36 Ergebnisse für vollstreckung abgabe zpo

Vermutlich hat er sich für dieses Vorgehen entschieden, da ein Haftbefehl zur Abgabe der Vermögensauskunft vorliegt und er diesen so vollstrecken könnte. ... Ich war der Meinung es gibt hier einen § in der ZPO, welcher besagt, das der Schlüssel bei der zuständigen Polizeidienststelle hinterlegt werden muss.

Ich versuche seit fast einem Jahr zu vollstrecken, zur Abgabe der VA erschien er nicht, Haftbefehl stünde noch offen, aber es besteht jetzt folgendes Problem: Er ist durch mein Tätig-Werden zwar zwangsangemeldet bei der Stadt XY, es hat sich nun jedoch Briefkastenschild aus seiner Wohngemeinschaft verändert, sodass sein Name nicht auf dem Schild steht und nachweislich keine Post, auch nicht vom Gerichtsvollzieher an diese Adresse an ihn zustellbar ist. ... - Und kann ich dennoch Haftbefehl für Vollstreckung an dieser Wohnung beantragen mit der og.

Hat dies rechtlichen Einfluss auf die Vollstreckung bzw. ... In diesem Zusammenhang und auch generell habe ich eine weitere Frage: Aus welchen Gründen kann der Drittschuldner die Abgabe der Drittschuldnererklärung (hier Arbeitgeber) verweigern und was könnte man dagegen unternehmen?

Dem Gerichtsvollzieher ist das alles völlig egal und er hat einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt und vorliegen. ... Was kann ich tun, um die Vollstreckung zu verhindern?

Ich habe eine titulierte Forderung. Den Schuldner habe ich über den Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft geladen. Ohne Ergebnis.

Er kündigte den Vergleich , stellte Antrag auf Abgabe Vermögen Verzeichnisse. ... Legte Widerspruch ein, als Anlage das Schreiben des Gläubiger mit Verzicht auf Vollstreckung bei Nachzahlung.

Gegen die Vollstreckung und die Klauseleteilung, hatte ich Erinngerung gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung">§ 766 ZPO</a> eingelegt. ... Eine weitere Klage gem. § 767 , möchte ich nicht führen. ( mit Anwalt zu teuer für mich ) Jetzt verlangt der G die Abgabe einer Verm.

Der OGV stellte die Pfändung nach Abgabe der EV ein.

Bitte nur durch einen Anwalt - besser als 4,5*. Danke für Beachtung. Kurze, vermutlich einfache Frage: In einem Rechtsstreit um ein Auto wurde der Käufer verpflichtet, einen Teil der Summe sofort und den Rest in 6 Teilzahlungen zu leisten.

Ich habe was von "Erinnerung" gelesen, geht aber erst NACHDEM die Maßnahme, also in meinem Fall die Abgabe einer Vermögensauskunft, durchgeführt wurde.

. §§802 a Abs. 2 Nr 2, 802 c und 802 f ZPO gegen ***** in Höhe 32.729,65 Euro Gewerbesteuer 2009,2010,2011 einschl. Nebenforderungen ,beantragt die Abnahme der Vermögensauskunft beim Schuldner gem. §§802a Abs. 2Nr .2, 802c u. 802F ZPO durcvh GV *****. ... Zwischenzeitlich wurde wieder also zum zweiten mal Abgabe der EV gefordert durch das Kassenamt Herr ***** Mitte März 2016.

Mit welchen Begründungen mit welchen Paragraphen kann ich die Abgabe der Vermögensauskunft widersprechen? ... Müssen im Falle einer Abgabe der Vermögensauskunft auch unser GbR-Geschäftskonto und unser GbR-Geschäftsvermögen offengelegt werden? ... Besteht die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsschutz gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO</a> zu beantragen, damit das Geschäftsvermögen unserer GbR Firma geschützt bleibt, damit unsere Firma wegen Unterhaltzahlung nicht pleite gehen darf?

Wobei die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil auch nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden kann. ... Und was heisst das für meinen Termin zur Abgabe des OE?

Durch einen Fehler in der Zustellung wurde nicht nur das Urteil rechtkräftig, sondern auch die Vollstreckung durch den Prozessgegner eingeleitet. Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, hat ein Gerichtsvollzieher aufgrund dessen, das er in der Niederlassung niemanden angetroffen hat, einen Termin zur Abgabe der EV-gegen die GmbH anberaumt. ... Das Urteil vom OLG Köln zum Thema habe ich gelesen, aber es hilft mir nur begrenzt weiter http://openjur.de/u/153255.html „Für die Beurteilung der Frage, wer für eine juristische Person als ihr gesetzlicher Vertreter offenbarungspflichtig ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an" Nun meine Frage: Wie soll ich (praktisch gesehen) eine Vermögensauskunft für eine GmbH abgeben. für die ich nicht mehr tätig bin, dafür wäre ja wenn der aktuelle GF zuständig?

Das gilt auch für die erzwungene Erklärung, nicht aus den tatsächlichen, sondern rechtlichen Gründen, da die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zivilrechtliche (Schufa) Folgen hat. ... Außerdem sind die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO seit 2006 aufgehoben worden. Es besteht in der BRD keine rechtliche Grundlage einen Haftbefehl für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auszustellen!

Mir wurde gestern eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft / Eidesstattlichen Versicherung zugestellt. ... Welche Möglichkeiten habe ich um die Abgabe der Vermögensauskunft sowie die Forderung abzuwehren und sicherzustellen das gegen mich keine Ansprüche mehr erhoben werden?

Hallo, mir stellt sich aktuell folgendes Problem: Es besteht ein vollstreckbares Gerichtsurteil gegen mich aus dem Jahr 2009, im Rahmen der Vollstreckung des Titels damals, habe ich im September 09 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Nun trat dieses Jahr im August der Gläubiger erstmals seit der Abgabe der EV im Sept. 2009 wieder an mich heran, in dergestalt, dass er erneut Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilte. ... Wenn ich zum Termin der Abgabe erscheine und dem GV bereits eine hohe Teilleistung leiste bezieht sich diese doch dann auf die vom Gläubiger berechnete Summe?

Ebenso ging die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft an eine falsche Adresse.

Die Vollstreckung durch den Gerichtsvollziehr verlief erfolglos.Wir haben bei der Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 beantragt zu prüfen, ob Insolvenzverschleppung vorliegt.

Hierzu liegt mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Ladung zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschließender eidestattlicher Versicherung gemäß § 802f ZPO vor. ... Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO oder Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung gem. § 707 ZPO oder weitere?).