Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

fruchtlose Vollstreckung

| 06.03.2014 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Zwangsgeld und Zwangshaft im Sinne von § 888 ZPO sind zur Erzwingung der Zahlung auf titulierte Forderungen nicht nutzbar. Auch der persönlicher Arrest gemäß § 918 ZPO dient "nur" zur Verhinderung des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten.

Unsere Wohnungseigentümergemeinschaft hat hohe Wohngeldforderungen gegen einen Miteigentümer in Form einer GmbH. Es liegen darüber vollstreckbare Titel vor. Die Vollstreckung durch den Gerichtsvollziehr verlief erfolglos.Wir haben bei der Staatsanwaltschaft im Sommer 2013 beantragt zu prüfen, ob Insolvenzverschleppung vorliegt. Dort werden zur Zeit Verfahren von 2010 und 2011 bearbeitet. Das kann also noch dauern, mit der Gefahr, dass weitere Gläubiger geschädigt werden.
Meine Frage: Was geschieht wenn Insolvenz nicht vorliegt und trotzdem nicht gezahlt wird? Welche Möglichkeiten (Druckmittel) haben wir, unsere Titel durchzusetzen. Kann dem Geschäftsführer Haft angedoht werden? Ersteigerung des Miteigentümeranteils ist nicht die Lösung, da es sich um einen Dachboden ohne Baugenehmigung handelt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Frage auf grund der mitgeteilten Tatsachen wie folgt beantworten:



"Meine Frage: Was geschieht wenn Insolvenz nicht vorliegt und trotzdem nicht gezahlt wird?"

Zunächst könnten Sie als Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel auch selbst einen Insolvenzantrag stellen. Auch die Drohung mit einem solchen Antrag erweist sich in manchen Fällen als wirksames Druckmittel. Allerdings würde ein solches Vorgehen auch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko bergen: wenn nämlich die Finanzlage der Schuldnerin schon so schlecht wäre, dass auch die Kosten eines Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgebracht werden könnten, dann würde ein solcher Antrag mangels Masse abgewiesen werden. In diesem Falle hätten Sie als Gläubiger schlimmstenfalls die Kosten des Insolvenzgutachtens, welche einen niedrigen vierstelligen Betrag ausmachen können, zu tragen.



Eine weitere Möglichkeit wäre ein entsprechender (kostenloser) Tipp an das Finanzamt beziehungsweise die Sozialkassen. Wenn bei diesen Stellen die Schuldnerin schon als säumiger Zahler bekannt ist und zudem durch Ihre Mitteilung eine zusätzliche Gefährdung der öffentlichen Forderungen denkbar ist, dann leiten Finanzamt und/oder Sozialkassen in derartigen Fällen durchaus auch Insolvenzverfahren ein. Dies dürfte in Deutschland sogar der häufigsten Weg sein, auf dem (gewerbliche) Insolvenzverfahren die Wege geleitet werden.

Wegen einer Geldforderung wie der Ihren kann man prinzipiell in das unbewegliche (Immobilien) sowie in das bewegliche Vermögen des Schuldners vollstrecken.

Eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist möglich durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. Da in Ihrem Fall der Miteigentumsanteil wohl nicht werthaltig ist sollte man in Erfahrung bringen, ob die Schuldnerin unter Umständen weitere werthaltige Immobilien besitzt, um gegebenenfalls diese vollstrecken zu können.

Bei der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen wäre zum einen die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher denkbar. Diese wurde wohl hier schon – erfolglos – versucht. Insoweit könnte man versuchen herauszubekommen ob und gegebenenfalls wo die Schuldnerin noch werthaltiges Vermögen hat.

Zum beweglichen Vermögen gehören auch die Forderungen und Ansprüche der Schuldnerin. Diese kann man sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss übertragen lassen und sich so befriedigen. Allerdings braucht man auch hier natürlich vorab Informationen, welche Ansprüche der Schuldnerin denn hier gegebenenfalls zur Debatte stehen.


"Welche Möglichkeiten (Druckmittel) haben wir, unsere Titel durchzusetzen. Kann dem Geschäftsführer Haft angedroht werden?"

Ihre Frage deutet darauf hin, dass Sie schon einmal den Begriff Zwangshaft gehört haben. Im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung gibt es in der Tat auch die Möglichkeit, Zwangshaft anzuordnen. Dies ist in § 888 ZPO geregelt. Allerdings dienen die Zwangshaft oder das Zwangsgeld nur dazu, sogenannte nicht vertretbare Handlungen zu erzwingen. Dies sind zum Beispiel die Abgabe von bestimmten Erklärungen, die Herausgabe von Urkunden oder Ähnliches, was nur der Schuldner persönlich vornehmen kann.

Die Bezahlung von titulierten Forderungen kann hingegen mit der Zwangshaft NICHT erzwungen werden.

Zudem gibt es in § 918 ZPO noch die Möglichkeit, den sogenannten persönlichen Arrest anzuordnen. Dieser dient dazu, den Schuldner daran zu hindern Vermögenswerte beiseite zu schaffen. Allerdings muss dazu ein ganz konkreter diesbezüglicher Verdacht existieren. Zudem ist der persönliche Arrest subsidiär gegenüber dem dinglichen Arrest. Dies bedeutet, dass vorrangig die betreffenden Vermögenswerte zur Befriedigung der Gläubiger sichergestellt werden, ehe man den Schuldner persönlich angeht.

Die Drohung mit Haft gegen den Geschäftsführer der GmbH ist also – zumindest auf zivilrechtlichem Wege – meist keine Option. Angst vor Haft müsste der Geschäftsführer gegebenenfalls im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Insolvenzverschleppung machen. Die tatsächliche Situation ist hier allerdings oft anders, wie Sie selbst schon feststellen mussten. Ob dem Geschäftsführer hier also (ernsthafte) strafrechtliche Konsequenzen drohen kann ich aufgrund Ihrer Angaben natürlich nicht beurteilen.

"Ersteigerung des Miteigentümeranteils ist nicht die Lösung, da es sich um einen Dachboden ohne Baugenehmigung handelt."

Das ist sicherlich unschön. Die Vollstreckung in einen (mehr oder minder werthaltigen) Miteigentumsanteil ist für eine Eigentümergemeinschaft in aller Regel das probateste Mittel, um an die fälligen Zahlungen zu kommen.


Sie stehen hier vor dem klassischen Problem vieler Gläubiger, zunächst einen Überblick über die Vermögenslage des Schuldners zu bekommen. Wenn ein Antrag zur Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß Paragraph 802a ZPO noch nicht erteilt wurde, sollte man dies erwägen. Zudem sollte man ganz praktisch auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen versuchen, etwas über die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin sowie deren Vermögen – was auch immer und wo auch immer – zu bekommen. Danach kann man dann – tunlichst mit sachkundiger Hilfe und unter vorheriger Kostenabschätzung – zielgerichtet weitere Vollstreckungsversuche starten.

Zaubermittel gibt es dabei allerdings keine. Auch mit der bestmöglichen Vorgehensweise kann es durchaus passieren, dass Sie hier auf Ihren Forderungen sitzen bleiben, weil eben schlicht nichts mehr zu holen ist.

Es bleibt Ihnen nur hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Informationen über die Schuldnerin zu sammeln und danach ganz pragmatisch Kosten und Nutzen abzuwägen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.03.2014 | 10:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich war überrascht, in wie kurzer Zeit eine so ausführliche, gut verständliche Antwort erfolgte"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen