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Vollstreckungs ohne Nachfolgeklausel

26.02.2018 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Vollstreckung ohne Nachfolgeklausel , Erinnung § 766 ,

Guten Tag, Der Fall
Die Wüstenrot Bausparkasse vollsteckt aus einer Urkunde ( Grundschuld 50.000 DM Ursprung ) einen Teilbetrag Höhe 10.000 €.
Diese Grundschuld der Bank X , ging mit Nachfolgeklausel auf die Wüstenrot Bank über. Später mit Nachfolgeklausel auf die Wüstenrot Bausparkasse über.
Bei Übersendung der Urkunde durch den GV, war aber nur die vorletzte Bank, Wüstenrot Bank vermerkt. Der GV vollstreckt aber aus dieser Urkunde mit dem Gläubiger Wüstenrot Bausparkasse.Also der Nachfolgerin.
Die Titelumschreibung auf die W.- Bausparkasse, erfolgte erst Wochen nach der Einleitung des Vollstreckungsauftrages.
Gegen die Vollstreckung und die Klauseleteilung, hatte ich Erinngerung gem. § 766 ZPO eingelegt.
Beim Vollstreckungsgericht und Amtsgericht jeweils.
Das Argument der nicht vorhandenen Nachfolgeklausel, aber nicht in der Erinnerung angeführt. ( Andere Gründe wurden angeführt )
Mit Beschluss wurden die Erinnerungen vom AG und VG verworfen.
Danach hatte ich innerhalb der Widerspruchsfrist, Vollstreckungsgegenklage gem § 767 beim LG eingereicht. Diese wurde
mangels Anwaltsvertretung abgelehnt.
Eine weitere Klage gem. § 767 , möchte ich nicht führen. ( mit Anwalt zu teuer für mich )
Jetzt verlangt der G die Abgabe einer Verm. Auskunft mit HB.
Meine Frage:
1.) War die Vollstreckung durch die Wüstenrot Bausparkasse ohne Titelumschreibung überhaupt rechtens ?
1. )Hat die spätere Nachfolgeklausel auf die W- Bausparkasse den ursprünglich Titel geheilt ?
2.) Da ist Widerspruchsfristen durch die vermeindliche LG- Klage verstrichen sind. : Wie können diese für eine sofortige Beschwerde, gegen die Beschlüsse des AG geheilt werden ?
3.) Oder wurde die Widerspruchsfrist auf Grund meiner vermeindlichen Klage beim LG, gegenüber dem AG - gewahrt.
3.) Gibt es ggf. noch die Möglichkeit wie z.B. einer Rchtsbeschwerde.
4.) Oder kann ich auch beim Verwaltungsgericht klagen ?
Besten Dank
HW


Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Die Vollstreckung wird nicht dadurch unrechtmäßig, dass lediglich der Rechtsvorgängerin der Gläubigerin im Titel genannt ist. Wenn die Gläubigerin dem Gericht durch sonstige Urkunden, hier etwa notarielle Urkunden oder Handelsregister -Auszüge nachweisen kann, dass es sich beim Vollstreckungsgläubiger um den jeweiligen Rechtsnachfolger handelt, so bleibt die Vollstreckung rechtmäßig. Das hat der BGH in einer Entscheidung aus 2011 entschieden.

2. dies wäre ohne dich hin der Fall. Heilung wäre eingetreten.

3. Ich sehe hier keine Möglichkeit, verstrichene Fristen zu heilen.

4. nein

5. dies kann ohne Kenntnis des Sachverhalts im Einzelnen sowie des zu Grunde liegenden Titels im Wortlaut nicht beantwortet werden. Wie kommen Sie auf eine Rechtsbeschwerde?. Sie können hier gegebenenfalls wir noch eine Mitteilung machen und ich antworte Ihnen über die Nachfrage-Funktion, welche kostenlos ist.

6. Es sind hier keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen sich ergeben würde, dass hier der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 18:18

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
leider kann ich mit Ihrer Ausführungen zur Sache nichts anfangen. Eine zugestellte Vollstreckbare Ausfertigung ohne Nachfolgeregelung, hat doch nichts mit einem MB , VB, und dessen Nachfolgegläubigerin zu tun. Die Sache ist doch nicht komplex. Es handelt sich , wie in der Frage beschrieben um eine vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuld.
Die vollstreckbare Urkunde ( bestellte Grundschuld- ) muss dem Schuldner zugehen, auch mit der entsprechenden Nachfolgeklausel. Die Urkunde muss ja auf die Nachfolgegläubigerin umgeschrieben sein. Ansonsten sind die Voraussetzungen gem. 750 ZPO doch nicht gegeben ?
Wenn die Gläubigerin aus einer Urkunde vollstreckt, die auf diese Gläubigerin beim Vollstreckungsgesuch nicht mit der entsprechenden Nachfolgeregelung versehen ist, kann doch diese Vollstreckung nur nichtig sein ?
Schlieslich vollstreckt die Gläubigerin doch aus dieser Urkunde , die gar nicht auf Sie, die Gläubigerin, ausgestellt ist !
Wenn z.B.bei der Fa. Karl Müller jetzt der nachgewiesene Nachfolger Franz Karl Müller heist ( z.B. Vollstreckung aus einem Mb oder VB, mag Ihre Auffassung richtig sein, aber doch nicht aus einer Urkunde, (Grundschuld ) !
Leider bin genau so schlau wie vorher. Zur Sache wurde nach meiner Ansicht nichts beigetragen.
Grüsse.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2018 | 19:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Nun scheint die Nachfragefunktion ja doch zu funktionieren. Ich habe Ihnen bereits eine Nachfrage beantwortet. Eine zweite ist vom Preis nicht umfasst, zumal ich Ihren Ausführungen auch keine konkrete Verständnisfrage entnehmen kann. Alle Fragen habe ich Ihnen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2018 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer per E-Mail übermittelten Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung. Sie hatten mitgeteilt, die Nachfragefunktion funktioniere nicht.

Sie teilen nun mit, dass es sich um eine andere Vollstreckung, nämlich in eine Immobilie handle. Die Angelegenheit scheint komplex zu sein. Dies ist eine online-Ersteinschätzung, die natürlich nur auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts erfolgen kann. Eine umfassende Beratung anhand von Unterlagen kann dies nicht ersetzen.

Ich nehme daher Bezug auf meine Antwort Nr. 1 bezüglich der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung bei nicht erfolgter Nachfolgeklausel. Dies gilt nach wie vor.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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