Sache einfach ist : Mietminderung und zusätzlich Schadenersatz weil vielleicht die Möbel des Mieters nass geworden sind
Bei einem Heizungsausfall ist es eig - wie sie schon schreiben - unfair wenn er 2 Monate "kostenlos eine Unterkunft hätte "

Daher auch die Frage, ob der Mieter sich das bei der Forderung trotz des Wortlautes des § 536a anrechnen lassen muss ?

Nun das zweite Thema :

So wie ich das verstehe könnte der Mieter die Hotelkosten von jedem einklagen oder geht es nur insgesamt gegen beide Mitglieder der Erbengemeinschaft?
Und :
Ich finde das man auch nicht vergessen darf, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, bei der sich der Mieter - und korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege- jeden Eigentümer für die Klage und mögliche Forderung rauspicken kann

Jetzt stellt sich die Frage, ob die Zustimmungsklage ein wirksames Instrument ist, den Normalfall ( ein Vermieter und Mieter ohne die Konstellation einer Erbengemeinschaft ) wiederherstellen kann

Es gibt doch hier den § 242 BGB i.vm mit der in den §§ 275 i.v.m 323 und 326 BGB gesetzte Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ins Spiel
Wäre es theoretisch da nicht möglich, dass die Mieter zum Zwecke ihrer Schadenminderungspflicht den Vertrag kündigen um zukünftige Hotelkosten zu verhüten ?
Es gibt zwar Art 2 GG dieses Grundrecht der Vertragsautonomie ist sber nicht schrankenlos
Ein Mietverhältnis das unzumutbar ist, kann ja auch gekündigt werden
Die Mieter haben die Möglichkeit zur Verhütung von höheren Kosten den Vertrag zu kündigen, kann daraus eine Schadenminderungspflicht entstehen / bestehen ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2016 | 21:39

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1. Sie sagen also es gibt auch hier eine Schadenminderungspflicht
Haben sie dazu ein Urteil ?
Ja
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/aufwendungsersatzanspruch.htm


2. Im Gesetz steht § 536a BGB " unbeschadet "
Soweit ich das verstehe, bedeutet der doch, dass der Mieter eig die Miete mindern kann UND Schadenersatz fordern kann nach § 536a
Ja, wenn die Hotelkosten z. B. höher wären als die Miete, dann kann er neben der Mietminderung auch die Differenz verlangen . Beispielsweise hat er fürs Hotel 1200 bezahlt, kann er 200 verlangen.

3. Das Problem ist jetzt nur, dass zB bei einem Dachschaden die Sache einfach ist : Mietminderung und zusätzlich Schadenersatz weil vielleicht die Möbel des Mieters nass geworden sind
Bei einem Heizungsausfall ist es eig - wie sie schon schreiben - unfair wenn er 2 Monate "kostenlos eine Unterkunft hätte "

Daher auch die Frage, ob der Mieter sich das bei der Forderung trotz des Wortlautes des § 536a anrechnen lassen muss ?

Ja, s. Ziff. 1

4. Nun das zweite Thema :

So wie ich das verstehe könnte der Mieter die Hotelkosten von jedem einklagen oder geht es nur insgesamt gegen beide Mitglieder der Erbengemeinschaft?

Eigentlich völlig neu Frage und keine Nachfrage.

5. Und :
Ich finde das man auch nicht vergessen darf, dass es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, bei der sich der Mieter - und korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege- jeden Eigentümer für die Klage und mögliche Forderung rauspicken kann

…. neu Frage und keine Nachfrage

6. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Zustimmungsklage ein wirksames Instrument ist, den Normalfall ( ein Vermieter und Mieter ohne die Konstellation einer Erbengemeinschaft ) wiederherstellen kann

…..neu Frage und keine Nachfrage

7. Es gibt doch hier den § 242 BGB i.vm mit der in den §§ 275 i.v.m 323 und326 BGB gesetzte Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ins Spiel
Wäre es theoretisch da nicht möglich, dass die Mieter zum Zwecke ihrer Schadenminderungspflicht den Vertrag kündigen um zukünftige Hotelkosten zu verhüten ?
Das wäre eine Möglichkeit, dazu kann man sie aber nicht zwingen, d.h. sie dürfen selbst reparieren lassen.

8.Es gibt zwar Art 2 GG dieses Grundrecht der Vertragsautonomie ist sber nicht schrankenlos
Ein Mietverhältnis das unzumutbar ist, kann ja auch gekündigt werden
Die Mieter haben die Möglichkeit zur Verhütung von höheren Kosten den Vertrag zu kündigen, kann daraus eine Schadenminderungspflicht entstehen / bestehen ?
Eindeutig nein. Die Pflicht den Mietvertrag zu kündigen, nur weil die Mitglieder der Erbengemeinschaft sich wegen der Reparaturkosten nicht einigen können, geht zu weit. Dieses Risiko liegt nicht bei Mieter.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 21.01.2016 | 04:00

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"Die Antwort widerspricht sich vollkommen mit der von der anderen Frsge, die hier gestellt wurde.
Trotzdem muss ich in großen Teilen von der Richtigkrit ausgehen, eben weil auch ein Urteil genannt wurde und die Antworten plausibel sind.
Ich halte es aber für fragwürdig, dass schon beim Anschein einer neuen Frage, die hier in der Nachantwort dann schon nicht mehr beantwortet wird, allerdings machen viele andere das hier auch.
Bzgl. der Schadenminderungspflicht ist es sicher zusätzlich für den Mieter noch zumutbar, wenn er sich eine Elektroheizung kauft, diese wäre unterm Strich billiger als ein Hotel "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragestellerin, können Sie mir bitte den Link zu der anderen Frage zukommen lassen?
Freundliche Grüße aus München Zelinskij